1671/AB XXI.GP
Eingelangt am: 14-02-2001
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Kostelka und Genossen haben am
14. Dezember 2000 unter der Nr. 1665/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend außergewöhnliche Vermögenszuwächse des Bundeskanzlers
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Festhalten möchte ich, daß ich alle sich aus dem Unvereinbarkeitsgesetz
ergebenden Verpflichtungen erfüllt habe. Die Anfrage berührt keinen Gegenstand
der Vollziehung und verweist überdies in der Begründung auf meine öffentliche
Stellungnahme.