1835/AB XXI.GP
Eingelangt am: 30.3.2001
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1837/J - NR/2001, betreffend
Ausgliederung des Bundes: ÖBB, die die Abgeordneten Maier und Genossinnen am
31. Jänner 2001 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zu den Fragen 1 und 2:
Wurde zur Vorbereitung dieser Ausgliederung (bzw. auch in Folge) eine
externe Beraterfirma in Anspruch genommen?
Wenn ja, wie hoch waren seitdem die Kosten?
Es wurde keine externe Beraterfirma in Anspruch genommen.
Zu den Fragen 3, 4 und 5:
Wurde durch diese Ausgliederung das Ziel der bedarfsgerechten und
wirtschaftlicheren Leistungserbringung geschafft?
Wenn ja, wodurch?
Wenn nein1 weshalb nicht?
Ja. Mit dem Bundesbahngesetz 1992 wurden die Österreichischen Bundesbahnen
ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, welches nach den kauf -
männischen Grundsätzen zu führen ist.
Zu den Fragen 6, 7 und 8:
Kam es durch diese Ausgliederung zu einer Erhöhung der Flexibilität der
Leistungserbringung?
Wenn ja, wodurch?
Wenn nein, weshalb nicht?
Ja. Die Erhöhung der Flexibilität der Leistungserbringung hat ihre Grundlage in der
Ausgliederung der Österreichischen Bundesbahnen aus der Bundesverwaltung und
ist anhand der Unternehmensergebnisse sichtbar, welche einen deutlichen
Leistungsanstieg dokumentieren.
Zu den Fragen 9, 10 und 11:
Wurde durch diese Ausgliederung eine höhere Kostentransparenz geschafft?
Wenn ja, wodurch?
Wenn nein, weshalb nicht?
Ja. Eine Erhöhung der Kostentransparenz wurde durch die bilanzielle Trennung in
die Unternehmensbereiche Absatz und Infrastruktur geschaffen.
Zu den Fragen 12, 13 und 14:
Kam es durch diese Ausgliederung zu einer Entlastung des Bundes -
haushaltes?
Wenn ja, in welchem Umfang (Angaben in ATS pro Jahr)?
Wenn nein, weshalb nicht?
Ja. Durch die Ausgliederung des Finanzierungsrahmens für die Schienen -
infrastruktur, welcher nunmehr refinanzierbar ist, in der Höhe des SCHiG - Rahmens.
Zu den Fragen 15, 16 und 17:
Kam es durch diese Ausgliederung zu einer Mobilisierung von gebundenen
Bundesvermögen?
Wenn ja, wodurch und in welchem Ausmaß?
Wenn nein, weshalb nicht?
Das Vermögen steht im Eigentum der Österreichischen Bundesbahnen.
Zu Frage 18:
Welchen Inhalt hat das gültige Unternehmenskonzept?
Diese Frage kann nur vom Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen
beantwortet werden, der dies auf Ersuchen meines Ressorts jedoch mit Hinweis auf
das Betriebs - und Geschäftsgeheimnis ablehnte.
Zu Frage 19:
Wie hoch war seit der Ausgliederung der Bundeszuschuss (ersuche um
Darstellung pro Jahr)?
Es gibt keinen Bundeszuschuss. Die Zahlungen des Bundes erfolgen auf Grundlage
des gemeinwirtschaftlichen Vertrages zwischen den Österreichischen Bundesbahnen
und dem Bund und auf Grundlage des Bundesbahngesetzes 1992, welches die
Kostentragung des Bundes für die Bereitstellung und den Ausbau der
Eisenbahninfrastruktur normiert.
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1993 |
1994 |
1995 |
1996 |
1997 |
1998 |
1999 |
2000 |
2001 |
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gem. Bundesrechnungsabschluss |
BVA |
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in Mio ATS |
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Gemeinwirts schaftliche Leistungen |
7.960 |
7.620 |
7.825 |
8.037 |
8.254 |
8.254 |
8.356 |
8.274 |
8.174 |
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Eisenbahn - |
11.550 |
11.088 |
11.000 |
11.000 |
11.000 |
9.910 |
9.350 |
15.650*) |
|
|
Infrastruktur |
|
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Gesamt |
7.960 |
19.170 |
18.913 |
19.037 |
19.254 |
19.254 |
18.266 |
17.627 |
23.824 |
*) gem. BVA 2001, davon 3 % Bindung vorgesehen gern. BFG 2001
Zu Frage 20:
Wie hoch war das Eigenkapital ab der Ausgliederung?
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Geschäftsjahr |
Eignkapital |
Absatz |
Infrastruktur |
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|
- in ATS - |
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1994 |
19.761,034.000,96 |
19.761,034.000,96 |
0 |
|
1995 |
19.972,598.597,45 |
19.972,598.597,45 |
0 |
|
1996 |
20.867,473.178,98 |
20.867,473.178,98 |
0 |
|
1997 |
20.209,686.609,71 |
20.209,686.609,71 |
0 |
|
1998 |
23.773,450.682,63 |
23.773,450.682,63 |
0 |
|
1999 |
25.672,638.693,33 |
20.672,638.693,44 |
5.000,000.000,-- |
Zu Frage 21:
Wie hoch war das Eigenkapital mit Stichtag 1.1.2000?
