1471/AB XXI.GP

Eingelangt am: 11. 01. 2001

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Westenthaler und Kollegen haben am

30.11.2000 unter der Nr. 1618/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend „Demonstration vom 23.11.2000“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja, die am 23.11.200 in der Zeit von 05:00 bis 09:00 Uhr veranstaltete

Protestkundgebung zum Thema „Chill - out“ gegen Sozial - und Bildungsabbau in 1010

Wien, Dr. Karl - Renner - Ring vor dem Denkmal der Pallas Athene war von der

„Hörer/Innen - Versammlung im Audi - Max an der Uni Wien“ angemeldet.

Zu Frage 2:

An der Protestkundgebung nahmen fluktuierend rund 100 Personen teil.

Zu den Fragen 3 bis 7:

Von den Demonstranten wurde weder eine Fahne eingeholt, noch wurde eine solche

zerstört oder beschädigt. Als ein Parlamentsbediensteter um ca. 05:10 Uhr begann,

eine Fahne zu hissen, versuchte ein offensichtlich alkoholisierter Demonstrant dies

zu unterbinden. Die Absicht des Demonstranten wurde jedoch vereitelt.

Da kein strafbarer Tatbestand vorlag, wurden auch keine rechtlichen Schritte einge -

leitet.