1692/AB XXI.GP

Eingelangt am: 23.2.2001

BM für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Brix und Genossen haben am 18. Jänner 2001 unter der Nr.

1756/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Einsparungen beim Sicher -

heitsapparat in Wien - Simmering“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Der sich aus dem Stellenplan für 2001 ergebende Aufteilungsschlüssel für die Bundespolizeidirek -

tionen steht bis dato noch nicht fest, sodass derzeit über die im Bereich des Personalstandes des

Bezirkspolizeikommissariates Simmering einzusparenden Planstellen keine definitive Aussage ge -

troffen werden kann. Über die im Rahmen des Budgets 2002 einzusparenden Planstellen kann erst

nach Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes 2002 Auskunft erteilt werden.

Zu Frage 2:

Derzeit gibt es keine mir bekannten konkreten Planungen, in Simmering Wachzimmer zu schließen

oder zusammenzulegen.

Zu Frage 3:

Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung zu Frage 1.

Zu Frage 4:

Hiezu darf auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 verwiesen werden.

Zu Frage 5:

Über eine Neubesetzung des Stadthauptmannes von Simmering wird nach dessen Ruhestandsver -

setzung und Durchführung eines entsprechenden behördeninternen Ausschreibungsverfahrens ent -

schieden werden.