Dieses ist ident mit dem Stand zum 31. Dezember 1999.
Zu den Fragen 22 und 23:
Wer zur Zeit sind die Eigentümervertreter des Bundes im Aufsichtsrat (ersuche
um namentliche Bekanntgabe, Organisationseinheit und Berufsstatus)?
Seit welchem Zeitpunkt befinden genannte Personen sich diese im
Aufsichtsrat?
Der Eigentümervertreter des Bundes ist die Generalversammlung. Da das
Unternehmen zu 100 % im Besitz des Bundes ist, übe ich gemaß
Vollzugsbestimmungen des Bundesbahngesetzes 1992 die Eigentümerrechte aus.
Die Generalversammlung bestellt die Kapitalvertreter im Aufsichtsrat der ÖBB.
Damit sind folgende Mitglieder im Aufsichtsrat der ÖBB vertreten:
Als Aufsichtsrat:
GD KR Franz R. Rottmeyer
Dr. Brigitte Eggler - Bargehr
Mag. Regina Reiter
Dr. Heinz Dürr
Dipl. - Bw. Rüdiger vorm Walde
Prof. Dipl. - Ing. Dr. Wilfried Puwein
Dr. Wolfgang Reithofer
DDr. Peter Schubert
Dipl. - Ing. Hans - Jürgen MIKO
Dr. Graham Schneider
Dr. Bernd Zierhut
Mag. Christian Trattner
Als Staatskommissär:
Dr. Karl - Johann HARTIG
Als Stellvertreter:
Dr. Gerhard GÜRTLICH
Dipl. - Ing. Georg PARRER
Zu Frage 24:
Werden die Aufsichtsräte sowie der Vorsitzende im Aufsichtsrat jährlich oder
pro Sitzung honoriert? Wie hoch ist ihr Honorar?
Die Aufsichtsratsvergütungen und Sitzungsgelder werden vierteljährlich im
gleichbleibenden Raten zur Anweisung gebracht.
Zu Frage 25:
Wie hoch waren bzw. sind die Kosten des Aufsichtsrates seit der
Ausgliederung (ersuche um Auflistung pro Jahr)?
1994: ATS 1,681.000,--
1995: ATS 1,643.000,--
1996: ATS 1,685.660,--
1997: ATS 1,734.000,--
1998: ATS 1,758.369,--
1999: ATS 1,672.838,--
2000: ATS 1,684.700,--
Zu den Fragen 26, 27 und 28:
Beabsichtigen Sie einer personelle Änderung im Aufsichtsrat vorzunehmen?
Wenn ja, mit welcher Begründung und wann?
Welche Mitglieder des Aufsichtsrates sollen ersetzt werden?
Dies ist bereits erfolgt.
Die von meinem Ressort vorzuschlagenden Aufsichtsräte der Österreichischen
Bundesbahnen wurden in Zusammenarbeit mit einem Personalberater ausgesucht,
wobei im Anforderungsprofil unter anderem genannt sind: Persönlichkeiten aus der
Wirtschaft mit internationaler Erfahrung, Teameigenschaften und soziale Kompetenz.
Als Verkehrsauftrag an die Österreichischen Bundesbahnen erteilte ich
Leistungsangebote im Personen - und Güterverkehr, wettbewerbsfähige Preise und
Konkurrenzfähigkeit. Von diesem Auftrag sind die Anforderungen an den neuen
Aufsichtsrat abgeleitet worden. Der bisherige ÖBB - Aufsichtsrat hat gute Arbeit
geleistet, doch stehen der Bahn jetzt viele Veränderungen bevor.
Zu Frage 29:
Ist eine Verkleinerung des Aufsichtsrates geplant, wenn ja um wie viel?
Die Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates ist im Bundesbahngesetz 1992 mit 18
festgelegt.
Zu den Fragen 30, 31 und 32:
Entspricht es den Tatsachen, dass das Bundesministerium für Finanzen ein
Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat bei
dem geprüft werden soll ob es
notwendig ist - bei der derzeitigen Rechtsform der ÖBB - dass
Personalvertreter in den Aufsichtsrat entsendet werden müssen?
Wenn ja, gibt es bereits Erkenntnisse und wie sehen diese aus?
Falls noch keine Erkenntnisse bekannt sind, wann ist damit zu rechnen?
Die Frage betrifft den Wirkungsbereich des BMF und kann daher von mir nicht
beantwortet werden.
Zu Frage 33:
Wie viele Personen bilden den Vorstand und wer sind diese?
Der Vorstand der ÖBB setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, und zwar:
Generaldirektor, Vorsitzender des Vorstandes Dipl. - Ing. Dr. Helmut Draxler
Generaldirektor - Stellvertreter Dipl. - Ing. Helmut Hainitz
Vorstandsdirektor Dipl. - Ing. Fritz Proksch
Vorstandsdirektor Dr. Gerhard Stindl
Vorstandsdirektor Mag. Anton Hoser
Zu Frage 34:
Seit welchem Zeitpunkt üben diese genannten Personen diese Funktion aus?
