1601/AB XXI.GP

Eingelangt am: 26-01-2001

ÖFFENTLICHE LEISTUNGEN UND SPORT

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christine Muttonen und Genossen haben am

28. November 2000 unter der Nr. 1586/J an mich eine schriftliche Parlamentarische Anfrage

betreffend "Gender Mainstreaming" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:

Wird Gender Mainstreaming als Mittel zur Erreichung der Chancen gleichheit der

Geschlechter, wie angekündigt, in allen Ressorts der Bundesregierung bereits umgesetzt?

Zu Frage 1:

Die Bundesregierung hat am 11. Juli 2000 dem Antrag der zuständigen Bundesministerin für

soziale Sicherheit und Generationen auf Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe

für Gender Mainstreaming zugestimmt. Damit hat die Bundesregierung deutlich zum

Ausdruck gebracht, dem Gender Mainstreaming - Ansatz zur Verwirklichung der

Chancengleichheit der Geschlechter bei der Planung und Umsetzung politischer Strategien

Rechnung zu tragen sowie die Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation und

Lebensbedingungen von Frauen und Männern in der Politik der Ressorts voranzutreiben.

Frage 2:

Gender Mainstreaming und die Gleichstellung von Frauen und Männern ist vor allem eine

Sensibilisierungs - und Wissensfrage: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den

Behörden auf allen Hierarchieebenen ausreichende Kenntnisse vermitteln zu lassen, damit

diese ihre Tätigkeit auch aus einer Geschlechterperspektive überprüfen können?

Frage 4:

Welche konkreten neuen Arbeitsweisen und Methoden werden entwickelt werden, damit

Gleichstellungsfragen ein fester Bestandteil der täglichen politischen und administrativen

Arbeit werden?

Zu den Fragen 2 und 4:

Zur Umsetzung des Gender Mainstreaming - Ansatzes hat eine interministerielle Arbeitsgruppe

unter dem Vorsitz des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen ihre Arbeit

aufgenommen. Die Sensibilisierung für und das Wissen über Gender Mainstreaming sind

auch nach meiner Auffassung eine vordringliche Aufgabe. Bei der ersten Sitzung der IMAG

am 10. November 2000 wurden der Austausch von Informationen und nachahmenswerten

Initiativen in den Ressorts, die Entwicklung von Kriterien für den Gender Mainstreaming

Ansatz, der Austausch von best - practice Beispielen sowie die Auflistung von laufenden

Projekten, Maßnahmen und Gesetzen, die für eine Überprüfung durch die Gender

Mainstreaming Ziele sinnvoll sind, als Aufgaben der Ressortbeauftragten der Arbeitsgruppe

definiert. Außerdem wird eine Schulungsreihe für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit

der Ausarbeitung von Strategien und Gesetzesvorlagen befasst sind, vorbereitet.

Frage 3:

Welche Strukturen werden für die Kooperation der einzelnen Dienststellen zur Umsetzung des

Gender Mainstreaming sorgen?

Zu Frage 3:

In der interministeriellen Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming sind alle Ressorts vertreten

und in allen Ressorts ist eine/ein Gender Beauftragte/r und eine Stellvertretung eingesetzt. Ich

gehe davon aus, dass in großen Ressorts im Sinne eines Schneeballsystems eine

weitergehende Gender - Struktur etabliert wird.

Frage 5:

Sind Vertreter Ihres Ressorts Teilnehmer an der angekündigten interministeriellen

Arbeitsgruppe zum Gender Mainstreaming?

Zu Frage 5:

Ja, selbstverständlich nehmen auch Vertreterinnen des Bundesministeriums für öffentliche

Leistung und Sport an den Sitzungen der IMAG teil.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass sich der Anteil der

weiblichen Mitarbeiterinnen im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport auf

60% beläuft und 40% der Führungspositionen mit Frauen besetzt sind.

Frage 6:

Werden Aktionsprogramme des Bundes, Konzepte der einzelnen Ministerien, ...bereits im

Entwurf - und Planungsstadium auf geschlechterspezifische Gesichtspunkte gepruft? Wenn ja,

wo kam bereits Gender Mainstreaming zum Einsatz?

Zu Frage 6:

Wie bereits zu Frage 2 ausgeführt, hat die Bundesregierung in ihrem Beschluss vom Juli 2000

der IMAG auch die Aufgabe übertragen, eine Auflistung laufender Projekte, Maßnahmen und

Gesetze zu erstellen, die für eine Überprüfüng durch die Qender Mainstreaming - Ziele sinnvoll

sind, zu erstellen.

Frage 7:

Werden Sie Ihr Vetorecht im Ministerrat in Anspruch nehmen, um all jene Entwürfe und

Verfahren, die nicht den Kriterien des Gender Mainstreaming entsprechen, zu verhindern?

Zu Frage 7:

Die Arbeitsweise dieser Bundesregierung ist eine kooperative. Allfällige offene Fragen

werden diskutiert und ausgeräumt. Für mich stellt sich die Frage nach einem Veto daher nicht.