1605/AB XXI.GP

Eingelangt am: 26-01-2001

 

DER BUNDESMINISTER

FÜR JUSTIZ

 

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

 

zur Zahl 1688/J - NR/2000

Die Abgeordneten zum Nationalrat Marianne Hagenhofer und GenossInnen haben

an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "Schließungspläne des Justizministeri -

ums der Justizanstalt Suben" gerichtet.

 

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

 

Zu 1 bis 6:

 

Die für den Strafvollzug zuständige Sektion des Bundesministeriums für Justiz

erarbeitet in meinem Auftrag ein Gesamtkonzept von strukturellen Reformen im

Strafvollzug. Diese Aufgabenstellung umfasst naturgemäß auch Überlegungen zu

den Standorten von Strafvollzugseinrichtungen. Die Entscheidung der Frage, ob und

bejahendenfalls welcher Standort des Strafvollzuges verkleinert oder allenfalls

geschlossen werden soll, kann erst nach Vorliegen des bis Ende März 2001 in

Auftrag gegebenen Gesamtkonzeptes erfolgen.

 

Vor diesem Zeitpunkt wird keine Entscheidung fallen.