1596/AB XXI.GP

Eingelangt am: 26-01-2001

BUNDESMINISTER

FÜR LAND - UND FORSTWIRTSCHAFT,

UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

vom 5. Dezember 2000, Nr. 1634/J, betreffend Ausgliederung der veterinärmedizinischen

Untersuchungsanstalten des Bundes, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 12:

Gerade die Vorkommnisse der letzten Zeit und nicht zuletzt die BSE - Krise haben gezeigt,

dass vielen Problemen im Bereich Lebensmittelsicherheit und Qualitätssicherung nur durch

konzentriertes Zusammenarbeiten der zuständigen Stellen wirksam und auf Dauer begegnet

werden kann. So plant die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Offensive für einen

weiteren Ausbau der Sicherheit von Lebensmitteln die rasche Gründung einer

Lebensmittelagentur. In Entsprechung dieses Vorhabens ist auch in Österreich umgehend

eine solche Institution aufzubauen.

Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und ich haben in der

43. Sitzung des Ministerrates am 16. Jänner 2001 einen gemeinsamen Bericht vorgelegt, in

dem grundsätzliche Überlegungen für eine "Agentur für Ernährungssicherheit - Österreich"

enthalten sind.

Ziel ist, durch die Bündelung und Konzentration der Zuständigkeiten im Bereich der

gesamten Ernährungsproduktion und Qualitätssicherung ein Maximum an Sicherheit für die

Konsumenten zu erreichen und auch den Wünschen der Konsumenten nach steigenden

Kennzeichnungs - und Kontrollstandards am besten Rechnung zu tragen. Sinnvoll erscheint

es daher, Vollzugskompetenzen aus den Bereichen Betriebsmittel (z.B. Futtermittel) sowie

Lebensmittelkontrolle, Veterinärwesen und Tiergesundheit in diese Agentur einzubringen.

Als Rechtsform denkbar wäre eine Gesellschaft öffentlichen Rechts. Die Finanzierung soll

durch die Ressorts im Ausmaß der bisherigen Mittelaufbringung erfolgen; die dadurch

möglichen Synergien könnten die Kosten eines steigenden Kontrollaufwandes abfangen.

Österreich hat in der Lebensmittelsicherheit und Qualitätssicherung eine international gute

Position. Die Neuorganisation dieses Bereiches sollte möglichst rasch erfolgen, um den

neuen Herausforderungen optimal begegnen zu können.

Im Übrigen darf ich auf die Beantwortung der an den Bundesminister für soziale Sicherheit

und Generationen gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 1633/J verweisen.