1607/AB XXI.GP

Eingelangt am: 29-01-2001

 

DER BUNDESMINISTER

FÜR JUSTIZ

 

 

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

 

zur Zahl 1700/J - NR/2000

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Jung und Kollegen haben an mich eine

schriftliche Anfrage betreffend "anonyme Anzeige wegen illegaler Weitergabe von

Kontoauszügen durch Beamte" gerichtet.

 

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

 

Zu 1:

Die anonyme Anzeige langte am 7. Dezember 2000 bei der Staatsanwaltschaft

Wien ein.

 

Zu 2 bis 5:

Die Staatsanwaltschaft Wien übermittelte am 14. Dezember 2000 eine Kopie der

anonymen Anzeige der Wirtschaftspolizei mit dem Ersuchen um Stellungnahme,

insbesondere zur Frage, welche Personen Zugang zu den in den Zeitschriften

"NEWS", "FORMAT" und "PROFIL" veröffentlichten Erhebungsergebnissen hatten

sowie an welche Stellen allenfalls Ablichtungen der entsprechenden Erhebungser -

gebnisse gesandt wurden. Die Frage allfälliger weiterer Erhebungen wird von der

Staatsanwaltschaft Wien nach Vorliegen der Stellungnahme der Wirtschaftspolizei

geprüft werden.