1588/AB XXI.GP

Eingelangt am: 25-01-2001

Bundesminister für Finanzen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Andrea Kunz und

Genossen vom 30. November 2000, Nr. 1609/J, betreffend Werkverträge, beehre ich mich

Folgendes mitzuteilen:

Zu den in der Präambel zur Anfrage enthaltenen Ausführungen möchte ich anmerken, dass

zu diesem Thema in jüngster Zeit bereits zwei Anfragen gestellt worden sind. Und zwar die

Anfragen 1369/J, betreffend Expertengutachten und 1391/J, betreffend Ausgaben der

Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen und Inseratenschaltungen. Um

Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, verweise ich - auch im Sinne der Ausführungen in der

Einleitung zur gegenständlichen Anfrage - auf meine Beantwortungen der Anfrage

Nr. 1369/J vom 15. Dezember 2000, GZ. 040502/196 - Pr. 4/00 und der Anfrage Nr. 1391/J

vom 18. Dezember 2000, GZ. 040502/191 - Pr.4/00. Die nachfolgende Beantwortung hat

sohin ausschließlich Werkleistungen zu solchen Reformmaßnahmen zum Inhalt, die nicht

bereits von den beiden zitierten Anfragebeantwortungen umfasst sind.

Dennoch möchte ich es nicht verabsäumen, den grundsätzlichen Standpunkt zu

wiederholen, dass es bei komplexen, umfangreichen Aufgabenstellungen durchaus sinnvoll

sein kann, die Meinung und den Rat der jeweils geeignetsten Fachleute zu bündeln. In

diesem Sinne kann die hervorragende Expertise des Finanzressorts um verschiedene

Anregungen und Ideen Externer ergänzt und bereichert werden.

Vor diesem Hintergrund ist zu den konkreten Fragen noch folgendes festzuhalten, wobei aus

datenschutzrechtlichen Gründen keine konkreten Aussagen darüber, ein wie hoher Betrag

jeweils als Bezahlung auf die einzelnen Werkleistungen entfällt, möglich sind:

Zu 1. bis 3.:

Im Zeitraum vom 4. Februar 2000 bis 30. November 2000 wurden vom Bundesministerium

für Finanzen mit nachfolgenden Personen bzw. Gesellschaften Werkverträge, die im

Zusammenhang mit Reformmaßnahmen stehen und gutachterlichen oder beratenden

Charakter haben, geschlossen:

Auftragnehmer	Leistungsgegenstand	Dauer
Dr. Fidelis BAUER	Beratungstätigkeit für den     Herrn Staatssekretär	ab 14. Februar 2000
Dir. Dr. Erich Klaus PIMMER	Beratungstätigkeit für den  Herrn Bundesminister im  Bereich Beteiligungsver -  waltung	1. Juni 2000 bis 31. Dezember 2000
RA Dr. Rudolf LESSIAK	Beratungstätigkeiten in     vertragsrechtlichen sowie vergaberechtlichen Fragen	22. Mai 2000 bis Ende 2000
Univ. Prof. Dr. Josef AICHER	Beratungstätigkeiten in vertragsrechtlichen sowie vergaberechtlichen Fragen	22. Mai 2000 bis  Ende 2000
Dkfm. Heinz PECHEK	Fachliche Beratung während des Vergabe - verfahrens "Reorganisa - tion des Vergabewesens"	13. Juli 2000 bis Ende 2000
Univ.Prof. Dr. Karl SANDNER	Fachliche Beratung beim  Vergabeverfahren                 "Budgetkonsolidierung"	13. Juli 2000 bis  30. September 2000
Univ.Prof. Dr. Josef ZECHNER	Reform der öster -            reichischen Banken -        aufsicht	20. Juli 2000 bis 3. November 2000
WIFO	Bereitstellung von Bera -                    tungskapazitäten (Arbeitsgruppe Ausgliederungen)	14. Juli 2000 bis 30. September 2000

Rechtsanwälte GmbH DORDA, BRUGGER & JORDIS	Beratung in Angelegen - heiten der Bank Burgenland	31. Juli 2000 bis 31. Oktober 2000
Mc Kinsey & Company Inc.	Reorganisation der Finanzverwaltung -  Finanz 2001	5. September 2000 bis 15. Dezember 2000
Arthur Andersen Business Consulting GmbH	Budgetkonsolidierung  (bundesweit)	18. September 2000 bis 31. Dezember 2001
A.T. Kearney GesmbH	Reorganisation des Be - schaffungswesen	1. Dezember 2000 bis 30.September2001
Univ. Prof. DDr. Heinz MAYER	Gutachten betreffend Bundesforste	5. Juli 2000 bis 16. August 2000
PAGLER & PAGLER GmbH	Übernahme von versicherungsmathe- matischen Aufgaben im Rahmen der Pensions - kassenaufsicht	1. Jänner 2001 bis längstens 31. Dezember 2005
Bohmann Druck - und Verlag - gesellschaft mbH & Co KG	Verlag der Mitarbeiter - zeitschrift Finanz Aktuell	1. Mai 2000 unbefristet
Wiener Institut für Int. Wirtschaftsvergleiche (WIIW)	Weiterführung des Aufbaus sowie Abschluss des Forschungs - netzwerkes innerhalb des "Global Development" für den Raum Südosteuropa"	6. November 2000 bis 31. Dezember 2001

Die Gesamtausgaben für diese Werkverträge inkl. Ust. betragen ca. 121 Mio. S, wobei

anzumerken ist, dass bei Vertragen mit unbestimmter Vertragsdauer ein Jahreshonorar als

Berechnungsgrundlage herangezogen wurde.

Zu 4.:

Ein Werkvertrag zum Thema "Organisation der Zollverwaltung" befindet sich im

Verhandlungsstadium nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes. Dieses

Projekt wurde entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes

EU - weit ausgeschrieben. Es ist damit zu rechnen, dass eine Zuschlagserteilung im Sinne

der gesetzlichen Bestimmungen im Jänner 2001 erfolgen wird.

Zu 5.:

Für die oben angeführten Reformprojekte wurde im Jahr 2000 mit einer überplanmäßigen

Ausgabe in Höhe von 125 Mio. S vorgesorgt. Mit diesen Mitteln können die Kosten der

einzelnen Werkleistungen im Budgetjahr 2000 und in weiterer Folge im Budgetjahr 2001

(überplanmäßige Ausgabe mit Bedeckung in Rücklagenentnahme) abgedeckt werden.

Von diesen 125 Mio. S entfallen ca. 100 Mio. S auf die ressortübergreifenden Projekte

"Budgetkonsoldierung" und "Reorganisation des Beschaffungswesens".

Die Budgetierung und Verrechnung von Werkverträgen im Rahmen gewöhnlicher

Verwaltungstätigkeiten des Bundesministeriums für Finanzen erfolgt bei der VA - Post 727

und VA - Post 728.