1627/AB XXI.GP
Eingelangt am:02.01.2001
BUNDESMINISTER FÜR INNERES
Die Abgeordneten zum Nationalrat Jung und Kollegen haben am
01.12.2000 unter der Nr. 1628/J an den Bundesminister für Inneres eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Tolerierung illegaler Ver -
sammlungen durch das Bundesministerium für Inneres" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen
wie folgt:
Auf Grund der Verwendung des Begriffs ,,Donnerstags - Demos“, wird davon
ausgegangen, dass sich die Anfrage auf die Bundeshauptstadt Wien bezieht.
Zu den Punkten 2 bis 4 und 8 der Anfrage ergeht aus verwaltungsökonomi -
schen Gründen nur eine summarische Antwort für den Zeitraum vom
01.02.2000 - 18.12.2000.
Zu Frage 1:
Die genannten Donnerstagsdemonstrationen waren nicht behördlich ange -
meldet.
Zu Frage 2:
Bei den Demonstrationen wurden 81 Polizeibeamte und 10 Demonstranten
bzw. Passanten verletzt.
Zu Frage 3:
Es wurden
559 Beschädigungen an Uniformen bzw. Ausrüstungsgegenständen
45 Beschädigungen bzw. Verschmutzungen an Dienst - Kfz sowie
265 Beschädigungen zum Nachteil sonstigen fremden Eigentums
bei den Demonstrationen verzeichnet.
Zu Frage 4:
Die Höhe des Schadens an Uniformen bzw. Ausrüstungsgegenständen und
Dienst - Kfz der Exekutive beläuft sich auf ca. S 587.000,--, über das Scha -
densausmaß an sonstigem fremden Eigentum liegt keine Statistik vor.
Zu Frage 5:
Behördlich festgestellt wurde diese Missachtung bei nachstehenden De -
monstrationen:
Am 24.02.2000 dauerte die Nationalratssitzung bis 19.15 Uhr Ab 17.00 Uhr
sammelten sich die Teilnehmer an der unangemeldeten Demonstration auf
dem Heldenplatz neben dem Zelt der sogenannten „Botschaft der besorgten
Bürger". Der Abmarsch der Demonstranten erfolgte um 19.35 Uhr und es
nahmen an der Demonstration ca. 12.000 Personen teil.
Am 02.03.2000 dauerte die Nationalratssitzung bis 20.15 Uhr. Ab 18.20 Uhr
sammelten sich die Teilnehmer an der unangemeldeten Demonstration auf
dem Heldenplatz neben dem Zelt der sogenannten „Botschaft der besorgten
Bürger“. Der Abmarsch der Demonstranten erfolgte um 19.42 Uhr in Rich -
tung Schauflergasse. Das Ende des Demonstrationszuges verließ den Be -
reich der Bannmeile um 20.10 Uhr und es nahmen an der Demonstration
ca. 12.000 Personen teil.
Am 27.4.2000 dauerte die Nationalratssitzung bis 22.30 Uhr. Ab 19.00 Uhr
sammelten sich die Teilnehmer an der unangemeldeten Demonstration auf
dem Heldenplatz neben dem Zelt der sogenannten „Botschaft der besorgten
Bürger“. Der Abmarsch der Demonstranten erfolgte um 20.00 Uhr. Die
Route bewegte sich innerhalb der Bannmeile über Burgring - Bellariastraße -
Schmerlingplatz und verließ dieselbe um 20.30 Uhr in Richtung Lerchenfel -
der Straße. An dieser Demonstration nahmen ca. 1.700 Personen teil.
Am 11.05.2000 dauerte die Nationalratssitzung bis 21.45 Uhr. Ab 18.45 Uhr
sammelten sich die Teilnehmer an der unangemeldeten Demonstration auf
dem Heldenplatz neben dem Zelt der sogenannten "Botschaft der besorgten
Bürger". Der Abmarsch der Demonstranten erfolgte um 19.55 Uhr. Die
Route bewegte sich innerhalb der Bannmeile über Burgring - Bellariastraße
- Museumstraße und verließ dieselbe um 20.20 Uhr in Richtung Neustift -
gasse. Um 21.40 Uhr wurde die Bannmeile über den Dr. Karl Lueger - Ring
wieder betreten. Mittlerweile endete die Nationalratssitzung und die Wirkung
der Bannmeile trat außer Kraft. An dieser Demonstration nahmen ca. 2.300
Personen teil.
Am 6.7.2000 dauerte die Nationalratssitzung bis 21.15 Uhr. Ab 18.00 Uhr
sammelten sich die Teilnehmer an der unangemeldeten Demonstration auf
dem Heldenplatz neben dem Zelt der sogenannten "Botschaft der besorgten
Bürger“. Der Abmarsch der Demonstranten erfolgte um 20.18 Uhr in Rich -
tung Schauflergasse.
