1669/AB XXI.GP

Eingelangt am: 13-02-2001

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gaäl, Genossinnen und Genossen haben am

17. Jänner 2001 unter der Nr. 17191J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend „Sicherheits - und Verteidigungsdoktrin“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich

wie folgt:

Zu 1:

Mit dem am 23. Jänner 2001 durch die Bundesregierung zur Kenntnis genommenen Analy -

se-Teil einer neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin (Expertenentwurf) hat die Bun -

desregierung eine zeitgemäße Neuorientierung der österreichischen Sicherheitspolitik ein -

geleitet. In der in fünf Kapitel gegliederten Analyse wird der grundlegende sicherheitspoliti -

sche Wandel (Paradigmenwechsel) in Europa seit 1989/1990 untersucht und die sicherheits -

politische Entwicklung und Lage Österreichs dargestellt. Der Analyseteil der Sicherheits -

und Verteidigungsdoktrin bezieht sich nicht auf einzelne Bedrohungsbilder, sondern bietet

ein umfassendes, präventives Gestaltungskonzept zur Wahrung der österreichischen Sicher -

heitsinteressen im neuen Europa. Im Sinne eines „strategischen Leitlinienkonzeptes“ soll ein

gesamtstaatlicher, ressortübergreifender Planungsprozess für alle relevanten Politikbereiche

eingeleitet werden. Im einzelnen verweise ich auf den dem Nationalrat mittlerweile vorlie -

genden Bericht der Bundesregierung (III - 87 d.B.).

Zu 2:

Da die Frage einer allfälligen Umstellung des Bundesheeres auf ein Freiwilligensystem we -

sentlich von der Konzeption der künftigen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin abhängt,

werden die Arbeiten der zu diesem Thema eingesetzten Expertenkommission nach Ab -

schluss des nunmehr mit der Veröffentlichung des Analyse - Teiles eingeleiteten Beratungs -

prozesses fortgesetzt. Eine Aussage im Sinne der Fragestellung ist daher zum gegenwärtigen

Zeitpunkt noch nicht möglich.

Zu  3 und 4:

Der vorerwähnte Analyseteil der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin wurde unmittelbar

nach der Kenntnisnahme im Ministerrat dem Nationalrat zur Beratung zugeleitet und auch

der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bundesregierung ist es ein besonderes Anliegen, auf der

Grundlage dieser Analyse eine vertiefte Debatte zu allen relevanten Fragen der künftigen

österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu führen. In diesem Sinne ist neben

den parlamentarischen Beratungen die Befassung des Landesverteidigungsrates und des Au -

ßenpolitischen Rates geplant und werden insbesondere auch die Bildungsinstitute der politi -

schen Parteien eingeladen, sich mit der neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin in ge -

eigneter Weise auseinander zu setzen. Um auch der interessierten Öffentlichkeit die Mög -

lichkeit einer Teilnahme an diesem Diskussionsprozess einzuräumen, wurde der vollständi -

ge Text via Internet allgemein zugänglich gemacht (http://www.bmlv.gv.at). Damit wird

erstmals die Möglichkeit eröffnet, in dieser staatspolitisch essentiellen Angelegenheit Mei -

nungen und Kommentare auf breitester Ebene einzuholen.