1559/AB XXI.GP

Eingelangt am:23.01.2001

BUNDESMINISTERIUM für

WIRTSCHAFT und ARBEIT

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1544/J betreffend

Ministerbüros der FP/VP - Bundesregierung, welche die Abgeordneten Kostelka und

Genossen am 23.11.2000 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Neben der erforderlichen Anzahl von Sekretariats, Kanzlei - und Schreibkräften sowie

sonstigem Hilfspersonal sind zum Stand 1.12.2000 neun Mitarbeiter im Ministerbüro

und drei Mitarbeiter im Staatsekretariat beschäftigt.

a) Ministerbüro

      1 Mitarbeiter mittels Sondervertrag

      2 Beamte der Verwendungsgruppe Al (doppelt zugeteilt>

      6 Mitarbeiter im Rahmen von Arbeitsleihverträgen

b) Staatssekretariat

     2 Mitarbeiter mittels Sondervertrag

     1 Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsleihvertrages

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Die Mitarbeiter haben nachfolgende Aufgabengebiete zu betreuen.

a) Ministerbüro

Dipl.-Ing. Christoph STADLHUBER                              Kabinettchef

Dr. Ingrid NEMEC Pressesprecherin

MMag. Erika UMMENBERGER                                      Gewerbe, KMU, Lehlinge, Ingenieurwe -

                                                                                              sen, Industrie und Wettbewerbsrecht

MMag.Dr. Thomas KOHLERT                                        Außenwirtschaft, EU - Koordination und

                                                                                              Bergrecht

Dr. Henrietta EGERTH                                                       Wirtschaftspolitik, Tourismus und Be -

                                                                                              schäftigungspolitik

Mag. Helmut STAUDINGER                                            Energiepolitik und Parlament

Dr. Rosemarie SCHÖN                                                      Arbeitsrecht und Arbeitsinspektion

Dr. Arnold PREGERNIG                                                    Bundeshochbau, Arbeitsmarktpolitik und

                                                                                              AMS

Mag. Alexander MÄDER                                                 Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosen -

                                                                                              versicherung und Allgemeine Sozialpolitik

b) Staatssekretariat

Mag.Dr. Fritz SIMHANDL                                               Büroleiter

Mag.Dr. Esther LAJTA                                                     Pressesprecherin

Mag. Susanne TÖPKER                                                   Tourismus und Freizeitwirtschaft

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die öffentlichen Bediensteten des Ministerbüros und des Staatssekretariats erhalten

zusätzlich zu ihrem Gehalt bzw. Monatsentgelt die ihnen laut Gehaltsgesetz bzw.

Vertragsbedienstetengesetz gebührenden Zulagen.

Überstunden werden einzeln angeordnet und nach deren Leistung entsprechend

abgegolten bzw. im Wege des Zeitausgleiches vergütet.

Im Einzelnen kann auf die jeweiligen Zulagen aus datenschutzrechtlichen Bestim -

mungen nicht näher eingegangen werden

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Mit sechs Mitarbeitern im Ministerbüro und einem Mitarbeiter im Staatssekretariat

wurden Arbeitsleihverträge mit Interessensvertretungen (Wirtschaftskammer Öster -

reich, Wirtschaftskammer Niederösterreich und Bildungswerk der Industrie) abge -

schlossen.

Bemerkt wird, dass das Institut des Arbeitsleihvertrages nur in Ausnahmefällen in

Anspruch genommen wird, wenn keine geeigneten Bundesbediensteten zur Verfü -

gung stehen, die die besonders verantwortungsvolle Tätigkeit im Ministerbüro bzw.

Staatssekretariat erfüllen können.

Die Arbeitsleihverträge enthalten gegebenenfalls Überstundenpauschalen.

Auf die Höhe der Refundierungen bei den Mitarbeitern im Einzelnen kann aus da -

tenschutzrechtlichen Gründen nicht eingegangen werden.

Jedenfalls ersetzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dem jeweiligen

Arbeitgeber ausschließlich die entstehenden Lohnkosten im Wege der Refundle-

rung.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Mit einem Mitarbeiter im Ministerbüro und zwei Mitarbeitern im Staatssekretariat

wurden im Einvernehmen mit dem BM für Finanzen (öffentliche Leistung und Sport)

Sonderverträge nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 abgeschlossen.

Von der vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit zum Abschluss von Sonder -

verträgen wird in jenen Fällen Gebrauch gemacht, in denen keine geeigneten Bun -

desbediensteten zur Verfügung stehen und für besonders verantwortungsvolle Tä -

tigkeiten fachlich hoch qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter für das Ressort gewon -

nen werden können.

Auf die Frage welche Mitarbeiter einen Sondervertrag haben bzw. deren Vertragsin -

halte im Einzelnen kann aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Aussage getätigt

werden.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Der Personalaufwand der Mitarbeiter im Ministerbüro bzw. Staatssekretariat wird für

die Zeit vom 1.4.2000 bis 31.12.2000 ca. ATS 1,926.970,50 (exklusive Dienstgeber -

beiträge) betragen.

Der Personalaufwand für 2001 wird sich auf ca. ATS 2,590.294,-- (exklusive Dienst -

geberbeiträge) belaufen.

(Bei dieser Berechnung sind die Kosten für Arbeitsleihverträge1 da diese unter

„Sachaufwand“ budgetiert werden sowie die Kosten für doppeltzugeteilte Beamte,

die der Stammabteilung zugerechnet werden, nicht enthalten.)