1500/AB XXI.GP
Eingelangt am: 15.01.2001
Bundesminister für Inneres
Die Abgeordneten zum Nationalrat ÖLLINGER, Freundinnen und Freunde haben am
15. November 2000 unter der Nr. 1488/J an den Bundesminister für Inneres eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Verletzung von
Amtsgeheimnissen“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1 und 3:
Die Ermittlungen ergaben bisher keinen konkreten Verdacht und folgten somit keinen
straf - oder dienstrechtlichen Konsequenzen.
Zu Frage 2:
Eine Sachverhaltsdarstellung wurde der zuständigen Staatsanwaltschaft im
Dezember 2000 übermittelt.
Zu Frage 4:
Die Datensicherheitsvorschriften und die Kontrolle ihrer Einhaltung wurden
inzwischen verschärft.
Zu Frage 5:
Ja
Zu Frage 6:
Darüber kann nach dem derzeitigen Stand der Ermittlung keine Aussage gemacht
werden.