1649/AB XXI.GP
Eingelangt am: 06.02.2001
Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde, betreffend „Geheimhal -
tungserlass“, Nr. 1653/J, wie folgt:
Fragen 1 und 2:
Der angesprochene Erlass, eingearbeitet in Punkt 2 der Allgemeinen Vertragsbedin -
gungen in der Fassung vom August 1994, steht nicht mehr in Geltung. Dieser
Erlass wurde mit der Änderung der Allgemeinen Vertragsbedingungen (Fassung Mai
1997) aufgehoben und kommt somit nicht mehr zur Anwendung.
Frage 3a:
Folgende Aufträge an Wissenschaftler/Wissenschaftlerinnen habe ich vergeben bzw.
beabsichtige ich zu vergeben:
- Studie zur Neuordnung der Integrativen Betriebe nach dem Behinderteneinstel -
lungsgesetz,
- Evaluierung des Projekts „Familienkompetenzen - Schlüssel für mehr Erfolg im
Beruf",
- Studie: Beratungs - und Dienstleistungsangebote für SeniorInnen in Österreich
zur Unterstützung des selbstständigen Wohnens im Alter - Bestandsaufnahme
und Analyse von spezifischen Angeboten zur Wohnberatung,
- Studie: Bedingungen häuslicher Altenpflege - Motivation und Belastungsprofil bei
Angehörigen,
- Expertise zur Feststellung der Gebührenfreiheit von Heimverträgen,
- Studie zu den Auswirkungen von „10 Jahre gesetzliches Züchtigungsverbot“,
- Pilotprojekt Kinderbetreuungsscheck
Öblarn,
- Erstellung von Beratungsrichtlinien zur Pränataldiagnostik für Familienberatungs -
stellen und Konzeptualisierung und Organisation einer entsprechenden Weiter -
bildungsveranstaltung für Berater/Beraterinnen,
- Bericht zur Lage der Jugend,
- Studie zu den Ursachen und Folgen von Scheidung/Trennung für Kinder, Frauen
und Männer,
- Studie zum Thema Kinderkosten,
- Studie zum Thema Familie und Verschuldung,
- Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens: Gesamtanalyse, Ten -
denzen und Spielräume für die Gesundheitspolitik,
- Gutachten "Health and lifetime exposure to chemical substances“
- Acetaldehyd in PET - Flaschen, Analytische und sensorische Untersuchungen von
Proben im Handel,
- Untersuchung von Raps - , Sonnenblumen - , und Olivenkernen aus dem Handel
auf Rückstände an Chlorkohlenwasserstoffen,
- Entwicklung und Vergleich von Methoden zur Ermittlung und Überprüfung von
Referenzdosiswerten in der Röntgendiagnostik gemäß Patientenschutzrichtlinie
EU 97/43,
- Statistische Detailanalyse der ÖNRAP - Daten (ÖNRAP: Österreichisches natio -
nales Radon Aktionsprogramm),
- Ermittlung der Strahlenbelastung der österreichischen Bevölkerung durch Radon -
exposition und Abschätzung des damit verbundenen Lungenkrebsrisikos,
- Untersuchungen über den Urangehalt und die Uran - Isotopenverhältnisse in
österr. Trinkwässern.
Frage 3b:
Folgende Aufträge an Wissenschaftler/Wissenschaftlerinnen hat meine Amtsvor -
gängerin Dr. Sickl vergeben:
- rechtsvergleichende Untersuchung der Systeme von Teilinvaliditätspensionen
anderer mit Österreich vergleichbarer Staaten und Prüfung der Möglichkeit und
Sinnhaftigkeit, die Leistungen der österreichischen Pensionsversicherung aus
den Versicherungsfällen der „Minderung der Arbeitsfähigkeit“ ebenfalls auf ein
solches System umzustellen, sowie Entwicklung einschlägiger Regelungsmodelle,
- Aktualisierung der Studie „Vergleich der Sozialhilfesysteme der österreichischen
Bundesländer“,
- Gutachten zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Festle -
gung einer Zuverdienstgrenze beim "Kinderbetreuungsgeld/Karenzgeld",
- Evaluierung des Projekts „Audit FAMILIE & BERUF“,
- Handbuch der Freiwilligenarbeit in Österreich,
- „Koproduktion durch Empowerment“ - Qualitätsverbesserung der PatientInnen -
betreuung im Krankenhaus,
- Qualität im Gesundheitswesen der EU -
Beitrittskandidatenländer,
- Gesundheit als Wachstumsfaktor - ein Vergleich zwischen den Ländern Nieder -
lande, Deutschland und Österreich,
- Gesundheitsökonomische Strukturen und Verflechtungen im Gesundheitswesen,
- Gefährdung durch Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung,
- Entwicklung und Verteilung von Einkommen und Sozialtransfers,
- Erfassung der Sozialausgaben und -einnahmen,
- European Community Household Panel - 6. Welle,
