1530/AB XXI.GP
Eingelangt am: 19.01.2001
BUNDESMINISTERIUM
FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN
der Anfrage der Abgeordneten Muttonen
betreffend „Gender Mainstreaming“, Nr. 1585/J
Zur vorliegenden Anfrage führe ich folgendes aus:
Zu den Fragen 1, 3 und 4:
Im Sinne einer Umsetzung der bereits international verankerten Strategie des
Gender Mainstreaming in Österreich bemühe ich mich, eine systematische
Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituationen und Lebensbedingungen
von Frauen und Männern in den Politiken der Ressorts voranzutreiben.
Notwendige Grundlage für die Umsetzung einer Gleichstellungspolitik auf breiter
Basis ist ein expliziter politischer Wille. Im Regierungsübereinkommen ist festgelegt,
dass Frauenpolitik ein breiter politischer Gestaltungsauftrag ist und damit in die
Zuständigkeit aller Ressorts fällt. Die Integration von Frauen in allen Bereichen und
auf allen Ebenen der Gesellschaft muss angestrebt werden und
Bewusstseinsbildung betrieben werden, um Veränderungen von Einstellungen und
Sichtweisen in diese Richtung zu erreichen.
Zur Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreaming in Österreich wurde mit
Ministerratsbeschluss vom 7. Juli 2000 eine Interministerielle Arbeitsgruppe für
Gender Mainstreaming gegründet, deren 1. Sitzung am 10. November 2000
stattgefunden hat. Bei dieser Sitzung wurden
gemeinsam mit den
Ressortbeauftragten weitere Schritte für die Umsetzung des Gender Mainstreaming
in allen Ressorts erarbeitet.
Ziel der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming ist es, den
Prozess des Gender Mainstreaming in allen Ressorts und auf allen politischen
Ebenen zu unterstützen und zu begleiten. Die Aufgabe der Ressortbeauftragten ist
es wiederum, für die Umsetzung zu sorgen und zwar durch den Austausch von
Informationen und nachahmenswerten Initiativen in den Ressorts, die Entwicklung
von Kriterien für den Gender Mainstreaming Ansatz, den Austausch von best -
practice Beispielen sowie die Auflistung von laufenden Projekten, Maßnahmen und
Gesetzen, die für eine Überprüfung durch die Gender Mainstreaming Ziele sinnvoll
sind.
Als konkretes Beispiel zu Gender Mainstreaming in meinem Ressort ist die
ressortinterne Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming zu nennen, die sich aus
Vertreterinnen aller Sektionen zusammensetzt. Sie trifft sich alle 6 Wochen zur
konkreten Umsetzungsarbeit.
Im Rahmen der seit 1999 bestehenden Ressortarbeitsgruppe Gender Mainstreaming
gibt es derzeit Bestrebungen, Gender Mainstreaming bei folgenden Aktivitäten zu
berücksichtigen:
- Im Rahmen des Projektes „Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz im BMSG“ wird
es zur Einrichtung sogenannter Gesundheitszirkel mit verschiedenen
Themenschwerpunkten kommen. Ein Gesundheitszirkel wird sich mit den
„Geschlechtsspezifischen Belastungen am Arbeitsplatz“ beschäftigen;
- Im Rahmen von Behindertenprojekten sollen Gender Mainstreaming Maßnahmen
durchgeführt werden;
- Beim Projekt „Frauen - und familienfreundliche Gemeinde“ sollen die Gender
Mainstreaming Beauftragten einbezogen werden
- Eine Studie zur Erfassung von Daten im Sinne von Gender Mainstreaming bei
stationären
Krankenhausaufenthalten ist geplant;
Als weiteres Beispiel einer Umsetzung des Gender Mainstreaming Ansatzes möchte
ich den Frauenfachbeirat für Verkehrsangelegenheiten anführen, der 1999 im
damaligen Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr gegründet wurde. Es
handelt sich dabei um einen Beirat gem. § 8 des Bundesministeriengesetzes.
Der Beirat hat die Aufgabe der Beratung aus frauenpolitischer Sicht bei legistischen,
planerischen, ökonomischen und organisatorischen Maßnahmen des Ressorts und
bei Förderprogrammen, die Auswirkungen auf die Gestaltung des Verkehrssystems
haben. Als konkrete Maßnahme wurde zum Beispiel im Vorjahr auf Vorschlag des
Beirates ein Frauenlehrstuhl eingerichtet und mit einer Frau besetzt. Auch eine
Studie über den Begleitverkehr wurde in Auftrag gegeben, die Ergebnisse werden
gerade in einigen Gemeinden probemäßig umgesetzt.
Zu Frage 2:
In die IMAG Gender Mainstreaming hat jedes Ressort eine Ressortbeauftragte/einen
Ressortbeauftragten für Gender Mainstreaming entsandt.
Die IMAG setzt sich derzeit aus Teilnehmerinnen und Teilnehmern der folgenden
Ressorts zusammen: Bundeskanzleramt, Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten, Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur,
Bundesministerium für Finanzen, Bundesministerium für Inneres, Bundesministerium
für Justiz, Bundesministerium für Landesverteidigung, Bundesministerium für Land -
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Bundesministerium für öffentliche
Leistung und Sport, Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen,
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Ressorts sind überwiegend in leitender Funktion
tätig und werden die Informationen, Arbeitsaufträge und Ergebnisse der IMAG
Gender Mainstreaming in die Ministerien
einbringen.
Zu Frage 5:
Im Bereich der genannten ressortinternen Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming in
meinem Ressort hat sich bereits eine Unterarbeitsgruppe Legistik konstituiert, in der
eine Empfehlung für geschlechtergerechtes bzw. geschlechtersymetrisches
Formulieren von Normen diskutiert wurde. Derzeit laufen Bestrebungen, diese
Unterarbeitsgruppe im Rahmen der IMAG Gender Mainstreaming um Vertreterinnen
und Vertreter der legistischen Abteilungen aller Ressorts zu erweitern, um die
Empfehlung für geschlechtergerechtes Formulieren von einem breit gestreuten
Expertenkreis zu erarbeiten.