1485/AB XXI.GP

Eingelangt am: 12. 01. 2001

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ulrike Lunacek und Genossen haben am

14. November 2000 unter der Nr. 1483/J an mich eine schriftliche Parlamentarische Anfrage

betreffend „die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen“

gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:

Befürworten Sie die Förderung von ökologisch und fair gehandelten Produkten durch das

öffentliche Beschaffungswesen?

Zu Frage 1:

Die Förderung des fairen Handels ist sicherlich zu befürworten, wenn die Produkte den

qualitativen und wirtschaftlichen Vergleichsmaßstäben standhalten und eine Förderung unter

Beachtung der nationalen, europäischen und internationalen Normen möglich ist.

Frage 2:

Inwiefern unterstützen Sie bei der Beschaffung von Repräsentations - und Bewirtungsmitteln

(einschließlich größere Veranstaltungen mit Repräsentationscharakter) fair gehandelte

Produkte (Kaffee, Tee, Orangensaft)?

Frage 3:.

Im Falle der Bewirtung von Gästen durch Catering - Firmen besteht auch die Möglichkeit, auf

Getränke aus fairem Handel zu bestehen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch bzw.

werden Sie künftig darauf hinwirken?

Zu den Fragen 2 und 3:

Im Hinblick auf die bestehende Rechtslage ist eine Favorisierung von ökologisch und fair

gehandelten Produkten zu befürworten, wenn das Bestbieterprinzip erfüllt ist.

Im übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Frage 1.

Frage 4:

Wieviel Kaffee, Tee und Orangensaft wurde von Ihrem Ressort seit 1997 jährlich angekauft,

wie viele Kosten wurden dafür aufgewendet und wie viel Prozent des Kaffee -, Tee - und

Orangensaftbezugs stammen aus fair gehandelter Produktion?

Zu Frage 4:

Das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport wurde mit 1. April 2000 neu

eingerichtet. Laut den mir vorliegenden Rechnungen der Wirtschaftsstelle hat das

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport von 1. April 2000 bis 18. Dezember

2000 Kaffee und Orangensaft im Wert von insgesamt S 6.362, -- angekauft.

Frage 5:

Werden Sie die gegenständliche Anfrage zum Anlass nehmen, die Beschaffungsstellen

nach geordneter Dienststellen Ihres Ressorts über das Angebot an fair gehandelten Produkten

zu informieren und diese Dienststellen zum vermehrten Ankauf solcher Produkte anweisen?

Wenn ja, welche Stellen und in welcher Form?

Frage 6:

Werden Sie sich - ähnlich wie die Stadt Wien sämtliche Einrichtungen Ihres Ressorts dazu

anregen, den Bedarf an Kaffee und Tee schrittweise auf Produkte aus fairem Handel (z.B. mit

Trans Fair - Siegel) umzustellen? Wenn ja, gilt dies auch als Kriterium bei öffentlichen

Ausschreibungen?

Zu den Fragen 5 und 6:

Ich habe die zuständigen Stellen meines Ministeriums bereits von der diesbezüglichen

Entschließung des Nationalrates vom 24.11.2000 informiert und ersucht, Möglichkeiten zu

prüfen, inwieweit im Rahmen der derzeitigen rechtlichen und budgetären Möglichkeiten die

Förderung des fairen Handels angemessen unterstützt werden kann.