1834/AB XXI.GP
Bundesministerium
Verkhr, Innovation und Technologie
Eingelangt am:30.03.2001
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1827/J - NR/2001, betreffend
Bahnhofsumbau Leoben, die die Abgeordneten Dobnigg und Genossinnen am 31.
Jänner 2001 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zum Motiventeil und zu den Fragen 1, 2, 4, 5 und 6:
Ist der Bahnhofsumbau Leoben durch ihre zuletzt getätigten Aussagen betreffend der
ÖBB - Bahnhofsoffensive auf längere Sicht ausgesetzt bzw. als ganzes gefährdet?
Wenn ja, womit läßt sich dieser Gesinnungswandel von Seiten ihres Ministeriums
begründen?
Wie sehen sie als nun zuständige Bundesministerin die Notwendigkeit der raschen
Umsetzung des Bahnhofsumbaus Leoben?
Teilen sie die Meinung der Leobener Bevölkerung und der vor Ort verantwortlichen
PolitikerInnen, wonach der Bahnhof Leoben sich derzeit in einem unzumutbaren und
deshalb akut renovierungsbedürftigen Zustand befindet?
Fühlen sie sich an die Zusagen betreffend des Umbaues, die noch von ihrem
Amtsvorgänger und Ex - Parteifreund Bundesminister Michael Schmid getätigt
wurden, gebunden?
Antwort:
Wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe, bekennt sich die Österreichische
Bundesregierung zu einem strikten Kurs einer Budgetkonsolidierung mit dem Ziel, ab
dem Jahr 2002 keine Neuverschuldung Österreichs zu verursachen und zumindest
ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Diese Zielsetzung ist nur dann erfüllbar,
wenn sämtliche ausgabenseitigen Belastungen des Budgets hinsichtlich ihrer
Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer kritischen Würdigung unterzogen und
gegebenenfalls entsprechend reduziert werden. Dies betrifft naturgemäß auch
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Im Hinblick darauf, dass auf Grund des Budgetkonsolidierungskurses eine
Aufstockung des bestehenden SCHIG - Finanzrahmens für den Ausbau der
Eisenbahninfrastruktur nicht möglich ist, wurde ein Bestandsaufnahme und eine
Bewertung bereits übertragener Vorhaben mit dem Ergebnis durchgeführt, dass
einerseits das verkehrliche Erfordernis einzelner Vorhaben durchaus eine spätere
Realisierung als sinnvoll und zweckmäßig erscheinen lässt, dass aber andererseits
auch dringend erforderliche Vorhaben noch nicht zur Durchführung übertragen
wurden und somit auch deren Finanzierung nicht
sichergestellt ist.
Unter Bedachtnahme auf die finanziellen Zwänge waren daher Überlegungen
anzustellen, im bestehenden Finanzrahmen mögliche Umschichtungspotenziale
aufzuzeigen und diesbezügliche Umschichtungsszenarien innerhalb der geplanten
Ausbauvorhaben als Grundlagen für den zum gegenwärtigen Zeitpunkt laufenden
Entscheidungsprozess zu entwickeln. In einzelnen Umschichtungsszenarien ist
konsequenterweise auch berücksichtigt, das Programm „Bahnhofsoffensive“ auf ein
geringeres Investitionsvolumen zu reduzieren, wobei unter anderem auch die
Projekte "Bahnhofsverbesserung Bahnhof Leoben" sowie „Bahnhof Leoben,
Bahnhofsoffensive" als disponibel unterstellt werden.
Grundsätzlich ist die angestrebte Aufwertung der Bahnhöfe im Allgemeinen und des
Bahnhofes Leoben im Besonderen in Verbindung mit ihrem städtischen Umfeld sehr
positiv zu bewerten. Wie ich jedoch bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, kann
es keinesfalls die Aufgabe des Verkehrsressorts sein, auch städtebauliche und
architektonische Ambitionen zu finanzieren. Die notwendigen infrastrukturellen
Voraussetzungen im eisenbahntechnischen Bereich einschließlich zeitgemäßer
funktioneller Verbesserungen im Warte - und Zugangsbereich, für
behindertengerechte Ausgestaltung und für Sanitäranlagen binden bereits
beträchtliche finanzielle Mittel des Infrastrukturbudgets. Derzeit werden überdies alle
Projekte der Bahnhofsoffensive einer gründlichen externen Überprüfung unterzogen.
Zu Frage 3:
Wenn nein, bis wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen und wann mit der
Fertigstellung?
Antwort:
Gemäß der mir seitens der Österreichischen Bundesbahnen vorliegenden
Informationen wäre geplant, mit den Baumaßnahmen im Jahr 2002 zu beginnen. Die
Fertigstellung ist für das Jahr 2003 vorgesehen. Das Ausmaß der Umsetzung wird
letztlich von den Empfehlungen obigen Gutachtens abhängen.
Zu Frage 7:
Sind die für den Bahnhofsumbau Leoben notwendigen finanziellen Mittel bereits von
ihrem Ministerium budgetiert, wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Die Planung für das Projekt "Bahnhofverbesserung Bahnhof Leoben“ wurde den
Österreichischen Bundesbahnen im Jahr 1997 mit der 3. ÖBB - Übertragungs -
verordnung zur Planung übertragen. Daraus resultierend wurde das Projekt „Bahnhof
Leoben, Bahnhofsoffensive“ den Österreichischen Bundesbahnen im Jahr 1999 mit
der 6. ÖBB - Übertragungsverordnung zur Durchführung übertragen. Die Kosten
wurden damals mit 6 Mio. ATS für die Planung und mit 63 Mio ATS für die
Durchführung angegeben.
Zu Frage 8:
Wäre es nicht auch aus ihrer Sicht unverständlich, wenn einerseits dem südlichen
Nachbarland der Steiermark, nämlich Kärnten, mit ihrem Parteifreund Haider an der
Spitze, Zusagen für den Ausbau der Bahninfrastruktur im Werte von 3,5 Milliarden
Schilling gemacht werden, andererseits für die Obersteiermark wieder einmal
keinerlei finanzielle Mittel für wichtige Bahninfrastrukturprojekte zur Verfügung
stehen ? (siehe auch Semmeringbasistunnel)
Antwort:
Zu dieser Frage darf ich anmerken, dass mit dem Kärntner Landeshauptmann keine
Eisenbahninfrastrukturprojekte vereinbart wurden, die nicht bereits durch
Übertragungsverordnungen meiner Amtsvorgänger festgelegt und damit auch
finanziell bedeckt wurden. konkret handelt es sich dabei um den Bau des ersten
Teilstückes der Koralmbahn zwischen Klagenfurt und Althofen sowie die Planung für
die gesamte Koralmbahn und die Planung für die Verlängerung der Koralmbahn im
Zentralraum Kärnten zwischen Klagenfurt und Villach jeweils bis zum Erlassen einer
Trassenverordnung. Angesichts des Sachverhaltes, dass durchwegs bereits
übertragene Vorhaben einer nochmaligen kritischen Würdigung unterzogen wurden,
stellte sich auch nicht die Frage nach der Dringlichkeit dieser Vorhaben. Aus diesem
Grund wurden auch die ursprünglich vorgesehenen Mittel für die Planung der
Koralmbahn auf jenes Maß reduziert, welches aus derzeitiger Sicht tatsächlich in der
nächsten Zeit erforderlich ist.