1775/AB XXI.GP
Eingelangt am: 19.03.2001
Bundesministerium VERKEHR,
INNOVATION UND TECHNOLOGIE
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1753/J - NR/2001, betreffend
Ministerbüros und Belohnungen, die die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen
am 18. Jänner 2001 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu
beantworten:
Zu den Fragen 1 und 3:
Wieviele Mitarbeiter waren mit Stichtag 1.1.2001 in Ihrem Kabinett beschäftigt?
Wieviele Arbeitsleihverträge wurden für Mitarbeiter Ihres Kabinetts
abgeschlossen?
Antwort:
Mit Stichtag 1. Jänner 2001 waren im Ministerbüro, abgesehen von Sekretariats - ,
Kanzlei - und Schreibkräften sowie sonstigem Hilfspersonal, 11 Mitarbeiter/innen
beschäftigt.
Von diesen waren 9 durch Arbeitsleihvertrag beschäftigt.
In der Anzahl der Mitarbeiter zum gegenständlichen Stichtag sind 3
Beschäftigungsverhältnisse miteingerechnet, von denen eines mit 15. Februar 2001
beendet, eines mit gleichem Datum unterbrochen wurde, und eines mit 31. März
2001 beendet wird.
Zu Frage 2:
Mit welchen Funktionen sind diese Mitarbeiter betraut?
Antwort:
Die Aufgabenbereiche der Mitarbeiter/Innen des Kabinetts umfassen im
Wesentlichen:
DI Hans Jürgen MIKO: Kabinettchef
Romana SCHMIDT: Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Arnold SCHIEFER: Interne Kommunikation
Mag. Michael TIEFENGRUBER: Pressesprecher
Mag. Barbara STEINER: EU ‚internationale Angelegenheiten, Straßenverkehrspolitik
und Budget
Mag. Renald KERN: Forschung,
Technologiepolitik
Mag. Walter RIEPLER: Strassenbau - und Strassenplanung, Schifffahrt
Mag. Gerhard SAILER: Eisenbahn, öffentlicher Verkehr und Verkehrspolitik
Die Mitarbeiter, deren Beschäftigungsverhältnis ausgelaufen oder unterbrochen ist
bzw. demnächst beendet wird, wurden in die Aufstellung nicht mehr miteinbezogen.
Zu Frage 4:
Wie sind die Mitarbeiter, die im öffentlichen Dienst stehen, eingestuft?
Antwort:
Die im öffentlichen Dienst stehenden Referenten sind jeweils in die Dienstklasse VII
bzw. in v1/3 eingestuft.
Zu Frage 5:
Wie hoch sind die Refundierungen je abgeschlossenen Arbeitsleihvertrag
monatlich?
Antwort:
Die durchschnittlichen monatlichen Gesamtkosten für Arbeitsleihverträge im
Ministerbüro betragen auf der Berechnungsbasis 4. Quartal 2000 S 872.304.--.
In diesen Kosten sind Überstunden und alle Nebenkosten wie Umsatzsteuer
inkludiert.
Die Reisekosten wurden nicht in die Berechnungsbasis miteinbezogen.
Zu Frage 6:
Wie hoch sind die anfallenden Überstunden je Mitarbeiter Ihres Kabinetts?
Antwort:
Für die Mitarbeiter/Innen des Ministerbüros wurden unterschiedliche Regelungen
bezüglich der Abrechnung von Überstunden getroffen. Bei den bestehenden
Verträgen gibt es einerseits Vereinbarungen, dass Überstunden durch die
vereinbarten Bezüge abgegolten sind, andererseits werden von einigen
Mitarbeiter/Innen Überstunden einzeln abgerechnet
Insgesamt fielen im Jahr 2000 für die Mitarbeiter des Ministerbüros 4223,3 einzeln
abgerechnete Überstunden an.
Zu Frage 7:
Wie hoch sind die Gesamtpersonalkosten Ihres Kabinetts im Jahr 2000?
