1562/AB XXI.GP
Eingelangt am:23.01.2001
Die Bundesministerin
für auswärtige Angelegenheiten
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Andrea KUNTZEL und GenossInnen haben
am 30. November 2000 unter der Nr.16074/J - NR/2000 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend Werkverträge gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Gemäß der Einleitung der vorliegenden Anfrage wird davon ausgegangen, daß sie jene
einschlägigen Werkverträge betrifft, die seit 04. Februar 2000 geschlossen wurden. Das
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat seither derartige Werkverträge
weder abgeschlossen noch in Ausarbeitung oder in Planung.
Zur Frage 5:
Gemäß dem Bundesfinanzgesetz 2000 standen dem Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten zur Bedeckung der Kosten von Werkverträgen, die weder auf Grund des
Österreichischen OSZE - Vorsitzes 2000 noch in Durchführung der vom Bundesministerium
wahrzunehmenden Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit oder der kulturellen
Angelegenheiten im Ausland abgeschlossen wurden, folgende Budgetmittel (in öS) zur
Verfügung:
Ansatz 1/20008/5700 Werkverträge 300.000,--
Ansatz 1/20008/5710 Werkverträge Z 200.000,--
Ansatz 1/20008/7270 Entgelte an Einzelpersonen (Werkleistungen) 1,015.000,--
Ansatz 1/20008/7280 Entgelte an Unternehmungen (Werkleistungen) 10,000.000,--
Ansatz 1/20028/5710 Werkverträge Z 150.000,--
Ansatz 1/20028/7270 Entgelte an Einzelpersonen (Werkleistungen) 30.000,--
Ansatz 1/20028/7280 Entgelte an Unternehmungen (Werkleistungen) 7,000.000,--
Ansatz 1/20028/7283 Ausgaben für Information 400.000,--
Ansatz 1/20078/5710 Werkverträge Z 1.000,--
Ansatz 1/20078/7270 Entgelte an Einzelpersonen 317.000,--
somit insgesamt: 19,721.000,--
Gemäß dem Bundesfinanzgesetz 2001 stehen dem Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten zur Bedeckung der Kosten derartiger Werkverträge heuer folgende
Budgetmittel (in öS) zur Verfügung:
Ansatz 1/20008/5700 Werkverträge 300.000,--
Ansatz 1/20008/5710 Werkverträge Z 100.000,--
Ansatz 1/20008/7270 Entgelte an Einzelpersonen (Werkleistungen) 1,000.000,--
Ansatz 1/20008/7280 Entgelte an Unternehmungen (Werkleistungen) 16,700.000,--
Ansatz 1/20028/5710 Werkverträge Z 150.000,--
Ansatz 1/20028/7270 Entgelte an Einzelpersonen (Werkleistungen) 28.000,--
Ansatz 1/20028/7280 Entgelte an Unternehmungen (Werkleistungen) 6,500.000,--
Ansatz 1/20028/7283 Ausgaben für Information 400.000,--
Ansatz 1/20078/5710 Werkverträge Z 14.000,--
Ansatz 1/20078/7270 Entgelte an Einzelpersonen 300.000,--
somit insgesamt 25,791.000,--
Die im Sinne der Anfrage maßgeblichen Budget - Ansätze wurden für das Jahr 2001
gegenüber den für das Jahr 2000 bei den betreffenden Ansätzen zugewiesenen
Budgetmitteln insgesamt um öS 6,070.000,-- angehoben, um die im Jahre 2000
entstandene Unterbudgetierung auszugleichen und die budgetäre Bedeckung des für den
laufenden Dienstbetrieb im Jahre 2001 absehbaren Aufwands für Werkleistungen (wie
z.B. Reinigung und Instandhaltung der Amtsräume) zu gewährleisten.