1728/AB XXI.GP

Eingelangt am: 13 03 2001

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Jung und Kollegen haben am 31. Jänner

2001 unter der Nummer 1826/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend „Einvernahme von Peter Pilz durch die ‚,SOKO -

Datenmißbrauch““ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie

folgt:

Zu Frage 1:

Der Kontakt zwischen den Genannten ist am 4. Oktober 2000 im Rahmen

einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des Grünen Klubs zustande

gekommen.

Zu den Fragen 2 und 4:

Es finden keine regelmäßigen dienstlichen Treffen von Mitarbeitern des

Bundesministeriums für Inneres mit dem genannten Abgeordneten in

dessen Büro oder außerhalb seiner Büroräumlichkeiten statt; ansonsten

kann ich derartige Treffen nicht ausschließen.

Zu Frage 3:

Am 4. Oktober 2000, um 10.30 Uhr, fand im Grünen Klub, Wien 1.,

Schenkenstraße 8 - 10, eine Pressekonferenz zum Thema ,,SOKO -

Datenmißbrauch“ statt, die Major Gollia als Bediensteter des

Bundesministeriums für Inneres beobachtete. Aufgrund der ihm gemäß § 24

StPO obliegenden Verpflichtung kam er dem Ersuchen des Abg. Pilz nach,

nach Beendigung der Pressekonferenz in dessen Büro zu kommen, um

etwaige Hinweise zur Causa ,,SOKO - Datenmißbrauch«, die der Aufklärung

der Sache dienen, an die zuständige Sonderkommission weiterzuleiten.

Zu Frage 5:

Die Ermittlungsergebnisse wurden den Justizbehörden zur Beurteilung

vorgelegt.

Zu Frage 6:

Ja; alle straf - und disziplinarrechtlich relevanten Ermittlungsergebnisse

wurden den Justizbehörden bzw. der zuständigen Disziplinarkommission

zur Anzeige gebracht.