1628/AB XXI.GP
Eingelangt am:01.02.2001
BUNDESMINISTER FÜR INNERES
Die Abgeordneten zum Nationalrat Egghart, Dr. Partik - Pablé und Kollegen
haben am 05.12.2000 unter der Nr. 1632/J an den Bundesminister für In -
neres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Demonstratio -
nen des Checkpoint Austria" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen
wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Insgesamt wurden in Wien 55 Kundgebungen angemeldet. Davon wurden 15
nicht untersagt, 39 untersagt und 1 zurückgezogen.
Örtlichkeit: Verfügung:
9., Gürtel / Liechtensteinstraße untersagt
9., Alserbachstraße / Rossauerlände untersagt
9., Gürtel / Sporkenbühelgasse untersagt
9., Gürtel / Währingerstraße untersagt
9., Spitalgasse / Alserstraße untersagt
9., Währingerstraße / Schwarzspanierstraße untersagt
9., Währingerstraße/ Schottenring untersagt
9., Lazarettgasse / Spitalgasse untersagt
9., Hörlgasse / Liechtensteinstraße untersagt
9., Rossauerlände / Seegasse untersagt
9., Währingerstraße / Spitalgasse untersagt
9., Alserstraße / Gürtel untersagt
9., Alserstraße / Landesgerichtsstraße 14 untersagt
9., Alserbachstraße / Nußdorferstraße untersagt
9., Alserbachstraße / Liechtensteinstraße
untersagt
9., Gürtel / Säulengasse untersagt
9., Gürtel / Canisiusgasse untersagt
9., Gürtel / Pulverturmgasse untersagt
9., Gürtel / Lustkandelgasse untersagt
9., Gürtel / Sobieskigasse untersagt
9., Gürtel / Sechsschimmelgasse untersagt
9., Gürtel / Severingasse untersagt
9., Gürtel / Sechsschimmelgasse untersagt
9., Gürtel / Severingasse untersagt
9., Gürtel / Borschkegasse untersagt
9., Gürtel / Fuchsthallergasse untersagt
5., Matzleinsdorferplatz / Fahrbahn untersagt
U - Bahn - Station Unter St. Veit, St. Veit Gasse,
Hietzinger Hauptstraße, Braunschweiggasse,
Braunschweigbrücke, Onno Klopp - Gasse,
Karlingergasse, Ameisgasse, Linzer Straße,
Schloßallee, Schönbrunner Straße, U - Bahn
Station Hietzing nicht untersagt
Kreuzung Ring/Babenbergerstraße auf dem
Gehsteig bei der Straßenbahnhaltestelle nicht untersagt
1; Schottenring 21 / auf der Hauptfahrbahn nicht untersagt
Gehsteigbereich Volksoper nicht untersagt
Straßenbereich Burggasse und Neustiftgasse
zwischen Schottenfeldgasse und Zieglergasse untersagt
Kreuzung Peter Jordan Straße / Billrothstraße zurückgezogen
Stadteinwärts führende Gürtelfahrbahn auf
Höhe des südlichen Endes des Europaplatzes untersagt
10., Parkplatz beim ARBÖ in der Triesterstraße
bei der Tankstelle, Fahrbahn wird nicht
betreten nicht untersagt
4., Bereich Wiedner Hptstr. / Schaumburgergasse
vor dem Cafe Worthner (Gehsteig) nicht untersagt
Zufahrtsrampe vor der Heiligenstädterbrücke
auf die Heiligenstädterbrücke. Die Heiligen -
städterlände wird nicht betreten nicht untersagt
Nußdorferlände 11 vor dem BOKU - Institut
und Nebenfahrbahn. Die Nußdorferlände wird
nicht betreten nicht
untersagt
Friedrichstraße
vor dem Verkehrsbüro, die Fahrbahn wird
nicht betreten nicht untersagt
1., Dr. Karl Renner - Ring 1 auf der Hauptfahr -
bahn nicht untersagt
Nebenfahrbahn und Gehallee zwischen Cafe
Schottenring und Kleinbahn - Geschäft. Vor dem
Institutsgebäude der Theologischen Fakultät
Schottenring 21 nicht untersagt
Gehsteig der Friedensbrücke nicht untersagt
Platz zwischen Endstation der Linien 52/58
und Abgang zur U - 6/U - 3, zwischen den
Gürtelfahrbahnen nördlich der Mariahilfer -
Straße nicht untersagt
Kreuzung Cottagegasse / Chimanistraße untersagt
Gundolfstraße / Boschstraße untersagt
13. und 14., Hadikgasse und Hietzinger Kai
sowie Baumgartnerbrücke auf der Höhe
