1479/AB XXI.GP

Eingelangt am: 12. 01. 2001

Bundesministerium für Inneres

Die Abgeordneten Jung und Kollegen haben am 24. November 2000 unter der Nr.

1560/J - NR/00 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „interne

Untersuchungen der sog. Soko Kleindienst“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich

nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 4 - 9:

Ich ersuche um Verständnis dafür, dass ich aufgrund der Nichtöffentlichkeit des

Vorverfahrens über den Inhalt eines bei einem Strafgericht anhängigen Verfahrens

keine Auskünfte erteilen kann und verweise hinsichtlich des Ergebnisses des

Gerichtsverfahrens auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Justiz.

Zu Frage 3:

Die Sonderkommission besteht aus Mitarbeitern der Sicherheitsdirektion

Oberöstereich, der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Burgenland

und der Wirtschaftspolizei der Bundespolizeidirektion Wien. Die Sonderkommission

umfasst zwischen 40 bis 50 Mitarbeiter, wobei deren Anzahl je nach

Ermittlungsaufwand variiert.