1771/AB XXI.GP

Eingelangt am: 16.03.2001

Die Bundesministerin

für auswärtige Angelegenheiten

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lunacek und Genossen haben am 18. Jänner

2001 unter der Nr. 1728/J - NR/2001 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Einsatz

und Wirkung von NATO - Munition mit abgereichertem Uran im Balkankrieg“ gerichtet.

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu Frage 1:

Österreich hat sich im EU - Rahmen und gegenüber der NATO für eine restlose Aufklärung

des Gefährlichkeitsgrades dieser Munition ausgesprochen. Seitens der NATO wurden, wie

von Österreich und anderen Staaten gefordert, die Einsatzorte der Munition in Bosnien

und Herzegowina und Kosovo veröffentlicht. Eine Untersuchung durch Experten der

Weltgesundheitsorganisation im Kosovo Ende Jänner hat keine Verbindung zwischen

Überresten von abgereichertem Uran und Krebserkrankungen oder toxisch - chemischen

Effekten auf den menschlichen Körper feststellen können.

Der Verdacht der Gesundheitsgefährdung durch die Überreste von Munition mit

abgereichertem Uran konnte auch in wissenschaftlichen Untersuchungen durch

anerkannte Labore (zum Beispiel die Studie „Depleted Uranium“ des schweizerischen

AC - Laboratorium Spiez vom Mai 2000) bisher nicht bestätigt werden. Auch eine am 13.

März 2001 veröffentlichte Studie von UNEP kommt zu dem Ergebnis, daß keine direkte

Strahlengefährdung vorliege, jedoch Auswirkungen auf das Grundwasser nicht

auszuschließen seien.

Ad 1a) und 1b): Die Information der Bevölkerung obliegt UNMIK im Kosovo

beziehungsweise dem OHR/UNMIBiH in Bosnien und Herzegowina und ist nach

Wissenstand des BMaA auch erfolgt.

Ad 1c): Die Österreichische Botschaft in Sarajewo und die Außenstelle der

Österreichischen Botschaft Belgrad in Prishtina stehen mit den Österreichern vor Ort in

ständigem Kontakt. So hat beispielsweise die österreichische Botschaft in Sarajewo im

Februar 2001 eine Informationsveranstaltung für alle Österreicher vor Ort organisiert. Eine

österreichische Ärztin, die die lokalen UN - Mitarbeiter betreut, klärte in einem Vortrag mit

nachfolgender Diskussion die anwesenden Österreicher (NGO, Unternehmer,

Internationale Organisationen) umfassend auf.

Zu Frage 2:

In Bosnien und Herzegowina wurde zuletzt Mitte Jänner 2001 eine Untersuchung durch

SFOR durchgeführt, welche keine konkrete Gesundheitsgefährdung aufzeigen konnte.

Im Kosovo sind schon zahlreiche Untersuchungen erfolgt. Bereits im Herbst 1999 wurde

die erste Studie „The Kosovo Conflict: Consequences for the Environment and Human

Settlements“ vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP veröffentlicht.

Am 6. März 2001 wurde der Bericht einer von der Europäischen Kommission im Rahmen

ihrer Kompetenz gemäß Art 31 EURATOM - Vertrag eingesetzten Ad Hoc - Expertengruppe

veröffentlicht (auch im Internet), der eine Gesundheitsgefährdung durch Überreste von

Munition mit abgereichertem Uran praktisch ausschließt. Diese Untersuchung und die

UNEP - Studie decken das gesamte Einsatzgebiet der Munition mit abgereichertem Uran

ab.

Zu Fragen 3 bis 5 und 7:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der gleich lautenden schriftlichen Anfrage Nr.

1725/J XXI. GP vom 18. Jänner 2001 durch den Herrn Bundeskanzler verwiesen.

Zur Frage 6:

Diese Aktion betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes.

Zur Frage 8:

Zur Beseitigung von Folgeschäden durch NATO - Angriffe wurden seitens der bilateralen

Osthilfe (damals BKA, nunmehr BMaA) im Zeitraum September 1999 bis Jänner 2000

Messgeräte im Wert von EURO 1,9 Mio. (das entspricht ATS 26 Mio.) geliefert. Diese

Geräte dienen dazu, die Kontamination der Donau in Folge der Zerstörung von Raffinerien

und Chemiewerken (in Pancevo, Novi Sad, Bor) an der Donau zu messen und somit

rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Im Rahmen des Stabilitätspaktes wurden Mittel in Höhe von EURO 8 Mio. (das entspricht

ATS 110 Mio.) zur Beseitigung der ärgsten Umweitschäden bereitgestellt. Hierbei handelt

es sich um Projekte, welche die Entseuchung und die Verhütung einer weiteren

Verschlechterung der Umweltbedingungen in den serbischen Städten Novi Sad

(Zerstörung der Raffinerie), Pancevo (Zerstörung eines Chemiekombinats) sowie

Kragujevac (Zerstörung einer Autofabrik) zum Ziel haben und seit Juli 2000 durchgeführt

werden. Durchgeführt werden die Maßnahmen von UNEP (United Nations Environment

Programme) und UNOPS (United Nations Office for Project Services).

Zur Frage 9:

Österreichische und internationale Medien haben auch über Prüfergebnisse berichtet,

wonach DU - Munition keine krebsfördernden Auswirkungen hat (vgl. zum Beispiel „Die

Presse“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Neue Züricher Zeitung“ vom 7. März

2001). Mitglieder der Bundesregierung haben sich im EU - Rahmen und gegenüber der

NATO für eine restlose Aufklärung des Gefährlichkeitsgrades dieser Munition

ausgesprochen.