1769/AB XXI.GP
Eingelangt am: 16.3.2001
BM für öffentliche Leistung und Sport
Die Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage
(1751/J) betreffend „Ministerbüros und Belohnungen“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1:
Wieviele Mitarbeiter waren mit Stichtag 1.1.200] in Ihrem Kabinett beschäftigt?
Frage3:
Wieviele Arbeitsleihverträge wurden für Mitarbeiter Ihres Kabinetts abgeschlossen?
Frage 4:
Wie sind die Mitarbeiter, die im Öffentlichen Dienst stehen, eingestuft?
Zu den Fragen 1, 3 und 4:
Zum 1. Jänner 2001 waren in meinem Büro neben der erforderlichen Anzahl von
Sekretariats - , Kanzlei - und Schreibkräften sowie sonstigem Hilfspersonal 6 Mitarbeiter als
Fachreferenten beschäftigt. Davon sind 3 Personen im Rahmen von Arbeitsleihverträgen
beschäftigt, 2 Personen gehören der Entlohnungsgruppe v1 (1 davon in v1/6, 1 in v1/3) an und
mit 1 Person wurde ein Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz 1948
abgeschlossen. Bei allen Bediensteten meines Kabinetts habe ich darauf geachtet, dass die
Bezahlung im Rahmen der vorgegebenen Planstellen -, (Arbeitsplatz - ) bewertungen erfolgt.
Mit welchen Bediensteten welche Verträge abgeschlossen wurden, kann aus Gründen des
Datenschutzes nicht bekanntgegeben werden.
Frage 2:
Mit welchen Funktionen sind diese Mitarbeiter betraut?
Zu Frage 2:
Die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben folgende Aufgabenbereiche:
Mag. Helga Berger: Kabinettschefin
Markus Mitterrutzner: Organisation, Parlament, Sport
Mag. Andrea Krametter: Presse
Mag. Astrid Krünes: Wirtschafi und Soziales
Dr. Waltraud Vones: Öffentlichkeitsarbeit, Sport
Johanna Kleinfercher: Bürgerservice
Frage 5:
Wie hoch sind die Refundierungen je abgeschlossenen Arbeitsleihvertrag monatlich?
Zu Frage 5:
Im 4. Quartal 2000 fielen durchschnittlich Relundierungen in der Höhe von S 59.166, - - exkl.
MWSt. pro Monat und pro Arbeitsleihvertrag an. Dies inkludiert auch die Überstunden.
Frage 6:
Wie hoch sind die anfallenden Überstunden je Mitarbeiter Ihres Kabinetts?
Zu Frage 6:
Bei jenen Bediensteten, die der Bewertungsgruppe 6 der Entlohnungsgruppe v1 angehören
und somit ein Fixgehalt beziehen, gelten 13,65% ihres Gehaltes als Abgeltung für zeitliche
Mehrleistungen.
Auch bei den Arbeitsleihverträgen wurden sogenannte „all in Verträge“ abgeschlossen.
Ansonsten wurden die angeordneten und
geleisteten Überstunden pauschal abgegolten.
Frage 7:
Wie hoch sind die Gesamtpersonalkosten Ihres Kabinetts im Jahr 2000?
Zu Frage 7:
Die Gesamtpersonalkosten für die Referenten im Jahr 2000 ab dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Bundesministeriengesetz - Novelle in meinem Kabinett belaufen sich auf
rund S 4,1 Mio.; dieser Betrag umfasst den Personalaufwand und auch die im Sachaufwand
verbuchten Aufwendungen.
Frage 8:
Welche Belohnungen haben die Mitarbeiter Ihres Kabinetts im Jahr 2000 erhalten?
Zu Frage 8:
Die Referenten erhielten im Jahr 2000 Belohnungen in der Höhe von insgesamt
ca. S 45.000, - - .
Frage 9:
Wieviele Mitarbeiter Ihres Kabinetts üben Nebentätigkeiten aus?
Frage 10:
Wie hoch sind die Entgelte je Mitarbeiter für diese Nebentätigkeiten im Jahr 2000?
Zu den Fragen 9 und 10:
Keiner meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übte im Jahr 2000 eine Nebentätigkeit aus.
Frage 11:
Wieviele Reisetage für Auslandsdienstreisen Ihrer Kabinettsmitarbeiter sind im Jahr 2000
angefallen?
Zu Frage 11:
6 Tage
Frage 12:
Wie hoch waren die Kosten dafür?
Zu Frage 12:
Die bis dato abgerechneten Kosten dafür belaufen sich auf ca. S 54.102, - - .
Frage 13:
Wie sind die Sektionsleiter Ihres Ressorts eingestuft?
Zu Frage 13:
Die Sektionsleiter des ho. Ressorts sind in der Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 9
eingestuft.
Frage 14:
Welche Belohnungen (geringste und höchste) haben die Sektionsleiter im Jahr 2000 erhalten?
Zu Frage 14:
Die Sektionsleiter haben im Jahr 2000 insgesamt S 45.000, - - an Belohnungen erhalten.
Frage 15:
Wieviele Reisetage für Auslandsdienstreisen der Sektionsleiter sind im Jahr 2000 angefallen?
Zu Frage 15:
Insgesamt sind 21 Reisetage für Auslandsdienstreisen für die Sektionsleiter im Jahr 2000
angefallen.
Frage 16:
Wie hoch waren die Kosten dafür?
Zu Frage 16:
Die Gesamtkosten für die Auslandsdienstreisen der Sektionsleiter haben sich auf S 57.416,26
belaufen.
Frage 17:
Wieviele Nebentätigkeiten übten die Sektionsleiter im Jahr 2000 aus?
Zu Frage 17:
Die Sektionsleiter übten insgesamt 3 Nebentätigkeiten aus.
Frage 18:
Welches Entgelt erhielten diese für Ihre Nebentätigkeit pro Kopf?
Zu Frage 18:
Die Gesamtkosten für Entgelte für Nebentätigkeiten haben sich im Jahr 2000 im
Monatsdurchschnitt auf insgesamt S 22.331, - - belaufen.
Frage 19:
Wieviele Mitarbeiter Ihres Ressorts verrechneten im Jahr 2000 mehr als 240 Überstunden pro
Kopf?
Zu Frage 19:
4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verrechneten mehr als 240 Überstunden pro Kopf
Frage 20:
Wieviele Überstunden sind für diese Mitarbeiter im Jahr 2000 insgesamt angefallen?
Zu Frage 20:
Insgesamt sind für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchschnittlich 53 Überstunden
pro Monat angefallen.