1807/AB XXI.GP

Eingelangt am: 29.3.2001

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am

29. Jänner 2001 unter der Nr. 1802/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend „Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien

gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1, 2, 5 und 7 bis 9:

Hinsichtlich der angesprochenen Vertretungsfunktionen des Bundesministeriums für

Landesverteidigung verweise ich auf die nachstehende Übersicht. Hiebei gehe ich davon

aus, dass Vereine sowie ressortinterne Kommissionen bzw. Arbeitsgruppen, wie etwa die

Stellungskommissionen, die Uniformkommission oder die Arbeitsgruppe für Gleichbe -

handlungsfragen etc., die sich ausschließlich aus Ressortangehörigen zusammensetzen, nicht

von der Fragestellung umfasst sind. Weiters wurden Unterausschüsse der genannten

Einrichtungen sowie EU - Koordinationsgremien im Interesse der Übersichtlichkeit und der

Verwaltungsökonomie nicht in die Tabelle aufgenommen. Die konkrete Auswahl und

Entsendung des einzelnen Ressortvertreters erfolgt nach seiner geschäftsordnungsmäßigen

Zuständigkeit bzw. dem mit seinem Arbeitsplatz verbundenen Aufgabenbereich.

Demzufolge sind für eine Bestellung ausschließlich fachliche Kriterien ausschlaggebend.

Öffentliche Ausschreibungen waren hiefür nicht erforderlich.

Aufsichtsrat. Beirat, Kommission, Arbeitsgruppe etc.		Vertreter/Mitglieder		Entgelt
			ja/nein
Landesverteidigungsrat	zwei		nein
Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten	zwei		nein
Wissenschaftskommission beim BMLV	vier		nein
Kommission für Umweltschutz im Bundesheer beim BMLV	derzeit unbesetzt		nein
Kommission für wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem	fünf		nein
BMLV und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
Arbeitsgruppen Wetterdienste	vier		nein
Zivil - militärische Koordinationsgruppe Wetterdienst	ein		nein
Koordinationsausschuss Wetterdienst	ein		nein
Beirat nach dem Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunst -	ein		nein
gegenständen aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen
Koordinationskommission für Informationstechnik (KIT) für den	ein		nein
Bundesbereich
Koordinierungsausschuss des staatlichen Krisenmanagements	zwei		nein
Zentrales Ausweichsystem (ZAS)	ein		nein
Statistische Zentralkommission	zwei		nein
Nationale Biodiversitätskommission	zwei		nein
Österreichische Raumordnungskonferenz	zwei		nein
Beirat für Entwicklungshilfe	derzeit unbesetzt		nein
Bundesversorgungssicherungsausschuss	ein		nein
Energielenkungsbeirat	ein		nein
Lastverteilungsbeirat	ein		nein
Außenhandelsbeirat	ein		nein
Bundes-Vergabekontrollkommission	ein		ja
Bundesvergabeamt	ein		ja
Bundesbehindertenbeirat	derzeit unbesetzt		nein
BUWOG	ein		ja
Bundeskraftwagenkommission	ein		nein
Denkmalkommission	drei		nein
AG Datenkommunikation/Kontamination	ein		nein
Drogenbeirat	ein		nein
Blutbankdirektorium des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK)	ein		nein
Bundeslenkungsausschuss	zwei		nein
Staubeckenkommission	ein		nein
Hochwasserkommission	ein		nein
LEONARDO - Beirat	ein		nein
SOKRATES - Beirat	ein		nein
Flughafenbetriebsgesellschaft Salzburg	ein		ja

Raumplanungsbeirat beim Land Vorarlberg	ein	ja
Österreichisches Controllerinstitut/Logistik	ein	nein
AUSTRO - CONTROL Ges.m.b.H. / BMLV Fachausschuss	ein	nein
EURO - CONTROL / Geschäftsführender Ausschuss	zwei	nein
Wissenschaftlich - Industrieller Beirat des Forschungszentrums	ein	nein
Seibersdorf Ges.m.b.H. (Bereich „Industrielle Messtechnik und
Informationsverarbeitung“)
Naturwissenschaftlich - Technischer Beirat des Forschungszentrums	ein	nein
Seibersdorf Ges.m.b.H.
Interessentenbeirat der BIG m.b.H.	ein	nein
Verkehrssicherheitsrat	ein	nein
ECRAF - European Committee for Road Safety in the Armed Forces	zwei	nein
Beirat der Nationalen Behörde zur Implementierung der Chemiewaffen -	zwei	nein
konvention
Kommission zum Schutz des Informationsaustausches mit int.	ein	nein
Organisationen
SHIRBRIG Lenkungsausschuss	derzeit unbesetzt	nein
CENCOOP Lenkungsausschuss	derzeit unbesetzt	nein
Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik	ein	nein
Genfer Zentrum für demokratische Kontrolle der Streitkräfte	ein	nein

Zu 3:

Keine.

Zu 4:

Nachbesetzungen wurden lediglich bei den Genfer Zentren für Sicherheitspolitik bzw. für

demokratische Kontrolle der Streitkräfte notwendig, weil der bisherige Ressortvertreter mit

einer neuen Funktion betraut wurde.

Zu 6:

Entfällt.

Zu 10:

Die Einkünfte ergeben sich aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Richt -

linien; aus datenschutzrechtlichen Gründen bin ich nicht befugt, nähere Auskünfte zu

erteilen.

Zu 11:

Entfällt.

Zu 12, 13 und 15:

Eine Nebentätigkeit setzt voraus, dass dem Beamten neben seiner ihn voll beanspruchenden

Haupttätigkeit noch weitere Tätigkeiten für den Bund in einem anderen Wirkungsbereich

übertragen werden. Werden diese weiteren Tätigkeiten während der Dienstzeit ausgeübt, so

sind, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt hat, die dienstlichen Aufgaben

später nachzuholen. Ein Entfall von Dienststunden. eine Beeinträchtigung des

Dienstbetriebes oder ein Bedarf zusätzlicher Bediensteter infolge von Nebentätigkeiten ist

daher begrifflich ausgeschlossen.

Zu 14:

Diesbezüglich verweise ich auf die im Bundesrechnungsabschluss 2000 unter VA - Post 5640

für Nebentätigkeiten ausgewiesenen Gesamtbeträge.