1645/AB XXI

1645/AB XXI.GP

Eingelangt am: 06.02.2001

Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der

Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, DI Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und

Freunde, betreffend Ausgliederung der veterinärmedizinischen Untersu -

chungsanstalten des Bundes, Nr. 1633/J, wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Die Bundesregierung hat am 16. Jänner 2001 die Errichtung einer Agentur für Er -

nährungssicherheit beschlossen. Diese Agentur soll nach dem Vorbild der geplanten

Europäischen Lebensmittelbehörde als Gesellschaft des öffentlichen Rechts ge -

schaffen werden, wobei aus meinem Zuständigkeitsbereich die veterinärmedizini -

schen Bundesanstalten und die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung in

diese Agentur einzugliedern sein werden.

Die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen, unter denen diese Einglie -

derung erfolgen soll, werden derzeit geprüft. Diese Prüfung ist noch nicht abge

schlossen.

Frage 3:

Alle EU - Mitgliedsstaaten haben eine amtliche veterinärbehördliche Kontrolle. Die

Rechtsformen, in denen in den einzelnen EU - Mitgliedsstaaten die Prüflaboratorien

(Untersuchungsanstalten) betrieben werden, sind mir nicht bekannt.

Frage 4:

An eine Zusammenlegung der vier veterinärmedizinischen Untersuchungsanstalten

zu einem zentralen Institut (an einem Standort) ist nicht gedacht.

Fragen 5 und 7:

Die Entwicklung des Personalstandes bzw. die Einsparungen an Planstellen wird in

den folgenden Tabellen veranschaulicht:

Dienststelle	Anzahl der Bediensteten jeweils 1.1.
	1995	1996	1997	1998	1999	2000
BA. für Tierseuchenbekämpfung in Mödling	94	95	95	98	93	95
BA. für Virusseuchenbekämpfung in Wien	49	47	45	44	41	42
BA. für veterinärmedizinische Unters. in Linz	31	32	32	31	31	30
BA. für veterinärmedizinische Unters. in Graz	32	28	31	30	30	30
BA. für veterinärmedizinische Unters. in Inns - bruck	24	25	24	22	22	23
SUMME	230	227	227	225	217	220

Dienststelle	Anzahl der Bedien - steten Stand 1.12.2000
BA. f. veterinärmedizinische Unters. in Mödling (ab 1.9.2000 - Zusammenlegung der BA. f. Tierseuchenbek. u. Virusseuchenbek.)	128
BA. für veterinärmedizinische Unters. in Linz	30
BA. für veterinärmedizinische Unters. in Graz	26
BA. für veterinärmedizinische Unters. in Innsbruck	22
SUMME	206

Insgesamt wurden seit dem Jahr 1995 bis einschließlich 1.12.2000 vierundzwanzig

Planstellen eingespart bzw. nicht nachbesetzt.

Frage 6, 9, 10 und 11:

Die entsprechenden Daten sind folgenden Aufstellungen zu entnehmen:

Veterinärmedizinische Bundesanstalten (Schillingbeträge in Tausend angegeben)
Jahr	1995	1996	1997	1998	1999	2000
Sach - aufwand/S	49.665	52.133	51.640	60.863	58.334	61.113
Personal - aufwand/S	88.416	89.753	89.368	87.973	92.509	94.456
Summe/S	138.081	141.886	141.008	148.836	150.843	155.569
Einnahmen/S	56.341	50.217	70.262	47.629	64.740	76.951

Frage 8:

Nachbesetzungen sind aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 21.6.2000, die

Aufnahmepolitik der Jahre 2000 bis 2003 betreffend, im Hinblick auf das Erreichen

des vorgegebenen Ressortzieles grundsätzlich nicht möglich. In Anbetracht der er -

forderlichen BSE - Testungen wurde der Personalstand der Bundesanstalten für vete -

rinärmedizinische Untersuchungen in der Zwischenzeit vorübergehend um

27 Bedienstete durch Dienstzuteilung aus anderen Ressortbereichen sowie befri -

stete Neueinstellungen angehoben.

Frage 12:

Unterlagen über verhängte Strafen bzw. sonstige Sanktionen liegen meinem Ressort

nicht vor.

Veterinärmedizinische Bundesanstalten