1584/AB XXI.GP

Eingelangt am: 25-01-2001

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Jung und Kollegen haben am 29.

November 2000 unter der Nr. 1595/J an den Bundesminister für Inneres

eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Zusammenarbeit der

EBT mit der Zeitschrift "Format" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen

wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Bei dem in der Zeitschrift "Format" Ausgabe Nr. 48 vom 27.11.2000,

zitierten "Aktenvermerk“ handelt es sich um eine seinerzeit gegen mehrere

Personen erstattete Verleumdungsanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien.

Bei den bisher durchgeführten Recherchen konnte nicht festgestellt werden,

auf welche Weise diese Anzeige oder Teile davon in den Besitz der Zeitschrift

"Format" gelangt sind.

Der vorliegende Sachverhalt wurde im Jänner 2001 der Staatsanwaltschaft

Wien zur strafrechtlichen Beurteilung angezeigt.