1757/AB XXI.GP

Eingelangt am: 16.3.2001

BM für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und Genossen haben an mich

am 19.1.2001 unter der Nummer 1782/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend Europäischer Rat Nizza - Auswirkungen auf nationale Politik gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Auf die Antwort des Herrn Bundeskanzlers zur Anfrage Nr. 1778/J darf verwiesen

werden.

Zu Frage 4:

Die sachlichen Änderungen des EU - und EG - Vertrages berühren die Ressortange -

legenheiten insbesondere im Titel VI EUV, da durch die Änderungen im Bereich der

verstärkten Zusammenarbeit Auswirkungen auf die Bestimmungen über die

polizeiliche Zusammenarbeit verbunden sind. Durch diese Änderung wird die

polizeiliche Zusammenarbeit erleichtert werden. Weiters sind die Themenbereiche des

Titels IV EGV (Asyl, Einwanderung) in verfahrensrechtlicher Sicht betroffen.

Zu den Fragen 5 bis 6:

Nein.

Zu den Fragen 7 und 8:

Auf die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers zur parlamentarischen

Anfrage Nr. 1778/J darf verwiesen werden.

Zu Frage 9:

Die Grundlagen für ein ambitioniertes und schnelleres Vorgehen in den sensiblen

Bereichen des Fachrates Justiz und Inneres wurden geschaffen. Darüber hinaus

konnten in der Institutionenfrage Grundlagen für die Erweiterung geschaffen werden,

die ein positives Signal für die Beitrittswerber sind.