154/AB XXI.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.Ing. Schöggl Dr. Graf Dr. Grollitsch

Dr. Breitenfeld - Paphazy, Dr. Povysil und Schender haben am 14. Dezember

1999 unter der Nr. 155/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend Technologiepolitik gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Da vom Bundeskanzleramt selbst selbst keine Forschungsprogramme im Be

reich der Technologiepolitik abgewickelt werden wurden auch keine For -

schungsprogramme angekündigt; eine Beantwortung der Unterfragen a) und b)

entfällt daher. Die Abwicklung derartiger Programme erfolgt im Kompetenzbe -

reich der Bundesministerien für wirtschaftliche Angelegenheiten und für Wis -

senschaft und Verkehr.

Von der Bundesregierung wurden seit Beginn der Technologieoffensive im

Jahre 1997 neben den bereits zuvor bestehenden Programmen eine Reihe

neuer Initiativen im Bereich Forschung und Technologie ins Leben gerufen, die

auch die Unterstützung des Ausbaus industrieller Technologiecluster und die

Forcierung der Kooperation Wissenschaft - Wirtschaft zum Ziel haben

 

Zu Frage 2:

Technologieförderungen gibt es im Rahmen des Innovations - und Technologie

fonds. beim EPP - Fonds in Form der EPP - Innovations - und Technologieförde -

runa und des EPP - Infrastrukturprogrammes - Technologiezentren und beim

FFF Forschungsförderungsfonds für die Gewerbliche Wirtschaft. Zwar erfolgt

die budgetmäßige Dotierung des Innovations - und Technologiefonds beim Bun -

deskanzleramt, doch wird die Abwicklung der Programme zu gleichen Teilen

vom EPP - Fonds und vom Forschungsförderungsfonds für die Gewerbliche

Wirtschaft durchgeführt und von diesen verantwortet (ich verweise dazu auch

auf den beiliegenden Jahresbericht 1998 des Innovations - und Technologie -

fonds).

 

Ergänzend dazu werden in den Bereichen der Bundesministerien für wirtschaft -

liche Angelegenheiten und für Wissenschaft und Verkehr weitere Technologie -

Schwerpunktprogramme durchgeführt. Darüber hinaus gibt es noch EU - Kofi -

nanzierungen im Rahmen der EU - Rahmenprogramme für den Bereich Techno -

logie.

 

Zu Frage 3:

Es gibt bereits vielfältige Initiativen zur Erleichterung des Zuganges zu den

Förderungsprogrammen. Diese Maßnahmen reichen von einem vereinfachten

Formularwesen, teils schon auf digitaler Basis, über die Herausgabe von Infor -

mationsmaterialien bis hin zur Darstellung dieser Informationen im Internet

in diesem Zusammenhang befindet sich ein Internet - Programm "EURO - Finder”

beim Bundeskanzleramt im Teststadium, das die Förderungsinstrumentarien

europaweit darstellen und das Auffinden von Förderungsmöglichkeiten erleich -

tern soll.

 

Darüber hinaus ist das Bundeskanzleramt am BIT - Büro für Internationale For -

schungs - und Technologiekooperation beteiligt, dessen Zielsetzungen sich wie

folgt darstellen:

 

operationale Umsetzung der Zielsetzungen der EU - Rahmenprogramme für

       Forschung und technologische Entwicklung in Österreich,

Steigerung der österreichischen Teilnahme an den europäischen For -

       schungs - und Technologieprogrammen und anderen europäischen oder

       internationalen Programmen und Initiativen,

Unterstützung der Koordination nationaler und internationaler Forschungs -

      und Entwicklungsprogramme und - initiativen in Österreich,

Information, Beratung und Unterstützung von österreichischen Interessenten

      bei ihren Förderungsanträgen.

 

Zu den Fragen 4 und 5:

Es gibt eine Reihe von Informationsquellen, die von Büchern über Internet bis

zur CD reichen.

Förderungen werden in der Regel über Hausbanken abgewickelt die über alle

Förderungsinformationen verfügen und den Kontakt zwischen den Förderungs -

werbern und den Förderungseinrichtungen herstellen.

 

Beim Bundeskanzleramt besteht ein interministerielles Kontaktkomitee zur Ko -

ordination der bundesweiten Finanzierungs - und Förderungseinrichtungen

"INKOBUWE". In diesem Komitee laufen gegenwärtig Untersuchungen zur

Sichtung aller Informationsquellen um eine Optimierung der Informationen zu

erreichen.