U - Bahnstation Unter St. Veit untersagt
22., Reichsbrücke untersagt
Kreuzung Hohe Warte/Barawitzkagasse untersagt
Grenzackerstraße - Daumegasse - Gewerbering -
Schleiergasse - Weldengasse - Rissgasse -
Troststraße - Ettenreichgasse - Inzersdorfer -
straße - Überquerung der Favoritenstraße -
Kennergasse - Laaerberg Straße - Gellertgasse -
Antonsplatz - Wirerstraße - Troststraße -
Rissgasse - Welsengasse - Lehmgasse -
Verteilerkreis Favoriten nicht untersagt
Kreuzung Saarplatz untersagt
Josefstädterstraße 91 bis zur Kreuzung
Josefstädterstraße / Albertgasse / Skodagasse
(Marsch für die Dauer von höchstens 5 Minuten) nicht untersagt
4., Matzleinsdorferplatz ÖBB - Unterführung
stadteinwärts untersagt
4., Matzleinsdorferplatz ÖBB - Unterführung,
Ecke Gürtel untersagt
gesamter Matzleinsdorferplatz untersagt
5., Reinprechtsdorferstraße Ecke
Matzleinsdorferstraße untersagt
Kreuzung Angererstraße - Leopoldauerstraße -
Patrizigasse - Freytaggasse (betreten der
Fahrbahn nur während der Rotphase der Ampel) nicht untersagt
Darüber hinaus wurden im Bundesgebiet nachstehende Kundgebungen an -
gemeldet bzw. untersagt/nicht untersagt
Örtlichkeit: Verfügung:
Mödling: Bahnhofsbrücke nicht untersagt
Baden: Helenental, Kreuzung B 210 nicht untersagt
nach Gaaden
- A 1 Knoten St. Pölten - Krems untersagt
St. Pölten Europaplatz nicht untersagt
St. Pölten Schießstattring - Khittelstraße nicht untersagt
Linz Neues Rathaus nicht untersagt
Salzburg Stadt Staatsbrücke nicht untersagt
Graz Europaplatz - Bahnhofgürtel nicht untersagt
Landhaus - Jakominiplatz
Zu Frage 3:
In Gesprächen zwischen den Behördenvertretern und den Veranstaltern
wurde auf den Verzicht einer Totalblockade bestanden, widrigenfalls die Ver -
anstaltung behördlich untersagt würde.
An nachstehenden Örtlichkeiten wurde, soweit keine Behinderung für
Einsatzfahrzeuge vorlag bzw. Umfahrungsmöglichkeiten gegeben waren, von
einer Untersagung Abstand genommen:
Wien: Dr. Karl Renner - Ring
Salzburg/ Stadt: Staatsbrücke
Baden: Kreuzung B 210/Helenental
Mödling: Bahnhofsbrücke
Zu Frage 4:
Wien
Kreuzung Gürtel - Liechtensteinstraße
Alserbachstraße - Roßauer Lände
Gürtel - Sporkenbühelgasse
Gürtel - Währinger Straße
Spitalgasse - Alser Straße
Währinger Straße - Schwarzspanierstraße
Währinger Straße - Schottenring
Lazarettgasse - Spitalgasse
Hörlgasse - Liechtensteinstraße
Roßauer Lände - Seegasse
Währinger Straße - Spitalgasse
Alser Straße - Gürtel
Alser Straße - Landesgerichtsstraße
Alserbachstraße - Nußdorfer Straße
Alser Straße - Liechtensteinstraße
Gürtel - Säulengasse
Gürtel - Canisiusgasse
Gürtel - Pulverturmgasse
Gürtel - Lustkandlgasse
Gürtel - Sobieskigasse
Gürtel - Sechsschimmelgasse
Gürtel - Severingasse
Gürtel - Borschkegasse
Gürtel - Fuchsthallergasse
Reichsbrücke - Nestroyplatz - Rotensterngasse
Matzleinsdorfer Platz - ÖBB - Unterführung stadtauswärts
Matzleinsdorfer Platz - ÖBB - Unterführung stadteinwärts
Reinprechtsdorfer Straße - Ecke Matzleinsdorfer Platz
gesamter Matzleinsdorfer Platz
Kreuzungsbereich Burggasse - Neubaugasse - Stiftgasse - Schottenfeldgasse
Kreuzungsbereich Hietzinger Kai - Sankt - Veit - Gasse - Baumgartner Brücke
Bereich Europaplatz - Westbahnhof - Felberstraße - äußerer Gürtel
Graz
Kreuzung Annenstraße - Bahnhofsgürtel - Eggenberger Gürtel
Zu Frage 5:
Wien:
Bereich Südtiroler Platz - Laxenburger Straße - Favoritenstraße - Sonnwend -
gasse
Bereich Wienzeile - Grünbergstraße - U4 - Haltestelle Schönbrunn
in der Pfeilgasse, vor der Volksschule
Graz:
Griesplatz
Gmunden:
B 120 im Ortsgebiet von Scharnstein
Zu Frage 6:.
