1736/AB XXI.GP

Eingelangt am: 14.03.2001

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Parnigoni und GenossInnen haben am 26. Jänner 2001 an

mich unter der Nr.1792/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Struktur -

und Aufgabenreform" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5

Die mit Schreiben der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport vom 29.

Dezember 2000 erstatteten Vorschläge für eine Aufgaben - und Strukturreform sind

weitreichend und komplex in ihren möglichen Auswirkungen für Organisation und

Bewältigung der Aufgaben der Sicherheitsverwaltung. Die Vorschläge sind Teil des Projektes

Bundesstaatsreform, die eine wirkungsvolle, kundenorientierte und bürgernahe

Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften und der Verwaltung im Bundesstaat schaffen

möchte.

Ich bin der Ansicht, dass eine erfolgreiche Verwaltungsreform nur stattfinden kann, wenn

man Vorschläge hiefür nicht von vornherein ablehnt, sondern eine eingehende Diskussion

darüber führt. Aus diesem Grund habe ich aufgrund des Schreibens der Frau

Bundesministerin angeregt, die Auswirkungen der Vorschläge eingehender zu analysieren

und anschließend ressortübergreifend zu besprechen.

Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich während eines laufenden Diskussionsprozesses

noch keine Aussagen über mögliche Maßnahmen zur Reform der Sicherheitsverwaltung

machen kann.