1606/AB XXI.GP

Eingelangt am: 26-01-2001

DER BUNDESMINISTER

FÜR JUSTIZ

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

zur Zahl 1699/J - NR/2000

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Jung und Kollegen haben an mich eine

schriftliche Anfrage betreffend "anonyme Anzeige wegen illegaler Weitergabe eines

sichergestellten Dokuments durch Beamte" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Die anonyme Anzeige ist am 7. Dezember 2000 bei der Staatsanwaltschaft Wien

eingelangt.

Zu 2 und 3:

Am 14. Dezember 2000 übermittelte die Staatsanwaltschaft Wien eine Ablichtung

der anonymen Anzeige der Wirtschaftspolizei mit dem Ersuchen um Stellungnahme,

insbesondere zur Frage, welche Personen Zugang zu den in der Ausgabe Nr. 46/00

der Zeitschrift "NEWS" veröffentlichten Erhebungsergebnissen hatten bzw. welchen

Stellen allenfalls Kopien dieser Erhebungsergebnisse übermittelt wurden. Die Frage

allfälliger weiterer Erhebungen wird von der Staatsanwaltschaft Wien nach Vorliegen

der Stellungnahme der Wirtschaftspolizei geprüft werden.