1767/AB XXI.GP

Eingelangt am: 16.3.2001

BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1758/J - NR/2001 betreffend Einsparungen im Schul -

und Bildungsbereich in Wien - Simmering, die die Abgeordneten Otmar Brix und Genossen am

18. Januar 2001 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1.:

Die angesprochenen Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001 berücksichtigen mit Wirksamkeit

ab dem Schuljahr 2001/2002 Ordinariate und zahlreiche Kustodiate nicht mehr innerhalb der Lehr -

verpflichtung eines Lehrers, sondern sehen für die Wahrnehmung dieser Tätigkeiten monatliche

Vergütungen vor.

Die Berücksichtigung der Ordinariate und zahlreicher Kustodiate außerhalb der Lehrverpflichtung

hat zur Folge, dass Lehrer ihre Lehrverpflichtung künftig primär durch Unterrichtsarbeit zu erfüllen

haben werden und daher gegebenenfalls geringfügig mehr unterrichten müssen; bundesweit führt

diese Maßnahme daher zu einer Reduktion der Lehrerplanstellen. Da bei einer Gesamtsicht die

Anzahl der von allen Lehrern zu unterrichtenden Wochenstunden sich durch die Herausnahme der

Ordinariate und zahlreicher Kustodiate aus der Lehrverpflichtung die Anzahl der Unterrichts -

stunden nicht ändert, tritt durch diese Maßnahmen keine Verkürzung des Angebotes an Wochen -

stunden für die Schüler ein.

Für den Bereich der Landeslehrer soll laut einer mit den Ländern getroffenen Vereinbarung ab dem

kommenden Schuljahr der Personaleinsatz optimiert werden und es wird diese Maßnahme daher

eine Reduktion der Planstellen bewirken. Da die Anzahl der vom Bund den Ländern künftig zu

ersetzenden Planstellen nach einer schülerabhängigen Maßzahl zu berechnen sein wird, kann erst

nach Beginn des kommenden Schuljahres eine endgültige Aussage über die Anzahl der zuzuteilen -

den Landeslehrer - Planstellen getroffen werden.

Ad 2.:

Hierzu ist zu bemerken, dass die Zuweisung der Lehrerplanstellen auf die einzelnen Bezirke durch

den Stadtschulrat für Wien erfolgt, die konkrete voraussichtliche Umsetzung der im Budgetbegleit -

gesetz 2001 vorgesehenen Maßnahmen für Simmering ist mir daher nicht bekannt.

Weiters ist zu bedenken, dass, soweit die Bedeckung der im Budgetbegleitgesetz 2001 vorgesehe -

nen Strukturmaßnahmen durch eine Verringerung der Überstunden erfolgt, eine Reduktion der in

Verwendung stehenden Lehrer vermieden werden kann. Dies würde auch für das für Lehrer an all -

gemein bildenden Pflichtschulen vorgesehene neue Jahresarbeitszeitmodell gelten, sofern hierbei

durch den Verzicht auf Überstunden Planstellen erhalten werden können.

Ad 3.:

Es liegen im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur keine Anträge für die

Errichtung einer Fachhochschule in Wien - Simmering vor.

Die vom Ministerrat am 7. April 1999 beschlossene ,,Entwicklungs -  und Finanzierungsplanung für

den Fachhochschulbereich II“ strebt für die Planungsperiode 1999/2000 bis 2004/2005 die Konsoli -

dierung der bestehenden Standorte an. In Wien gibt es derzeit die folgenden Standorte im Fach -

hochschulbereich (siehe Beilage).

Ad 4.:

Die AHS Gottschalkgasse wurde im Februar 2001 fertig gestellt und hat ihren Betrieb aufgenom -

men, damit sind für den Bezirk Simmering bereits alle Vorhaben aus dem laufenden Schulent -

wicklungsprogramm abgeschlossen.