1635/AB XXI.GP
Eingelangt am: 02.02.2001
Bundesminister für Inneres
Die Abgeordneten zum Nationalrat PARNIGONI und Genossen haben am
21. Dezember 2000 unter der Nummer 1708/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Meldestelle Kinderpornographie"
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie
folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Die organisatorische Eingliederung der derzeit bestehenden Meldestelle für
Kinderpornographie im Internet wird im Projekt "Optimierung des
Kriminaldienstes insbesondere durch Einrichtung eines
Bundeskriminalamtes“ behandelt.
In der Umsetzungsphase wird sich das zuständige Projektteam weiter mit
organisatorischen und personellen Fragen auseinandersetzen und Lösungen
erarbeiten.
Zu Frage 3:
Im Bundesministerium für Inneres ist ein Verhandlungsteam und ein
Qualitätszirkel eingerichtet, um an der StPO - Reform des Bundesministeriums
für Justiz mitzuwirken. Einen wesentlichen Teil der StPO - Reform wird die
Änderung des strafprozessualen
Vorverfahrens darstellen.
Zu Frage 4:
Die Meldestelle für Kinderpornographie im Internet unterhält intensive
Beziehungen zu ähnlichen Organisationseinheiten im Ausland. Besonders zu
erwähnen ist die enge Zusammenarbeit mit der entsprechenden
Ermittlungsstelle des BKA Wiesbaden, von der schon mehrmals wertvolle
Hinweise zur Ausforschung von Konsumenten kinderpornographischer
Darstellungen in Österreich gegeben wurden.
Die regelmäßige Teilnahme an internationalen Seminaren und Arbeitsgruppen
gewährleistet das Wissen um den aktuellen Stand der internationalen
Entwicklungen und hält die ausländischen Kontakte aufrecht.
Zu Frage 5:
Innerhalb der Ratsarbeitsgruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit“ ist die
Harmonisierung der national unterschiedlichen Rechtsvorschriften ständiges
Thema.
Von österreichischer Seite wird unter anderem auch darauf hingewirkt, daß
eine internationale Angleichung auf den Stand des § 207a StGB erzielt wird.