- Health Care Systems in Transition,
- Begutachtungen von Nebenwirkungen im Rahmen des Impfzwischenfalles
Ticovac,
- Gutachten des Obersten Sanitätsrates betreffend Grenzwerte im Bereich des
Mobilfunks,
- Genetische Verschmutzung - Sortenreinheit von Kulturpflanzen,
- DNA - Chiptechnologie und substantielle Äquivalenz von gentechnisch veränder -
ten Pflanzen,
- Konzepte und Kriterien für GVO - freie ökologisch sensible Gebiete; Zusammen -
fassung (GVO: gentechnisch veränderte Organismen),
- Bundesweites Lebensmittelmonitoring 1999 - Obst und Gemüse,
- Campylobacteriosen in Österreich, Abkürzung von Eintragswegen in die Nah -
rungskette mit Hilfe molekularer Subtypisierungsmethoden,
- Aufnahmemengen von Lebensmitteln durch bestimmte Bevölkerungsgruppen
insbes. Risikogruppen im Hinblick auf Fragen der Lebensmittelsicherheit, Etablie -
rung eines Datenbanksystems,
- Feldstudie über die Verkehrsgewohnheiten von Nahrungsmittelpräferenzen von
Vorschulkindern,
- Trinkwasserfilter,
- Expertengutachten: aktuelle Fragestellungen in Zusammenhang mit Lebensmit -
telsicherheit,
- Untersuchung von Baby - und Kleinkinderbekleidung auf Rückstände, insbeson -
dere Farbstoffe, Schwermetalle usw.,
- Methodenentwicklung zur Bestimmung ausgewählter Xenobiotika in Nahrungs -
mitteln tierischer Herkunft.
Frage 4:
Ich plane im Rahmen der neuen Geschäftseinteilung in meinem Ressort die
Einrichtung einer Abteilung, die sich zentral um das Management im Bereich des
Broschürenwesens sowie sämtlicher Publikationen des Ressorts kümmert. Diese
Abteilung wird sich um die Koordinierung und Drucklegung sämtlicher Broschüren,
Tagungsberichte und Studien des Ressorts in Kooperation mit den jeweiligen
Fachabteilungen kümmern und die Erstellung und laufende Aktualisierung einer
Publikationsdatenbank des Ressorts sowie einer Datenbank sämtlicher Studien,
Forschungsergebnisse und Tagungsbände des
Ressorts durchführen. Diese organi -
satorische Maßnahme wird keine zusätzlichen Ressourcen binden, sondern wird sich
personell teilweise aus jenen Kapazitäten zusammensetzen, die diese Tätigkeit in
den einzelnen Fachbereichen - wenngleich nicht koordiniert - durchgeführt haben.
Frage 5:
Ich bin der Ansicht, dass in meinem Ressort in der Vergangenheit über das erforder -
liche und notwendige Maß hinaus publiziert wurde. Ich bin überzeugt, dass eine
geordnete, zentrale Koordination des Publikationswesens nicht zuletzt durch die im
April letzten Jahres grundlegend neu erfolgte Zusammensetzung meines Ressorts
notwendig ist und eine allfällige Reduktion der Anzahl der Publikationen keinen
Nachteil bringen wird sondern durch Qualität und Aktualität der zukünftigen öffent -
lichkeitswirksamen Publikationen mehr als kompensiert wird.
Frage 6:
Mit der Neustrukturierung der Bundesministerien durch die Bundesministeriengesetz -
Novelle 2000 ab April 2000 und der damit verbundenen Integration der Sektionen
Beschäftigungspolitik, Arbeitsrecht und Zentral - Arbeitsinspekorat in das Bundesmini -
sterium für Wirtschaft und Arbeit wurde die Reihe "Forschungsberichte aus
Sozial - und Arbeitsmarktpolitik" eingestellt. Nach Möglichkeit werden aber auch in
Zukunft Studienergebnisse über Publikationen in Buch- oder Broschürenform, im
Internet oder über sonstige Formen der Öffentlichkeitsarbeit einer breiteren Öffent -
lichkeit zugänglich gemacht werden.
So besteht beispielsweise mit dem Österreichischen Institut für Familienforschung
(ÖIF) ein Rahmenvertrag für die Herausgabe familienwissenschaftlicher Publikatio -
nen und Informationsdienste: Der Informationsdienst „beziehungsweise“ will in kur -
zen Abständen eine breitere Öffentlichkeit mit kurzen und gestrafften Informationen
über aktuelle Themen der Familienforschung erreichen. Working paper, Materialien -
sammlung und Schriftenreihe sollen wissenschaftlich bzw. praxisorientiert tiefer -
gehende Information für einschlägig Interessierte anbieten. Auf der mit der Home -
page des Ressorts vernetzten Homepage des ÖIF sind alle Produkte des ÖIF ange -
boten bzw. bekannt gegeben.