1529/AB XXI.GP
Eingelangt am: 19.01.2001
BUNDESMINISTER FÜR INNERES
Die Abgeordneten Mag. Brunhilde PLANK, Genossinnen und Genossen haben am 24.11.2000
unter der Nummer 1576/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Bewachung
des Parlamentsgebäudes am Plenar - Sitzungstag des 18. Oktobers 2000“ an mich gerichtet.
Diese Fragen beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 9:
Dem Generalinspektorat der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion Wien wurde eine E -
mail - Nachricht folgenden Inhaltes bekannt:
"Gegen Studiengebühren was tun! Aber was?
Ich möchte euch auf zwei Veranstaltungen aufmerksam machen:
1) Diskussion „Studentinnenproteste mit oder ohne Gewerkschaften“
es diskutieren mit dir Hans Sallmutter (Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten)
Wilhelm Haberzettel (Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner)
Rudi Kaske (Vorsitzender der Gewerkschaft HGPD)
GPA - Sitzungssaal Deutschmeisterplatz.
2) Kundgebung 17.30 Treffpunkt vor der Uni Wien der GPA - StudentInnen, da wir aus der
Bannmeile verbannt wurden, werden wir dann trotzdem zum Parlament gehen, nehmt
Grablichter mit! Grund ist die Budgetrede des BM, darin werden auch die Studiengebühren
vorkommen.
Würde mich freuen, wenn wir uns dort treffen werden!
Widerstand
Yussi“
Zu den Fragen 2 und 3:
Der Bildschirmausdruck dieser E - mail - Nachricht wurde der Bundespolizeidirektion per Telefax
übermittelt, wobei der Absender jedoch aus dem Telefax nicht ersichtlich ist.
Zu den Fragen 4 bis 6:
Die erwähnte E - mail - Nachricht ist dem Generalinspektorat der Sicherheitswache der
Bundespolizeidirektion Wien zugegangen.
Als Urheber ist ,,Yussi Pick“ <yussi.Pick@reflex.at> eingegeben.
Zu Fragen 7:
Im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien wurden keine Nachforschungen hinsichtlich des
Urhebers durchgeführt, da keine strafrechtliche bzw. verwaltungsstrafrechtliche Relevanz
besteht.
Zu Frage 8:
Die ursprünglichen Empfänger des Internet - Hinweises waren mailinglist@STOPfpoe.net.
Zu Fragen 10 und 11:
Auf Grund der Ankündigung „zum Parlament zu gehen“ war es geboten, die Beachtung der
Bannmeile zu sichern. Diese Sicherung hatte mit einer entsprechenden Anzahl von
Einsatzkräften zu erfolgen.
Zu Frage 12:
Die Bewachung des Parlaments bei Plenarsitzungen des Nationalrates gehört
zu den Standardvorkehrungen der Sicherheitsbehörden.
Zu Frage 13:
Ja.
Anlässlich einer Demonstration am 17.10.2000 wurde zu einer Menschenkette rund um das
Parlament am 18.10.2000, 08.00 bis 17.00 Uhr, aufgerufen und wurde von der Gewerkschaft der
Privatangestellten eine Versammlung in der Zeit: 18.10.2000, 16.00 bis 18.00Uhr vor dem
Parlament angezeigt.
Zu den Fragen 14 und 15:
Es waren insgesamt 416 Exekutivbeamte abgestellt und belaufen sich die Gesamtkosten auf ca.
ATS 950.830,--.
Zu Frage 16:
Abgestellt wurden 100 Gendarmeriebeamte, je 50 Gendarmen aus Oberösterreich und
Niederösterreich. Die Kosten für
diese betragen ca. S 565.330,--.
Zu Fragen 17 und 18:
In der Zeit von 08.15 bis 09.10 Uhr waren rund 80 Personen im Bereich des Parlaments
anwesend.
In den späten Nachmittagsstunden führte die Route einer nicht angezeigten Kundgebung, an der
rund 340 Personen teilnahmen, am Parlament vorbei.
Zu Frage 19:
Es war dies bisher drei Mal der Fall.