Antwort:
Die Gesamtpersonalkosten 2000 für die Mitarbeiter des Kabinetts betrugen für den
Zeitraum 1.4.2000 (Bundesministeriengesetz - Novelle) bis zum 31.12.2000 inklusive
Überstunden ohne Reisekosten S 7.989.900.--.
In diesem Betrag sind die Kosten für die Arbeitsleihverträge inklusive aller
Nebenkosten enthalten.
Zu Frage 8:
Welche Belohnungen haben die Mitarbeiter Ihres Kabinetts im Jahr 2000
erhalten?
Antwort:
An die Mitarbeiter des Kabinetts wurden im Jahr 2000 keine Belohnungen
ausgezahlt.
Zu den Fragen 9 und 10:
Wieviele Mitarbeiter Ihres Kabinetts üben Nebentätigkeiten aus?
Wie hoch sind die Entgelte je Mitarbeiter für diese Nebentätigkeiten im Jahr
2000?
Antwort:
Keiner der Mitarbeiter übte eine Nebentätigkeit aus, lediglich Tätigkeiten in
verschiedenen Aufsichtsräten, die in ursächlichem Zusammenhang mit der Aufgabe
im Kabinett stehen.
Zu den Fragen 11 und 12:
Wieviele Reisetage für Auslandsdienstreisen ihrer Kabinettsmitarbeiter sind im
Jahr 2000 angefallen?
Wie hoch waren die Kosten dafür?
Antwort:
Für die Mitarbeiter des Kabinetts sind im Jahr 2000 insgesamt 33 Reisetage für
Auslandsdienstreisen angefallen. Die Anzahl der Tage wurde gemäß der
Reisegebührenvorschrift 1955 ermittelt.
Die bis zum 26. Februar 2001 abgerechneten Kosten für diese Dienstreisen betragen
insgesamt S 299.857.--.
Zu Frage 13:
Wie sind die Sektionsleiter Ihres Ressorts eingestuft?
Antwort:
Von den zum 1.1.2001 im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie tätigen Sektionsleitern sind zwei in der Dienstklasse IX, einer in A1/8
und einer in A1/9 eingestuft.
Zu Frage 14:
Welche Belohnungen (geringste und höchste) haben die Sektionsleiter im Jahr
2000 erhalten?
Antwort:
Im Jahr 2000 wurden keine Belohnungen an die
Sektionsleiter ausbezahlt.
Zu den Fragen 15 und 16:
Wieviele Reisetage für Auslandsdienstreisen der Sektionsleiter sind im Jahr
2000 angefallen?
Wie hoch waren die Kosten dafür?
Antwort:
Für die Sektionsleiter sind im Jahr 2000 insgesamt 80 Reisetage für
Auslandsdienstreisen angefallen. Die Anzahl der Tage wurde gemäß der
Reisegebührenvorschrift 1955 ermittelt.
Die bis zum 26. Februar 2001 abgerechneten Kosten für diese Dienstreisen betrugen
inklusive Flugkosten S 237.018.--.
Zu den Fragen 17 und 18:
Wieviele Nebentätigkeiten übten die Sektionsleiter im Jahr 2000 aus?
Welches Entgelt erhielten diese für Ihre Nebentätigkeit pro Kopf?
Antwort:
Im Jahr 2000 wurden nach dem 1. April 2000 durch 4 Sektionsleiter des
Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie 10 Nebentätigkeiten in
verschiedenen Aufsichtsräten ausgeübt.
Im gleichen Zeitraum erhielten sie dafür pro Kopf eine Nebentätigkeitsvergütung in
der Höhe von S 22.900.--.
Zu den Fragen 19 und 20:
Wieviele Mitarbeiter Ihres Ressorts verrechneten im Jahr 2000 mehr als 240
Überstunden pro Kopf?
Wieviele Überstunden sind für diese Mitarbeiter im Jahr 2000 insgesamt
angefallen?
Antwort:
Für das Jahr 2000 wurden durch 22 Mitarbeiter der Zentralleitung mehr als 240
Überstunden pro Kopf abgerechnet.
Es wurden durch diese Mitarbeiter im Jahr 2000 insgesamt 11.411 Überstunden
geleistet.