 

Die wirtschaftspolitischen Abteilungen der Wirtschaftskammern informieren För -

derungswerber umfassend und haben auch ein entsprechendes Handbuch

"Kreditmöglichkeiten für die Gewerbliche Wirtschaft", erscheinen im Österreichi -

schen Wirtschaftsverlag, herausgegeben, das Förderungsinformationen und

Richtlinien zu den EU - , Bundes - , Landes - und Gemeindeförderungen enthält.

Die meisten Förderungseinrichtungen sind auch mit Informationen im Internet

vertreten.

 

Zu Frage 6:

Seit Dezember 1994 wurden 5.680 Projektvorschläge mit 7.164 österreichi -

schen Partnern bei der Europäischen Kommission eingereicht. 1.438 Projekte

mit ca. 1.900 Beteiligungen österreichischer Organisationen haben inzwischen

die Finanzierungszusage durch die Europäische Kommission erhalten.

 

499 Unternehmen der österreichischen Wirtschaft und 280 Universitätsinstitute

sind bisher aktiv in erfolgreiche EU - Projekte eingebunden. Österreichischen

Organisationen wurden im 4. EU - Rahmenprogramm von der Europäischen

Kommission bisher rund 2,6 Milliarden Schilling zugesprochen, dies entspricht

einem Rückfluß von knapp 73 %.

 

Zu Frage 7:

In der Technologieförderung des Bundes gab es 1998 für 801 Unternehmen mit

1.044 Projekten mit einem Gesamt - Investitionsvolumen von 16.289 Millionen

Schilling ein Förderungsvolumen von 5.769 Millionen Schillingen. Die Beteili -

gung der Länder ist von Fall zu Fall verschieden und dem Bundeskanzleramt

nicht bekannt.

 

Zu Frage 8:

Im Rahmen des INKOBUWE werden derzeit Untersuchungen zur Sichtung der

Evaluierungen einzelner Förderungseinrichtungen und - aktionen mit dem Ziel

durchgeführt, Kriterien für eine einheitliche Evaluierung zu finden. Selbstver -

ständlich wird der Verwaltungsaufwand bei den einzelnen Förderungseinrich -

tungen und - programmen möglichst gering gehalten. Im Rahmen der ITF -

Schwerpunkte berechnet sich der Verwaltungsaufwand auf ca. 2 % der För -

derungssumme.

 

Zu den Fragen 9 und 10:

Wie schon unter Punkt 8 dargestellt, werden von den Förderungseinrichtungen

Maßnahmen gesetzt, um den Aufwand für Antragsteller möglichst gering zu

halten. Aufgrund der höchst unterschiedlichen Größenordnungen und Spezi -

fikationen der in den einzelnen Programmen zur Förderung eingereichten Pro -

jekte läßt sich keine allgemeingültige Aussage über den Aufwand der Antrag -

steller treffen.

Zu Frage 11:

Antragsteller werden in allen Förderungseinrichtungen von qualifizierten Mitar -

beiterinnen und Mitarbeitern beraten und ihnen jede mögliche Hilfestellung ge -

geben. Darüber hinaus werden laufend Evaluierungsstudien durchgeführt, die

eine noch effizientere Vorgangsweise sicherstellen und vereinzelt bestehende

Schwachstellen, vor allem bei kleineren Kreditinstituten, beheben sollen.

 

Zu Frage 12:

Aufgrund der im Informationssystem FINKORD des Bundeskanzleramtes ge -

speicherten Förderungsfälle bei denen Bundesmittel fließen, können die in der

Anlage 1 bis 3 in Tabellenform dargestellten Aussagen getroffen werden.

 

Zu Frage 13:

Die Bundesregierung setzt eine Reihe von Maßnahmen zur Motivation von

F&E - schwachen Branchen bzw. Unternehmen. In diesem Zusammenhang

weise ich beispielhaft auf den ITF  -Schwerpunkt ”Technologietransfer" und auf

die Aktionslinien "Feasibility Förderung” Lind "F&E - Dynamik" im Rahmen des

Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft hin. Durch die

Beratungstätigkeit des BIT beispielsweise konnte erreicht werden, daß 28 %

der Beteiligungen an multinationalen Projekten im Rahmen der speziell auf die

Bedürfnisse von KMU mit geringem F&E - Potential ausgerichteten Aktion

CRAFT (Focal Points) erfolgten. Besonders hervorzuheben ist die auf Erfah -

rungen von CRAFT aufbauende Multinationale Technologiestimulierungsaktion

für KMUs in den Programmen BRITE/EuRAM, Messen und Prüfen, Umwelt,

Meereswissenschaften Biotechnologie, Biomedizin, Landwirtschaft und Ener -

gie. Die KMU - Beteiligung ist dank dieser CRAFT - Förderung intensiv gestiegen

(von 500 Firmen ca. 75 % KMUs),

UNTERNEHMENSBEZOGENE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG NACH

BRANCHEN (lt. ÖNACE)

