1636/AB XXI.GP
Eingelangt am: 02.02.2001
Bundesminister für Inneres
Die Abgeordneten Dr. Martin Graf und Kollegen haben am 22. Dezember 2000
unter der Nr. 1711/J - NR/2000 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „anonyme Anzeige wegen illegaler Weitergabe eines
sichergestellten Dokuments durch Beamte“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Ja.
Zu Frage 2:
Nein, es ist bisher nicht bekannt, wie diese Schriftstücke der Zeitschrift "NEWS"
bzw. der Zeitschrift "FORMAT" zugekommen sind.
Zu Frage 3:
Im Hinblick auf die bereits erteilten staatsanwaltschaftlichen Aufträge war eine
zusätzliche Aktivität des Innenressorts nicht erforderlich.