1468/AB XXI.GP

Eingelangt am:  11. 01.2001

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Jung und Kollegen haben am 15.11.2000 unter

der Nr. 1493/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „illegale

Weitergabe von Einvernahme  -Protokollen an die Zeitschrift „NEWS“ an mich

gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein. Das Protokoll ist seitens der Wirtschaftspolizei am 03.11.2000 mittels Boten der

Staatsanwaltschaft Wien übermittelt worden. Die Ausgabe Nr. 45/2000 der Zeitschrift

NEWS stammt vom 09.11.2000. Im gegenständlichen Verfahren unterliegt der Akt

bei Gericht der Akteneinsicht durch sämtliche Personen, die in diesen Fällen in

Verdacht stehen, gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen zu haben.

Zu den Fragen  2 und 3:

Nein, da der Faksimileauszug nicht mit der Beilagenkennzeichnung im Ermittlungsakt

übereinstimmt, ergibt sich kein konkreter Hinweis, dass das Protokoll durch Beamte

der Wirtschaftspolizei unbefugt weitergegeben wurde.

Zu Frage 4:

Gegen Josef Kleindienst ist bereits ein Strafverfahren gerichtsanhängig.