1501/AB XXI.GP

Eingelangt am: 15.01.2001

BUNDESMINISTER FÜR INNERES

Die Abgeordneten Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am 15. November 2000 unter der

Zahl 1491/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „illegale

Einwanderer" gerichtet. Diese beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie

folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die erst seit dem Jahre 1999 nach EU - Vorgaben geführte Statistik weist mit den in der

Anfrage angeführten Aufgriffszahlen nicht nur die Fremden auf, die illegal in das

Bundesgebiet eingereist sind, sondern auch die aufgegriffenen Schlepper und jene Fremden,

deren Aufenthalt nach anfänglich legalem Aufenthalt illegal geworden ist. Von den im Jahre

1999 insgesamt 42.812 Aufgriffen erfolgten 14.076 bei der Einreise, 18.767 im Hinterland

und 9.969 bei der Ausreise.

Auf Grund des vorhandenen Datenmaterials kann ich nur Auskunft darüber geben, wie viele

Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung (z.B. Aufenthaltsverbot, Ausweisung) während eines

bestimmten Zeitraumes gesetzt wurden, es ist mir aber nicht möglich auszuführen, welche

dieser Maßnahmen gegen Fremde gesetzt wurden, die in einem bestimmten Zeitraum nach

Österreich gelangt sind.

In den Jahren 1998 und 1999 sowie im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Oktober 2000 wurden

folgende fremdenpolizeilichen Maßnahmen gesetzt:

	1998	1999	1.1.bis 31.10.2000
Zurückweisungen	25.532	24.732	16.776
Ausweisungen	5.610	9.475	8.280
Aufenthaltsverbote	11.985	12.615	10.599
Schubhaft	15.092	15.027	11.909
Zurückschiebungen	6.570	10.004	7.255
Abschiebungen	10.422	10.203	8.023

Zur Frage 4:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass nicht jeder Aufgriff automatisch zu

fremdenpolizeilichen Zwangsmaßnahmen führen muss. So wird unmittelbar nach illegalem

Grenzübertritt auch von der Bestimmung des § 63 Abs. 2 FrG Gebrauch gemacht, wonach

eine Festnahme zu unterbleiben hat, wenn gewährleistet ist, dass der Fremde das

Bundesgebiet unverzüglich verlässt.

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass eine Abschiebung nur

unter den in § 56 FrG genannten Bedingungen geboten ist. Das Gesetz geht bei den Fällen der

Aufenthaltsbeendigung (Ausweisung und Aufenthaltsverbot) zunächst davon aus, dass die

Betroffenen ihrer Ausreiseverpflichtung ohne unmittelbare Zwangsgewalt nachkommen.

Dementsprechend wurde im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Oktober 2000 2.244 Fremden

zunächst Gelegenheit zur freiwilligen Ausreise im Sinne des Artikels 23 SDÜ gegeben.

Nach der geltenden Verfassungs - und Völkerrechtslage (Artikel 3 EMRK, Genfer Flüchtlings -

konvention) gibt es allerdings Fälle, in denen die Zurückweisung, Zurückschiebung oder

Abschiebung unzulässig ist.

Darüber hinaus können in der Praxis auch faktische Schwierigkeiten, etwa bei der Erlangung

von Passersatzpapieren, eine Abschiebung erschweren oder verhindern.

Die oben angeführten Zahlen zeigen jedoch, dass die Außerlandesschaffung Fremder ohne

rechtmäßigen Aufenthalt sich in der Dimension der Aufgriffe bewegt.

Zu den Fragen 5 und 6:

Ich verweise auf die Beantwortung der Frage 6 der parlamentarischen Anfrage Nr. 1329/J.

Zur Frage 7:

Ich verstehe den Begriff „Gemischte Streifen" als Arbeitsbegriff unter den verschiedene

Formen der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten subsumiert werden können.

Es kann sich dabei um „gemeinsame Aktionen" handeln, die von den Behörden eines Staates

in einem bestimmten Teil seines Staatsgebietes durchgeführt werden und an denen Exekutiv -

organe des Nachbarstaates in Form von Hospitationen teilnehmen. Gedacht ist aber auch an

gemeinsame Einsätze, für die Exekutivbeamte des Gaststaates und des Nachbarstaates ein

gemeinsames Einsatzteam bilden.

Beide Möglichkeiten sind Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der

illegalen Migration und der Schleusungskriminalität und stellen eine neue Form der

bilateralen Kooperation entlang der Schengener Binnen - und der Schengener Außengrenze

dar. Sie bedürfen daher auch einer intensiven Vorbereitung, um nicht mit dem Grundsatz der

Personenfreizügigkeit oder den Verpflichtungen zur Außengrenzsicherung in Konflikt zu

kommen.

Der Schwerpunkt im abgelaufenen Jahr lag daher vor allem bei der Etablierung ent -

sprechender Arbeitsstrukturen. So wurden der Informationsaustausch mit allen Nachbar -

staaten, insbesondere im Wege der jeweiligen Grenzbeauftragten, intensiviert und die Vor -

arbeiten für die Aufnahme sowie die Entsendung von Verbindungsbeamten abgeschlossen.

Mit Deutschland und Ungarn werden bereits periodisch gemeinsame Grenzlagebilder über

aktuelle Entwicklungen von grenzüberschreitender Migration und Kriminalität erarbeitet.

Im neuen Jahr sind erste „gemeinsame Aktionen“ geplant. Für die Durchführung von

„gemeinsamen Einsätzen“ mangelt es derzeit noch an entsprechenden Rechtsgrundlagen. Ich

habe daher meine Mitarbeiter angewiesen, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit

die erforderlichen Verhandlungen für Staatsverträge mit den Nachbarstaaten über die

grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit raschest durchgeführt und

ehestmöglich abgeschlossen werden.

Für die Zukunft ist daran gedacht die bilaterale Zusammenarbeit durch weitere gemeinsame

Vorhaben zu ergänzen und zu vertiefen. So wurde bei dem im Oktober in Pressburg statt -

gefundenen „Quintolateralen Innerministertreffen" eine eigene Arbeitsgruppe unter dem Vor -

sitz von Österreich geschaffen, die auch das Projekt der „gemeinsamen Kontaktbüros“ in

einer für alle Teile fruchtbaren Weise weiterentwickeln soll. Die diesbezüglichen Ver -

handlungen mit Ungarn sind praktisch abgeschlossen. Als nächste Schritte sind die Ein -

richtung von gemeinsamen Kontaktbüros mit Slowenien, der Slowakei und Tschechien ge -

plant.