1721/AB XXI.GP

Eingelangt am: 12 03 2001

Bundesminister für Justiz

zur Zahl 1741/J - NR/2001

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde haben

an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "Falschinformation der Aktionäre der

Euroteam Beteiligungsverwaltung AG durch den Vorstand“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Die Staatsanwaltschaft Wien beauftragte die Wirtschaftspolizei erstmals am 6. Juli

1999 mit der Durchführung von Erhebungen insbesondere wegen des vom Abgeord -

neten zum Nationalrat Karl Öllinger zur Anzeige gebrachten Sachverhaltes. Mittler -

weile werden auch Ermittlungen in Ansehung der in der nunmehrigen Anfrage

aufgezeigten Vorwürfe durchgeführt. Die Erhebungen insgesamt sind noch nicht

abgeschlossen. Nach Vorliegen der Erhebungsergebnisse wird die Staatsanwalt -

schaft Wien eine umfassende rechtliche Beurteilung vornehmen. In deren Rahmen

wird auch eine allfällige Strafbarkeit nach § 255 AktG geprüft werden.