                      1995 - 1998

                        (nur Technologieförderungen)

 

Branche

Anzahl

Antragsteller

Anzahl

Projekte

Investitions -

volumen

Förderungs -

volumen

Barwert

Neue

Arbeits -

plätze

 

in M i o S

 

01

 5

 15

 26

 13

 8

 0

02

 2

 4

 11

 5

 3

 0

14

 8

 9

 32

 10

 4

 0

15

 100

 128

 2.209

 780

 195

 148

17

 36

 51

 869

 162

 68

 54

18

 9

 22

 793

 133

 37

 2

19

 12

 13

 55

 16

 10

 0

20

 118

 180

 1.360

 455

 155

 92

21

 25

 37

 1.114

 413

 93

 68

22

 28

 34

 525

 225

 55

 33

23

 4

 11

 80

  33

 13

6

24

 99

 253

 5.846

 1.833

 708

 94

25

 112

 161

 2.428

 934

 233

 317

26

 69

 162

 2.510

 841

 264

 268

27

 44

 154

 1.657

 524

 189

 125

28

 207

 314

 3.538

 1.346

 397

 562

29

 318

 592

 5.540

 1.886

 725

 542

30

 13

 26

 250

 84

 41

1

31

 90

 169,

 1.817

 516

 194

72

32

 60

 231

 6.195

 1.942

 841

 771

33

 154

 301

 2.961

 1.015

466

212

34

 43

 154

 2.545

 1.013

 366

 543

35

 16

 36

 1.152

 322

 93

 35

36

 48

 68

 704

 208

 69

 77

37

 5

 7

 21

 6

 5

 0

45

 106

 130

 652

 203

 89

 59

50

 6

 7

 30

 12

 7

 0

51

 24

 28

 373

 192

 43

 16

52

 10

 14

 105

33

 10

11

60

 10

 12

 369

 49

 11

 7

70

 9

 16

 1.974

 584

 149

 532

72

 272

 398

 2.144

 639

 364

 55

73

 81

 196

 1.244

 422

 281

 75

74

 132

 203

 1.118

 317

 168

 26

90

 24

 28

 125

 48

 24

 0

91

 11

 38

 159

 75

 72

 0

92

 7

 9

 99

 51

 13

 0

93

 35

 41

 171

 53

 28

 1

 

 

 

 

 

 

 

Gesamt

 2.273

 4.270

 52.891

 17.419

 6.508

 4.804

 

UNTERNEHMENSBEZOGENE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG NACH

BRANCHEN (lt. ÖNACE)

1995 - 1998

 

Branche

Anzahl

Antragsteller

Anzahl

Projekte

Investitions -

volumen

Förderungs -

volumen

Barwert

Neue

Arbeits -

plätze

 

 

 

in  M i o S

 

