1480/AB XXI.GP

Eingelangt am: 12. 01. 2001

Bundesministerium für Inneres

Die Abgeordneten Jung und Kollegen haben am 24. November 2000 unter der Nr.

1563/J - NR/00 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

gewerbsmäßige Beteiligung am Amtsmissbrauch durch „NEWS“‘ „profil“ und

"Format„ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden

Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Ja. Ungeachtet einer behördlichen Anzeige steht bei strafbaren Verletzungen der

Amtspflicht als Offizialdelikten der Staatsanwaltschaft die öffentliche Anklage zu.

Zu Frage 2:

Mangels Vorhandenseins entsprechender Statistiken kann diese Frage nicht

beantwortet werden.