1605/AB XXI.GP
Eingelangt am: 26-01-2001
DER BUNDESMINISTER
FÜR JUSTIZ
An den
Herrn Präsidenten des Nationalrates
zur Zahl 1688/J - NR/2000
Die Abgeordneten zum Nationalrat Marianne Hagenhofer und GenossInnen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "Schließungspläne des Justizministeri -
ums der Justizanstalt Suben" gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 6:
Die für den Strafvollzug zuständige Sektion des Bundesministeriums für Justiz
erarbeitet in meinem Auftrag ein Gesamtkonzept von strukturellen Reformen im
Strafvollzug. Diese Aufgabenstellung umfasst naturgemäß auch Überlegungen zu
den Standorten von Strafvollzugseinrichtungen. Die Entscheidung der Frage, ob und
bejahendenfalls welcher Standort des Strafvollzuges verkleinert oder allenfalls
geschlossen werden soll, kann erst nach Vorliegen des bis Ende März 2001 in
Auftrag gegebenen Gesamtkonzeptes erfolgen.
Vor diesem Zeitpunkt wird keine Entscheidung fallen.