1607/AB XXI.GP
Eingelangt am: 29-01-2001
DER BUNDESMINISTER
FÜR JUSTIZ
An den
Herrn Präsidenten des Nationalrates
zur Zahl 1700/J - NR/2000
Die Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Jung und Kollegen haben an mich eine
schriftliche Anfrage betreffend "anonyme Anzeige wegen illegaler Weitergabe von
Kontoauszügen durch Beamte" gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die anonyme Anzeige langte am 7. Dezember 2000 bei der Staatsanwaltschaft
Wien ein.
Zu 2 bis 5:
Die Staatsanwaltschaft Wien übermittelte am 14. Dezember 2000 eine Kopie der
anonymen Anzeige der Wirtschaftspolizei mit dem Ersuchen um Stellungnahme,
insbesondere zur Frage, welche Personen Zugang zu den in den Zeitschriften
"NEWS", "FORMAT" und "PROFIL" veröffentlichten Erhebungsergebnissen hatten
sowie an welche Stellen allenfalls Ablichtungen der entsprechenden Erhebungser -
gebnisse gesandt wurden. Die Frage allfälliger weiterer Erhebungen wird von der
Staatsanwaltschaft Wien nach Vorliegen der Stellungnahme der Wirtschaftspolizei
geprüft werden.