1469/AB XXI.GP

Eingelangt am: 11. 01. 2001

 

Bundesminister für Inneres

 

 

Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen haben am 17. November 2000 unter

der Nr. 1500/J - NR/2000 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend „Höhe der Zahlungen an AUF - Funktionäre wegen illegaler Weitergabe

von Daten“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

 

In gegenständlicher Causa werden von einer SOKO im gerichtlichen Auftrag

Erhebungen geführt. Im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens muß

ich von der Beantwortung der Fragen Abstand nehmen.