1826/AB XXI.GP
Eingelangt am: 29.03.2001
DER BUNDESMINISTER
FÜR JUSTIZ
An den
Herrn Präsidenten des Nationalrates
zur Zahl 1906/J - NR/2001
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Tierarzneimittel“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Gegenwärtig werden in Österreich im Zusammenhang mit dem sogenannten
„Schweinefleischskandal“ bei mehreren Staatsanwaltschaften Strafverfahren gegen
Landwirte und Tierärzte wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen die Vorschrif -
ten des Lebensmittelgesetzes geführt. Diese Strafverfahren haben überwiegend
Vorwürfe wegen des Verabreichens oder Bereithaltens von Hormonen und nicht
zugelassenen Arzneimitteln in der Tierzucht sowie des Inverkehrbringens von
Tieren, die damit behandelt worden sind, zum Gegenstand.
In einem Teil der derzeit anhängigen Strafverfahren hat sich auch der Verdacht
ergeben, dass die bei Schweinemästern und Futtermittelvertretern gefundenen
Tierarzneimittel illegal aus Slowenien, Ungarn, Deutschland oder der Tschechischen
Republik, vor allem durch Tierärzte bzw. deren Mitarbeiter, importiert wurden. Eine
verlässliche Beurteilung, inwieweit illegale Tierarzneimittel, die nach Österreich
importiert wurden, zur Anwendung kamen, kann jedoch erst dann vorgenommen
werden, wenn die abschließenden Erhebungsergebnisse vorliegen.
In folgenden Fällen haben die Staatsanwaltschaften über Anzeigen wegen des
Importes illegaler Tierarzneimittel berichtet:
Oberösterreich:
Am 13. September 2000 langte bei der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis ein
Bericht des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich ein, wonach zwei
deutsche Tierärzte verdächtigt werden, illegale Arzneimittel nach Österreich einge -
führt zu haben. Ergänzend wurde am 5. Oktober 2000 berichtet, dass bei einem
Schweinemastbetrieb nicht etikettierte Injektionsflaschen und Impfbesteck sicherge -
stellt werden konnten. Diese Arzneimittel stammen vermutlich ebenfalls von einem
deutschen Tierarzt.
Auf Grund dieser Anzeige wurde beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes
Ried im Innkreis die Erlassung eines Hausdurchsuchungs - und eines
Beschlagnahmebefehles beantragt. Diesem Antrag wurde am 16. Jänner 2001
entsprochen. Das genaue Ergebnis der Hausdurchsuchung ist noch nicht bekannt,
laut Mitteilung der Sicherheitsbehörden sollen jedoch „Medikamente“ sichergestellt
worden sein.
Das Verfahren ist zur Zeit noch nicht abgeschlossen; die Akten befinden sich beim
Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich zur weiteren Bearbeitung.
Niederösterreich:
A) Am 29. Jänner 2000 wurde bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg Anzeige
gegen einen namentlich bekannten Verdächtigen erstattet, dem vorgeworfen
wird, seit 15 Jahren aus Deutschland und teilweise auch aus der Tschechi -
schen Republik verbotene Arzneimittel einzuführen und in seinem Schweine -
zuchtbetrieb zu verwenden.
B) Am 29. Jänner und am 5. Februar 2001 langten wegen eines gleichartigen
Vorwurfes zwei weitere Anzeigen ein. Einem der Verdächtigen wird in diesem
Zusammenhang zur Last gelegt, am Import und am Inverkehrsetzen nicht
zugelassener Tierarzneimittel beteiligt zu sein.
Über die genannten Anzeigen wurde der Oberstaatsanwaltschaft Wien berichtet.
In beiden Verfahren beantragte die Staatsanwaltschaft Korneuburg beim Unter -
suchungsrichter des Landesgerichtes Korneuburg die Durchführung ‚von Vorerhe -
bungen durch die Erlassung von Hausdurchsuchungsbefehlen. Weiters wurden
Sachverhaltserhebungen durch die Kriminalaußenstelle Niederösterreich veranlasst.
Sämtliche Verfahren sind noch offen.
Zu 4:
Die Beurteilung der generalpräventiven Wirkung der derzeit laufenden Strafverfah -
ren bedarf der Beobachtung der hinkünftigen einschlängigen Delinquenz. Derzeit
kann es zum Abschreckungseffekt noch keine seriöse Einschätzung geben.