1745/AB XXI.GP

Eingelangt am:15.03.2001

 

BUNDESMINISTERIUM für WIRTSCHAFT und ARBEIT

 

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1754/J betreffend

Ministerbüros und Belohnungen, welche die Abgeordneten Dr. Kostelka und

Genossen am 18. Jänner 2001 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

 

Neben der erforderlichen Anzahl von Sekretariats, Kanzlei - und Schreibkräften sowie

sonstigem Hilfspersonal sind zum Stand 1.1.2001 neun Mitarbeiter im Ministerbüro

beschäftigt.

 

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

 

Die Mitarbeiter haben im Ministerbüro nachfolgende Aufgabengebiete zu betreuen.

 

Dipl. - Ing. Christoph STADLHUBER

 Kabinettchef

Dr. Ingrid NEMEC

 Pressesprecherin

MMag. Erika UMMENBERGER

 Gewerbe, KMU, Lehrlinge,

 

Ingenieurwesen, Industrie und

 

Wettbewerbsrecht

MMag. Dr. Thomas KOHLERT

 Außenwirtschaft, EU - Koordination

 

und Bergrecht

Dr. Henrietta EGERTH

 Wirtschaftspolitik, Tourismus und

 

 

Beschäftigungspolitik

Mag. Helmut STAUDINGER

 Energiepolitik und Parlament

Dr. Rosemarie SCHÖN

 Arbeitsrecht und Arbeitsinspektion

Dr. Arnold PREGERNIG

 Bundeshochbau, Arbeitsmarktpolitik

 

und AMS

Mag. Alexander MÄDER

Ausländerbeschäftigung, Arbeits -

 

losenversicherung und Allgemeine

 

Sozialpolitik

 

 

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

 

Mit sechs Mitarbeitern im Ministerbüro sind Arbeitsleihverträge abgeschlossen

worden.

 

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

 

Von den drei öffentlich Bediensteten (Beamte bzw. Vertragsbedienstete) des

Ministerbüros ist je ein Mitarbeiter in der

                Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 4, in der

                Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 5 und in der

                Entlohnungsgruppe v1, Bewertungsgruppe 5

eingestuft.

 

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

 

Unter Zugrundelegung der Kosten - Vorschreibungen für das 4. Quartal 2000

betrugen die Refundierungen je abgeschlossenen Arbeitsleihvertrag monatlich

durchschnittlich ATS 108.748,-- inklusive anteiliger Sonderzahlungen.

Bemerkt wird, dass in o.a. Sachaufwand je Arbeitsleihvertrag auch die Arbeitgeber -

anteile zur Sozialversicherung und die Umsatzsteuer enthalten sind.

Reisekosten sind nicht enthalten.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

 

Es gibt Mitarbeiter des Ministerbüros mit Fixgehalt, Funktionszulage und einzelner

Anordnung von Überstunden.

Bei den Fixgehältern gelten 13,65% des Fixgehaltes als Abgeltung für die zeitliche

Mehrleistungen.

 

Bei Mitarbeitern mit Funktionszulage gelten 30,89% der Zulage als Abgeltung für

zeitliche Mehrleistungen.

Bei der Einzelanordnung fallen durchschnittlich 70 Überstunden pro Monat an.

 

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

 

Die Gesamtpersonalkosten für das Ministerbüro (Referenten, Sekretariats - , Kanzlei -

und Schreibkräfte sowie sonstiges Hilfspersonal) betrugen im Jahr 2000 insgesamt

ca. ATS 14,200.000,--.

 

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

 

Es wurden im Jahr 2000 für die Mitarbeiter bzw. Sekretariats, Kanzlei - und

Schreibkräfte sowie für sonstiges Hilfspersonal des Ministerbüros Belohnungen in

der Gesamthöhe von ATS 75.730,-- ausbezahlt.

 

Antwort zu den Punkten 9 und 10 der Anfrage:

 

Zum Stichtag 31.12.2000 übten zwei Mitarbeiter des Ministerbüros Nebentätigkeiten

gemäß § 37 Beamten - Dienstrechtsgesetz 1979 aus und erhielten dafür im Wege der

Bundesbesoldung Vergütungen in Gesamthöhe von ATS 22.600,--.

 

Antwort zu den Punkten 11 und 12 der Anfrage:

 

Im Zeitraum vom 1.4.2000 bis 31.12.2000 sind für Auslandsdienstreisen der

Referenten des Ministerbüros insgesamt 21 2/3 Reisetage nach der Reisegebühren -

vorschrift für Bundesbedienstete angefallen.

Die Kosten dafür betrugen insgesamt ATS 312.359,84.

 

Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:

 

Von den 10 Sektionsleitern des BMWA sind sechs Sektionsleiter in der Verwend -

ungsgruppe A1, Funktionsgruppe 9 und vier in der Verwendungsgruppe A1,

Funktionsgruppe 8 eingestuft.

 

Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:

 

Im Jahr 2000 wurden für die Sektionsleiter des Bundesministeriums für Wirtschaft

und Arbeit ein Einmalbetrag von je 2.300,-- ausbezahlt.

 

Antwort zu den Punkten 15 und 16 der Anfrage:

 

Im Zeitraum vom 1.4.2000 bis 31.12.2000 sind für Auslandsdienstreisen der

Sektionsleiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit insgesamt 159 2/3

Reisetage nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbedienstete angefallen.

 

Die Kosten dafür betrugen insgesamt ATS 789.565,76.

 

Antwort zu den Punkten 17 und 18 der Anfrage:

 

Die Sektionsleiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit übten im Jahre

2000 insgesamt 27 Nebentätigkeiten aus.

Die Höhe der einzelnen Vergütungen für Funktionen in Aufsichtsräten, deren

Ausschüttung durch die einzelnen Gesellschaften bzw. Bemessung durch das

Bundesministerium für Finanzen erst im Laufe des Jahres 2001 erfolgt, kann zum

jetzigen Zeitpunkt noch nicht angegeben werden.

Antwort zu den Punkten 19 und 20 der Anfrage:

 

13 Mitarbeiter der Zentralleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

(einschließlich Ministerbüro) verrechneten im Jahr 2000 mehr als 240 Überstunden.

Bei diesen Mitarbeitern fielen im Jahr 2000 insgesamt 8.326,5 Überstunden an.