1472/AB XXI.GP
Eingelangt am: 11. 01. 2001
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maria Kubitschek und Genossen haben am
24.November 2000 unter der Nr.1 5741J - NR/2000 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend die EU - Regierungskonferenz und die WTO gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Der Art. 133 zählte zu jenen Bestimmungen, die beim Europäischen Rat von Nizza unter
dem Thema „Ausdehnung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit“ bis zum letzten
Verhandlungstag am meisten und am heftigsten diskutiert wurden.
In der Fassung des Amsterdamer Vertrags legt Art. 133 Abs.1 bis 4 EGV das Verfahren
fest, demgemäß auf Vorschlag der Kommission der Rat die Kommission zu
Verhandlungen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik mit qualifizierter Mehrheit
ermächtigt. Gemäß Abs. 5 „kann der Rat (...) durch einstimmigen Beschluss die
Anwendung der Absätze 1 bis 4 auf internationale Verhandlungen und Übereinkünfte über
Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums ausdehnen“.
Bei der Regierungskonferenz ging es nun darum,
• ob eine unmittelbare primärrechtliche Kompetenz der Gemeinschaft (im geltenden
Vertrag besteht eine implizite Kompetenz) für die Verhandlungen und den Abschluss
von Abkommen in den Bereichen Dienstleistungen und geistiges Eigentum im Vertrag
verankert und
• ob und allenfalls mit welchen Einschränkungen dabei zur qualifizierten Mehrheit (qM)
übergegangen werden soll.
Die Europäische Kommission und die Mehrheit der Mitgliedsstaaten waren der
Auffassung, dass in diesen vor allem im WTO - Kontext immer wichtiger werdenden
Bereichen ein effizientes und einheitliches Auftreten der Gemeinschaft nach außen nur
durch eine klare Kompetenzfestlegung sowie einen weitgehenden Übergang zur
qualifizierten Mehrheit gewährleistet werden kann. Allerdings war auch eine Reihe - die
Einführung der qualifizierten Mehrheit grundsätzlich befürwortender - Mitgliedsstaaten der
Meinung, dass bezüglich bestimmter, konkret zu definierender Materien das
Einstimmigkeitserfordernis erhalten werden sollte.
Im Laufe der letzten Phase der Regierungskonferenz wurden von der Präsidentschaft, der
Kommission und einzelnen Mitgliedsstaaten daher eine Fülle von sehr differenzierten und
komplexen Vorschlägen unterbreitet, welche die Verankerung der qualifizierten Mehrheit
jeweils mit unterschiedlich konzipierten und weitreichenden Einschränkungen koppelten.
Zum Zeitpunkt der vorliegenden Anfrage zeichnete sich bereits klar ab, dass man in Nizza
bestrebt sein würde, Artikel 133 Abs. 5 EGV in die qualifizierte Mehrheit überzuführen,
wobei dies jedoch nur mit erheblichen Einschränkungen und Ausnahmen gelingen könnte.
Auf der Basis der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten dargelegten
Sachargumente wurde die österreichische Position daher dahingehend überarbeitet, dass
Österreich die qualifizierte Mehrheit im Sinne konstruktiver Kompromissbereitschaft
akzeptieren könnte, sofern für alle sensibel erscheinenden Materien weiterhin
Einstimmigkeit garantiert bliebe. In diesem Sinne hat Österreich in der Schlussphase der
Verhandlungen die Möglichkeit eines Übergangs zur qualifizierten Mehrheit ins Auge
gefaßt, sofern im Vertragstext klargestellt wird, dass Einstimmigkeit erforderlich sei, wenn
folgende Bereiche berührt werden:
• Bereiche, in denen die Gemeinschaft oder die Mitgliedsstaaten noch keine gleichen
Verpflichtungen im Rahmen der GATS - und TRIPS - Verhandlungen eingegangen sind;
• Verkehrsdienstleistungen und
• die Dienstleistungserbringung durch
natürliche Personen.
Außerdem hat sich Österreich dagegen ausgesprochen, dass der Investitionsbereich in
den Artikel 133 einbezogen wird.
In Nizza hat Österreich der Neufassung von Artikel 133 zugestimmt, nachdem der
Vertragstext so adaptiert worden war, dass Einstimmigkeit gilt, sofern die obgenannten
Bereiche berührt werden.
Zu Frage 2:
Die Konferenzdokumente wurden vom Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten in Koordination mit dem Bundeskanzleramt jeweils sofort nach Eintreffen
an alle anderen Bundesministerien, das Parlament, die Länder, die Sozialpartner, den
Städtebund, den Gemeindebund, den Rechnungshof und die Österreichische
Nationalbank weitergeleitet.
Die Erstellung der Weisungen erfolgte sodann durch das Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt auf der
Grundlage der von den zuständigen Stellen schriftlich übermittelten Weisungsentwürfe.
Zu Frage 3:
Die österreichische Position zu Art. 133 ist in den jeweiligen Weisungen für den
österreichischen Vertreter in der Gruppe der Beauftragten schriftlich formuliert worden.
Zu Frage 4:
Nein. Die österreichische Position leitet sich aus der Grundsatzposition zur
Regierungskonferenz ab, wie sie von der Bundesregierung in der Ministerratssitzung vom
1. Februar 2000 angenommen wurde.
Zu Frage 5:
Die Verhandlungssituation und die österreichische Position zu Artikel 133 wurden in der
Sitzung des Hauptausschusses am 6.12.2000
dargelegt.
Zu Frage 6:
Wie in der Antwort zu Frage 1 bereits ausgeführt, haben die verhandlungsführenden
Ressorts, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das
Bundeskanzleramt, die Sachargumente des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Angelegenheiten jeweils übernommen. Was jedoch die rechtliche Beurteilung von Fragen
der Gemeinschaftskompetenz betrifft, so hat sich das Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten jeweils an die in der Sache maßgebliche Judikatur des EuGH und an die
Rechtsmeinung des Juristischen Dienstes des Rates gehalten.
Zu Frage 7:
Das Ergebnis des Europäischen Rates von Nizza spricht für sich. Wäre Österreich nicht
mit allem Nachdruck für seine Anliegen eingetreten, wäre es nicht erklärlich, dass gerade
spezifische, nur von Österreich vertretene Anliegen in den Vertragstext von Art. 133
Eingang gefunden haben. Das gilt insbesondere für das in Absatz 5 festgeschriebene
Einstimmigkeitserfordernis bei Abkommen horizontaler Natur, d.h. bei solchen, welche die
Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen einschließen, ebenso wie für den
Ausschluss des gesamten Verkehrsbereiches aus dem Anwendungsbereich des Artikels
133 in Absatz 6.