1619/AB XXI.GP

Eingelangt am: 30-01-2001

Die Abgeordneten zum Nationalrat Silhavy und Genossen haben am

30. November 2000 unter der Nr. 1605/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend demokratische Grundrechte gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1. bis 5:

Ich verweise auf den Zusammenhang in meiner Rede, in dem der von Ihnen in der

Anfrage aus dem Gesamtzusammenhang isolierte Satz steht, und besonders auf die

Einleitung dieser Passage, in der ich mich zur Sozialpartnerschaft bekannt habe.

Ich habe auch betont, dass die "Kredibilität einer solchen überparteilichen

Sozialpartnerschaft auch in der Überparteilichkeit ihrer Aktionen" besteht.