1743/AB XXI.GP

Eingelangt am:15.03.2001

Bundesministerium für

Bildung, Wissenschaft

und Kultur

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.1723/J - NR/2001 betreffend Mittel für Salzburger

Schulbauten, die die Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen am 18. Januar 2001 an mich

richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1.:

Das SCHEP 2000 (angenommen vom Ministerrat im Mai 1999 und dem Parlament zur

Kenntnisnahme vorgelegt) ist ein mittelfristiges Projektsprogramm, das einen Realisierungs -

zeitraum bis zum Jahr 2005 und darüber hinaus vorsieht.

Ad 2. - 4.:

* Allgemein bildende höhere Schule Seekirchen (Neubau):

   Die Schule wird derzeit als Privatschule der Marktgemeinde Seekirchen geführt; die Marktge -

   meinde Seekirchen hat auch die Errichtung des neuen Schulgebäudes übernommen; mit dem

   Bund ist vertraglich vereinbart, dass mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung des neuen

   Schulgebäudes (voraussichtlich zu Schuljahresbeginn 2001/2002) die Schule verbundlicht und

   die Refinanzierung der Errichtungskosten vom Bund übernommen werden.

   Anteil des Bundes ca. S 160 Mio., die über einen langfristigen Mietvertrag (20 Jahre)

   refinanziert werden.

* Bundesschulzentrum Tamsweg (BG/BRG; BHAK/BHAS; Generalsanierung und Erweiterung):

   ca. S 160 Mio.; Fertigstellung voraussichtlich bis 2003/2004

* Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe Salzburg (Generalsanierung und Erweiter -

   ung): ca. S 120 Mio., Fertigstellung 2001/2002

* Pädagogische Akademie Salzburg (Sanierung):

   ca. S 35 Mio. - S 40 Mio., Fertigstellung bis 2002/2003

* Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe Saalfelden (Adaptierung und Fassaden -

   sanierung): ca. S 26 Mio., Fertigstellung 2001

* Laufende Instandhaltungsmaßnahmen sind in allen Schulgebäuden gewährleistet.

Ad 5.:

Auf Grund der Umstellung der Immobilienverwaltung des Bundes (BIG - Gesetz mit 1. Jänner 2001)

ist für das Projekt der Generalsanierung und Erweiterung des Bundesschulzentrums Tamsweg für

den noch auszuführenden 2. Bauabschnitt im Einvernehmen mit der Bundesimmobiliengesellschaft

und dem Bundesministerium für Finanzen eine neue Finanzierungsform zu vereinbaren (das heißt

es ist für den 2. Bauabschnitt - Generalsanierung des Gebäudeteiles des BG/BRG - zwischen dem

BMBWK und der BIG im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen ein Mietvertrag

über einen Finanzierungsrahmen über S 80 Mio. abzuschließen); der ursprünglich für Sommer 2001

vorgesehene Baubeginn für diese 2. Bauetappe kann auf Grund der neuen rechtlichen Situation

(Zustimmung des Bundesministerium für Finanzen zum Mietvertrag) voraussichtlich nicht

eingehalten werden.

Ad 6. + 7.:

* Höhere technische Lehranstalt Hallein: Generalsanierung und Erweiterung ca. S 80 Mio.

* Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium und Bundesoberstufenrealgymnasium Salzburg

   Akademiestraße: Generalsanierung, Zubau und Adaptierung ca. S 120 Mio.

* Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule I + II Salzburg Brunauerweg:

   Erweiterung und Generalsanierung ca. S 80 Mio. S 100 Mio.

* Bundesschulzentrum (AHS) Salzburg Josef Preis - Allee, 2. Bauabschnitt (Turnhallen, Mehr -

   zwecksaal und Bibliothek): ca. S 75 Mio.

* Bundesoberstufenrealgymnasium Mittersill: Funktionsadaptierung, ca. S 30 Mio.

* Bundesschulzentrum Neumarkt am Wallersee:

   Erweiterung und Sanierung ca. S 60 Mio. bis S 80 Mio.

Ad 8.:

Für alle diese Projekte ist ein Baubeginn innerhalb des vorgesehenen Projektzeitraumes bis 2005

vorgesehen.

Ad 9. - 11.:

Mit Inkrafttreten des BIG - Gesetzes ab 1. Jänner 2001 gibt es keine Schulgebäude, die im Eigentum

bzw. Besitz des Bundes stehen; diese Gebäude befinden sich im Eigentum der Bundesimmobilien

gesellschaft und sind an den Bund vermietet. Daneben gibt es weiters Gebäude, die im Eigentum

Dritter (häufig Gemeinden, manchmal auch Private) stehen und ebenfalls dem Bund für

Schulzwecke überlassen sind.

Für alle diese Gebäude wurden im Bundesland Salzburg bis zum Budgetjahr 2000 ca. S 40 Mio. bis

S 45 Mio. pro Jahr für Erhaltungsmaßnahmen dotiert; im Zuge der Umstrukturierung durch das

BIG - Gesetz und dem damit zusammenhängenden Systemwechsel (die Nutzerressorts haben an die

BIG Mietzinszahlungen zu leisten, aus denen die Erhaltungspflichten des Vermieters abzudecken

sind; für Mieterinvestitionen haben die Nutzerressorts zusätzliche Mittel aufzubringen ca.

S 72,-/m2/Jahr) und dem Wechsel in der Budgetierung (Mittel des Kapitel 64 für den ehemaligen

Bundeshochbau werden den Nutzerressorts für die Mietzinszahlungen zur Verfügung gestellt) sind

insbesondere im Jahre 2001/2002 die notwendigen Budgetmittel nicht in der erforderlichen Höhe

dotiert; insbesondere gibt es Defizite bei den Erhaltungsverpflichtungen in den Objekten, die im

Eigentum Dritter stehen und dem Bund vermietet sind.

Ad 12., 13. + 14.:

Container sind Provisorien, die aber für einen überschaubaren Zeitraum zur Abdeckung von Raum -

not vertretbar sind; die in der Höheren technischen Lehranstalt Salzburg angesprochene Raumnot ist

auch dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bekannt; derzeit wird zwischen

der Schule, dem Landesschulrat und dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

die künftige Schulorganisationsentwicklung definiert, um darauf ein Raum - und Funktionspro -

gramm, das den mittelfristigen Ausbildungsbedürfnissen entsprechen wird, erstellen zu können.

Räumliche Konsolidierungsmaßnahmen sind im Gebäude der Höheren technischen Lehranstalt

Salzburg im Schulentwicklungsprogramm 2000 vorgesehen.

Ad 15:

Mit Inkrafttreten des BIG - Gesetzes müssen die Nutzerressorts einen Mietzins nach S/m² - Nettonutz -

fläche bezahlen. Aus diesem Hauptmietzins hat die Bundesimmobiliengesellschaft ihren Vermieter -

pflichten nachzukommen (S 240,-/m2/Jahr), für Mieterinvestitionen (Funktionsadaptierungen und

Erhaltung im Inneren) hat das Nutzerressort zusätzlich aufzukommen (S 72,-/m²/Jahr

Nettonutzfläche).

Für Neubaumaßnahmen bzw. Zubauten und Umbauten hat das Nutzerressort zusätzliche Mittel mit

dem Bundesministerium für Finanzen auszuhandeln.