01

 130

 156

 1251

 419

 90

 68

02

 144

 180

 312

 102

 28

10

14

 63

 77

 606

 205

 71

 41

15

 1.018

 1.234

 8.883

 3.789

 757

 568

17

 125

 166

 2.917

 1.419

 394

 242

18

 81

 99

 951

 174

 49

 25

19

 48

 58

 541

 232

 86

 175

20

 693

 985

 8.587

 3.173

 1.124

 963

21

 57

 93

 4.382

 1.514

 486

 218

22

 318

 383

 3.265

 1.359

 382

 313

23

 6

 14

 120

 46

 21

 9

24

 159

 350

 9.964

 3.459

 1.378

 359

25

 224

 343

 5.322

 2.042

 591

 1.203

26

 233

 386

 7.549

 2.912

 872

 555

27

 83

 234

 6.679

 2.363

 752

 373

28

 913

 1.239

 10.348

 3.922

 1.133

 1.361

29

 605

 1.022

 9.086

 3.071

 1.106

 1.107

30

 19

 33

 317

 109

 50

 31

31

 128

 245

 3.766

 1.573

 495

 475

32

 71

 268

 10.253

 3.224

 1.519

 1.939

33

 322

 517

 4.474

 1.728

 891

 663

34

 65

 191

 3.748

 1.611

 576

 864

35

 24

 49

 1.247

 443

 120

 36

36

 809

 972

 2.669

 770

 245

 145

37

 17

 25

 53

 13

 9

 1

40

 94

 368

 3.430

 428

 428

 35

45

 2.282

 2.637

 5.355

 1.156

 410

 194

50

 760

 819

 1.995

 356

 125

 41

51

 262

 290

 1.486

 543

 145

 45

52

 2.285

 2.412

 3.647

 915

 231

 45

55

 5.462

 6.119

 22.402

 6.147

 1.546

 1.822

60

 1.036

 1.193

 3.982

 1.065

 231

 140

63

 61

 67

 180

 33

 10

 0

70

 43

 55

 2.483

 894

 402

 586

71

 79

 85

 125

 40

 7

 0

72

 408

 567

 2.373

 730

 383

 161

73

 89

 206

 1.277

 428

 283

 78

74

 1.110

 1.275

 2.608

 797

 282

 89

80

 60

 66

 87

 30

 7

 0

85

 134

 142

 198

 46

 16

 94

90

 119

 144

 540

 118

 71

 15

91

 44

 75

 685

 98

 95

 19

92

 297

 336

 1.080

 298

 71

 6

93

 803

 860

 982

 372

 97

 18

 

 

 

 

 

 

 

Gesamt

 21.675

 27.120

 162.528

 54.220

 17.895

 15.123

 

BRANCHENKENNZAHLEN

ÖNACE

 

01            Landwirtschaft

02            Forstwirtschaft

05            Fischerei und Fischzucht

10            Kohlebergbau, Torfgewinnung

11            Erdöl - und Erdgasborgbau

12            Bergbau auf Uran - und Thoriumerze

13            Erzbergbau

14            Gewinnung von Steinen und Erden

15            Herstellung von Nahrungs - und Genußmitteln und Getränken

16            Tabakverarbeitung

17            Herstellung von Textilien, Textilwaren und Bekleidung

18            Herstellung von Bekleidung

19            Ledererzeugung und - verarbeitung

20            Be - und Verarbeitung von Holz (ohne Möbel)

21            Herstellung und Verarbeitung von Papier und Pappe

22            Verlagswesen, Druckerei, Vervielfältigung von bespielten Ton - , Bild -

                und Datenträgern

23            Kokerei, Mineralölverarbeitung, Herstellung und Verarbeitung von

                Spalt - und Brutstoffen

24            Herstellung von Chemikalien und chemischen Erzeugnissen

25            Herstellung von Gummi - und Kunststoffwaren

26            Herstellung und Bearbeitung von Glas, Herstellung von Waren aus

                Steinen und Erden

27            Metallerzeugung und - bearbeitung

28            Herstellung von Metallerzeugnissen

29            Maschinenbau

30            Herstellung von Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräten und -

                einrichtungen

31            Herstellung von Geräten der Elektrizitätserzeugung, - verteilung u.ä.

32            Rundfunk - , Fernseh - und Nachrichtentechnik

33            Medizin - , Mess - , Steuer - und Regelungstechnik, Optik

34            Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen

35            Sonstiger Fahrzeugbau

36            Herstellung von Möbeln, Schmuck, Musikinstrumenten, Sportgeräten,

                Spielwaren und sonstigen Erzeugnissen

37            Rückgewinnung (Recycling)

40            Energieversorgung

41            Wasserversorgung

45            Bauwesen

50            Kraftfahrzeughandel; Instandhaltung und Reparatur von

                Kraftfahrzeugen; Tankstellen

51            Handelsvermittlung und Gro(3handel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)

52            Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und ohne Tankstellen);

                Reparatur von Gebrauchsgütern

55            Beherbergungs - und Gaststättenwesen

60            Landverkehr; Transport in Rohrfernleitungen

61            Schiffahrt

62            Flugverkehr

63            Hilfs - und Nebentätigkeiten für den Verkehr; Reisebüros

64            Nachrichtenübermittlung

65            Kreditwesen

66            Versicherungswesen

67            Mit dem Kredit - und Versicherungswesen verbundene Tätigkeiten

70            Realitätenwesen

71            Vermietung beweglicher Sachen ohne Bedienungspersonal

72            Datenverarbeitung und Datenbanken

73            Forschung und Entwicklung

74            Erbringung von unternehmensbezogenen Dienstleistungen

75            Öffentliche Verwaltung, Landesverteidigung, Sozialversicherung

80            Unterrichtswesen

85            Gesundheits - , Veterinär - und Sozialwesen

90            Abwasser - und Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung

91            Interessenvertretungen, Kirchliche und sonstige religiöse

                Vereinigungen, sonstige Vereine (ohne Sozialwesen, Kultur und Sport)

92            Kultur, Sport und Unterhaltung

93            Erbringung von sonstigen Dienstleistungen

95            Private Haushalte

99            Exterritoriale Organisationen und Körperschaften

 

Beilage "Innovations - und Technologiefonds" konnte nicht gescannt werden