Wien:
Wien 10., Matzleinsdorfer Platz - Triester Straße
Wien 9., Währinger Straße - Gürtel
Wien 1., Ringstraße
Wien 15., Europaplatz
Wien 23., Sterngasse - Richard Strauss Gasse
Wien 5., Reinprechtsdorfer Straße nach Wiedner Hauptstraße
Wien 22., Wagramer Straße in Höhe UNO - City
Wien 13., Hietzinger Kai Höhe Baumgartner Brücke
Wien 9., Friedensbrücke
Wien 19., Muthgasse bei BOKU
Wien 19., Gunoldstraße - Richtung Heiligenstädter Straße
Wien 5., Linke Wienzeile - Pilgrambrücke
Wien 1., Ringstraße - Schottengasse
Wien 10., Verteilerkreis Favoriten
Wien 1., Operngasse - Elisabethstraße
Wien 1., Lothringer Straße - Friedrichstraße
Wien 4., Bereich Karlsplatz
Wien 13., Hietzinger Kai ab Braunschweiggasse
Wien 14., Hadikgasse
Wien 5., Blechturmgasse - Gürtel
Salzburg - Stadt:
Staatsbrücke
Graz:
Rösslmüllgasse - Elisabethiner Straße
Josef Huber - Gasse - Lazarettgasse
Neutorgasse - Radetzkystraße - Wielandgasse - Joaneumring
Mödling:
Bahnhofsbrücke
Gmunden:
B 120 im Ortsgebiet von Scharnstein
Zu Frage 7:
Die meisten Blockaden dauerten nur kurzfristig bzw. konnten in vielen Fäl -
len durch Umleitungen größere Verkehrsbehinderungen vermieden werden.
Die gesamte Aktion ,,Checkpoint Austria“ war in Wien gegen 11.00 Uhr be -
endet.
Zu Frage 8:
Es wurden keine Beeinträchtigungen von Einsatzfahrten durch die Ver -
sammlungen gemeldet.
Zu Frage 9:
Nachstehende Kundgebungen wurden behördlich aufgelöst:
Wien:
Innerer Gürtel - Felberstraße
Hietzinger Kai - Baumgartner Brücke
Reinprechtsdorfer Straße - Schönbrunner Straße
Salzburg - Stadt:
Am Ende der Kundgebung auf der Staatsbrücke versuchte eine kleinere
Personengruppe die Fahrbahn neuerlich zu blockieren.
Graz:
Bahnhofsgürtel - Eggenberger Gürtel
Griesplatz
Die Teilnehmer an den übrigen unangemeldeten bzw. untersagten Kundge -
bungen beendeten ihre Aktivitäten und zerstreuten sich, nachdem sie von
den Exekutivorganen über die Unrechtmäßigkeit der Versammlung in
Kenntnis gesetzt worden waren.
Zu Frage 10:
In Wien wurde die Kundgebung im Bereiche Reinprechtsdorfer Straße
Schönbrunner Straße zwangsweise aufgelöst. Die betreffenden Personen ge -
langten nach dem Versammlungsgesetz zur Anzeige.
In Graz kam es im Bereiche der Kreuzung Annenstraße - Bahnhofgürtel -
Eggenberger Gürtel sowie im Bereiche des Griesplatzes zur Auflösung der
Versammlungen. Es wurden ebenfalls Anzeigen nach dem Versammlungs -
gesetz erstattet.
Zu den Fragen 11 und 14:
In Wien wurde gegen 134 Personen Anzeige nach dem Versammlungsgesetz
erstattet; des weiteren wurde eine Anzeige gegen unbekannte Täter wegen
Widerstandes gegen die Staatsgewalt sowie eine Anzeige wegen Körperverlet -
zung erstattet.
In Graz wurden 9 Versammlungsteilnehmer wegen Verwaltungsübertretun -
gen nach dem Versammlungsgesetz, dem Sicherheitspolizeigesetz sowie we -
gen Lärmerregung angezeigt.
Zu Frage 12:
In Wien versuchten um 06.30 Uhr mehrere Demonstranten im Bereich
Triester Straße äußerer Wiedner Gürtel - äußerer Margaretengürtel sperrige
Gegenstände wie Fässer, Einkaufswagen, Fahrradrahmen und Holzgebilde,
auf den Fahrbahnen abzulegen, um auf diese Weise den Verkehr zu blockie -
ren. Auch im Zuge der durch die Bezirke Favoriten, Margareten, Mariahilf
und Innere Stadt geführten Demonstration kam es immer wieder zu Kon -
frontationen zwischen Demonstranten und Exekutivorganen.
In den Bundesländern kam es zu keinen Auseinandersetzungen mit der
Exekutive.
Zu Frage 13:
Es wurden keine Sachbeschädigungen gemeldet.
Zu Frage 15:
Die Gesamtkosten der Aktion "Checkpoint Austria“ für die Exekutive belau -
fen sich auf ca. 1,9 Millionen Schilling.