1770/AB XXI.GP
Eingelangt am: 16.03.2001
Bundeskanzler
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde haben
am 18. Jänner 2001 unter der Nr. 1725/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Einsatz und Wirkung von NATO - Munition mit abgereichertem
Uran im Balkankrieg gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Eine unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verdachts der Gesundheitsgefährdung
durch Munition mit abgereichertem Uran durchgeführte stichprobenartige Blutunter -
suchung bei 53 Soldaten durch die Truppenärztin des österreichischen Kontingents
im Kosovo erbrachte bei den untersuchten Soldaten keine pathologische Verände -
rung der weißen Blutzellen. Über den Sachverhalt der DU - Munition bzw. im Einsatz -
raum vorhandener Munitionsteile wurde das österreichische Einsatzpersonal umfas -
send informiert.
Zu Frage 2:
Das Bundeskanzleramt richtete zur Koordinierung der Hilfsaktivitäten für den Kosovo
am 7. April 1999 die Steuerungsgruppe für die Hilfsaktion der Bundesregierung für
Vertriebene aus dem Kosovo ein, in der ein Großteil der angesprochenen Nichtregie -
rungsorganisationen vertreten waren. Im Laufe der regelmäßigen Besprechungen
dieses Gremiums wurde der Einsatz von DU - Munition bzw. allfällige daraus folgende
Gesundheitsbeeinträchtigungen bzw. diesbezügliche Untersuchungen nicht bespro -
chen.
Zu Frage 3:
Wie zu Frage 2 ausgeführt, wurden Fragen des Hilfseinsatzes der NGOs im Kosovo
im Rahmen der genannten Steuerungsgruppe besprochen. Keine der Nichtregie -
rungsorganisationen berichtete in diesem Rahmen über Probleme bei Patienten mit
Immunschwächeerkrankungen, daher ist die
Frage mit nein zu beantworten.
Zu Frage 4:
Im Jahr 1999 gab es keine Informationen über verstrahlte Gebiete im Kosovo und
eine mögliche Gesundheitsgefährdung von Rückkehrern.
Die Äußerung in Bezug auf die Berücksichtigung einer Gesundheitsgefährdung bei
Rückkehr bezieht sich nur auf den Behandlungsbedarf und die Gesundheitsversor -
gungsmöglichkeit von Kranken und gefährdeten Personen in der Herkunftsregion im
Kosovo.
Bei der Beratung zur freiwilligen Rückkehr der in der Unterstützungsaktion des Bun -
des und der Länder betreuten kosovarischen Kriegsvertriebenen erfolgte auf Basis
von Informationsmaterialien, die der UNHCR, die KFOR, die UNMIK und OSZE zur
Verfügung stellten. Informationsmaterial über verstrahlte Regionen wurden weder
von der OSZE noch von KFOR und UNHCR zur Verfügung gestellt.
Zu Frage 5:
Die Organisation der Rückkehr im Zusammenhang mit freiwilliger Rückkehr erfolgte
stets unter Einbindung der Internationalen Organisation für Migration und des
UNHCR, die beide im Kosovo tätig sind und niemals einen Einspruch erhoben
haben. Abschiebungen in das Kosovo erfolgten im Luftweg nach Pristina unter
Einbindung der UNMIK.
Zu Frage 6:
Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung.
Zu Frage 7:
Meines Wissens hat mein Amtsvorgänger das Thema Uranmunition anläßlich der
Konferenz von Sarajewo nicht erwähnt. Die Gründe hiefür sind mir nicht bekannt.
Zu Frage 8:
Ich verweise auf die Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten (1728/J).
Zu Frage 9:
Die österreichische Bundesregierung orientiert sich in der Frage einer allfälligen Ge -
sundheitsgefährdung am derzeitigen Erkenntnisstand.
Eine wissenschaftliche Untersuchung im Rahmen des Umweltprogramms der
Vereinten Nationen (UNEP) vom 13. März 2001 über die Auswirkungen von
DU - Munition im Kosovo Krieg konnte in den untersuchten Gebieten keine
weitverbreitete Bodenkontamination feststellen. Daraus wird gefolgert, dass die
entsprechenden radiologischen und chemischen Risken als unbedeutend
einzustufen sind.
Die Studie kommt weiters zu dem Ergebnis, dass den in spezifischen Situationen
auftretenden Risken (z. B. direkter Körperkontakt mit DU - Munition) mit bestimmten
Vorsichtsmaßnahmen begegnet werden kann. Darüber hinaus werden wegen der
nach wie vor bestehenden Unklarheiten bezüglich der Langzeitfolgen von
DU - Munition - etwa auf das Grundwasser - in Zusammenarbeit von Vereinten
Nationen, IAEA und WHO weitere Untersuchungen erwogen.