1463/AB XXI.GP

Eingelangt am: 10. 01. 2001

Vizekanzlerin und BM für öffentliche Leistung und Sport

Die Abgeordneten zum Nationalrat Theresia Haidlmayr und Genossen haben am

22. November 2000 unter der Nr. 1517/J an mich eine schriftliche Parlamentarische Anfrage

betreffend „Einsparung der Bundessozialämter“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage1:

Planen Sie tatsächlich die Auflösung der Bundessozialämter oder handelt es sich bei der

Meldung in der Tageszeitung „Die Presse“ um eine Falschmeldung?

Frage 2:

Welche Aufgaben erfüllen die Bundessozialämter bis dato?

(Detaillierte Angaben der Aufgaben)

Frage 3:

Welche dieser Aufgaben sind Ihrer Meinung nach nicht mehr zeitgemäß und daher nicht mehr

notwendig?

Frage 4:

Welche der verbleibenden Aufgaben sollen bei einer Auflösung von wem weiter übernommen

werden?

Frage 5:

Wurden bezüglich der Sinnhaftigkeit bzw. Nichtsinnhaftigkeit der Bundessozialämter mit den

Vertreterinnen und Vertretern der Menschen mit Behinderung (ÖAR und SLIÖ) bereits

Gespräche geführt?

Wenn ja:      Wie ist die Meinung der ÖAR?

                      Wie ist die Meinung der SLIÖ?

Wenn nein: Wann werden mit den Vertreterinnen und Vertretern Gespräche geführt?

Frage 6:

Mit welchem Datum planen Sie die Ausgliederung bzw. Auflösung?

Frage 7:

Ist Ihnen bekannt, dass die Bundessozialämter federführend die berufliche Integration

behinderter Menschen mit den Mitteln der ,, Behindertenmilliarde“ weiter ausbauen sollen,

und was bedeutet dies für Ihr Vorhaben der Ausgliederung bzw. Auflösung?

Zu den Fragen 1 - 7:

Da die einzelnen Fragen ausschließlich in die Organisations - und Entscheidungskompetenz

des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen fallen und mir hiefür

verfassungsmäßig keine Kompetenzen zustehen, ersuche ich, diese Fragen an den

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu stellen.