Das Ende des Demonstrationszuges verließ den Be -
reich der Bannmeile um 20.45 Uhr. An dieser Demonstration nahmen ca.
1.200 Personen teil.
Am 21.9.2000 dauerte die Nationalratssitzung bis 22.00 Uhr. Ab 18.30 Uhr
sammelten sich die Teilnehmer an der unangemeldeten Demonstration auf
dem Heldenplatz neben dem Zelt der sogenannten "Botschaft der besorgten
Bürger". Der Abmarsch der Demonstranten erfolgte um 19.45 Uhr in Rich -
tung Schauflergasse. Das Ende des Demonstrationszuges verließ den Be -
reich der Bannmeile um 20.00 Uhr. Um 21.50 Uhr wurde die Bannmeile
über die Lichtenfelsgasse wieder betreten. Mittlerweile endete die National -
ratssitzung und die Wirkung der Bannmeile trat außer Kraft. An dieser De -
monstration nahmen ca. 3.500 Personen teil.
Am 19.10.2000 dauerte die Nationalratssitzung bis 21.20 Uhr. Ab 18.45 Uhr
sammelten sich die Teilnehmer an der unangemeldeten Demonstration auf
dem Heldenplatz neben dem Zelt der sogenannten „Botschaft besorgter Bür -
ger“. Der Abmarsch der Demonstranten erfolgte um 19.50 Uhr. Die Route
bewegte sich innerhalb der Bannmeile über Burgring - Bellariastraße - Mu -
seumstraße und verließ dieselbe um 19.57 Uhr über die Auerspergstraße in
Richtung Landesgerichtsstraße. An dieser Demonstration nahmen ca. 600
Personen teil.
Am 23.11.2000 dauerte die Nationalratssitzung bis 23.20 Uhr. Ab 18.40 Uhr
sammelten sich die Teilnehmer an der unangemeldeten Demonstration auf
dem Heldenplatz neben dem Zelt der sogenannten „Botschaft der besorgten
Bürger“. Der Abmarsch der Demonstranten erfolgte um 20.00 Uhr. Die
Route bewegte sich innerhalb der Bannmeile zum Burgring und verließ die -
selbe auf der Ringstraße in Richtung Schwarzenbergplatz um 20.15 Uhr. Um
21.45 Uhr wurde die Bannmeile über den Burgring, von der Oper herkom -
mend, wieder betreten. Die Demonstranten zogen bis zur Kreuzung Ring -
Bellariastraße, wo sie am weiteren Vordringen zum Parlament durch die dort
aufgezogenen Polizeisperren gehindert wurden. Um 23.00 Uhr hatten sich
dann die letzten vor der Polizeisperre verweilenden Demonstrationsteilneh -
mer zerstreut. An dieser Demonstration nahmen ca. 550 Personen teil.
Zu Frage 6:
Da keine behördliche Anmeldung der Demonstrationen erfolgte, existierte
formell auch kein Veranstalter. Faktisch gerierten sich verschiedene Perso -
nen, z. B. in 14 Fällen Kurt WENDT als Veranstalter. Zahlreiche Gruppie -
rungen, Organisationen, Vereine usw. traten als Unterstützer der bezeich -
neten Versammlungen auf:
• SOS - Mitmensch
• Gewerkschaftlicher Linksblock
• Ökologische Linke
• KPÖ
• Kommunistische Jugend
Österreichs
• Die Grünen
• Sozialistische Jugend
• Rosa Antifa Wien
• Arbeiterkammer
• ÖGB
• Revolutionsbräuhof
• Wiener Friedensbewegung
• Arbeiter/ innen - Standpunkt
• Vereinigung Jüdischer Hochschüler
• Unikomitee gegen Schwarz - Blau
• Institut für Ethnologie
• Österreichische Hochschülerschaft
• Internationales Solidaritätsforum Amerlinghaus
• Bewegung gegen den Krieg
• Am Sand
• Kommunistische Aktion
Zu Frage 7:
Es wurde bisher eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes sichergestellt.
Zu Frage 8:
Es wurden insgesamt 40 Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung des §
2 Abs. 1 i.V.m. § 19 Versammlungsgesetz eingeleitet. Des weiteren wurden
zusätzlich von den in der Antwort zu den Fragen 2 und 3 angeführten Kör -
perverletzungen und Sachbeschädigungen, 121 Anzeigen nach dem Strafge -
setzbuch (Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch usw.) und
37 sonstige Anzeigen erstattet.
Zu Frage 9:
Es gab sowohl Kundgebungen, die sich gezielt gegen die Bundesregierung
richteten, als auch Demonstrationen gegen konkrete Reformen der Bundes -
regierung. Auch bei Versammlungen, die unter einem anderen Thema ab -
gehalten wurden, waren Anti - Regierungs - Parolen nicht auszuschließen.
Da der Begriff „Regierungsfeindliche Kundgebungen“ nicht klar definiert ist,
ist eine detailliertere Beantwortung dieser Frage nicht möglich.