Die genannten Personen üben seit 1. August 1997 diese Funktion aus.
Zu den Fragen 35 und 36:
Beabsichtigen Sie eine personelle Änderung im Vorstand vorzunehmen?
Wenn ja, welche, wann und mit welcher Begründung?
Dies ist gemäß Bundesbahngesetz 1992 ein Entscheidungsgegenstand des
Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat hat die Vorstandspositionen neu ausgeschrieben.
Zu Frage 37:
Ist eine Verkleinerung des Vorstandes geplant, wenn ja und wie viel?
Dies ist gemäß Bundesbahngesetz 1992 ein Entscheidungsgegenstand des
Aufsichtsrates.
Zu Frage 38:
Wie hoch waren bzw. sind die Lohnkosten des Vorstands für die Jahre 1999
und 2000?
Für die Bezüge des Vorstands wurden 1999 ATS 21,747.933,21 und im Jahr 2000
ATS 21,718.654,50 aufgewendet (vgl. RH - Bericht über die durchschnittlichen
Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft
des Bundes).
Zu Frage 39:
Wie hoch waren bzw. sind die Lohnkosten für jeden einzelnen Vorstand im
Jahr 1999 und 2000?
Dies sind personenbezogene Daten und dürfen ohne persönliche Zustimmung der
Betroffenen nicht veröffentlicht werden.
Zu Frage 40:
Wie hoch waren bzw. sind die durchschnittlichen Lohnkosten eines
Beschäftigten im Jahre 1999 und im Jahre 2000?
Bezogen auf den Gesamtpersonalstand betrug der Personalaufwand (Lohnkosten
inkl. Lohnnebenkosten, sowie Mehrleistungsstunden, allfällige Abfertigungen oder
Urlaubsabfindungen) eines Beschäftigten für das Jahr 1999 durchschnittlich 508.000
ATS und für das Jahr 2000 durchschnittlich 533.000 ATS.
Zu Frage 41:
Wie viele MitarbeiterInnen waren ab der Ausgliederung bei den
Österreichischen Bundesbahnen beschäftigt (ersuche um Aufschlüsselung
nach Vollzeit - und Teilzeitbeschäftigten)?
Produktivpersonal im Jahresdurchschnitt
1994 64.127 MA hievon 1.190 in Teilzeit
1995 61.483 MA hievon 929 in Teilzeit
1996 58.541 MA hievon 728 in Teilzeit
1997 55.923 MA hievon 633 in Teilzeit
1998 53.992 MA hievon 566 in Teilzeit
1999 52.589 MA hievon 471 in Teilzeit
2000 50.692 MA hievon 405 in Teilzeit
Zu Frage 42:
Wie viele MitarbeiterInnen waren mit Stichtag 31.12.2000 bei den
Österreichischen Bundesbahnen beschäftigt (ersuche um Aufschlüsselung
nach Vollzeit - und Teilzeitbeschäftigten)?
Produktivpersonal am 31.12.2000
49.370 MA hievon 383 in Teilzeit
Zu den Fragen 43 und 44:
Sind weitere Personaleinsparungen geplant?
Wenn ja, ab wann und in welchem Ausmaß?
Derzeit sind bei den ÖBB mehrere Leistungssteigerungsprogramme in Ausarbeitung,
deren endgültige Ergebnisse noch nicht feststehen.
Zu Frage 45:
Wie hoch waren die seit der Ausgliederung erzielten Einnahmen (ersuche um
Darstellung pro Jahr)
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Gewinn - und Verlustrechnung |
|||
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Geschäftsjahr |
Gesamtunternehmen |
Absatz |
Infrastruktur |
|
|
- in Mio. ATS - |
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1994 |
46.728 |
30.258 |
16.470 |
|
|
|
|
|
|
1995 |
45.790 |
30.459 |
15.331 |
|
1996 |
46.487 |
29.929 |
16.558 |
|
1997 |
45.752 |
29.763 |
15.989 |
|
1998 |
48.383 |
31.431 |
16.952 |
|
1999 |
48.739 |
31.516 |
17.223 |
Zu Frage 46:
Wie sah die Bilanz für das Jahr 1998 und 1999 aus?
Die Bilanz für das Jahr 1998 und 1999 ist in der Beilage angeschlossen.
Zu Frage 47:
Welche Budgetprognose liegt für das Jahr 2000 vor?
Das Budget 2000 wurde dem Aufsichtsrat am 14.12.1999 vorgelegt. Die Gliederung
erfolgte nach den Unternehmensbereichen Absatz und Infrastruktur und wurde vom
Aufsichtsrat genehmigt.
Zu den Fragen 48, 49 und 50:
Beabsichtigen Sie die Österreichischen Bundesbahnen zu privatisieren bzw.
teilweise zu privatisieren und damit eine Gesetzesänderung in diesem Sinne?
Beabsichtigen Sie die Unternehmensstruktur zu ändern?
Wenn ja, wie soll diese aussehen und gibt es einen Zeitplan dafür?
In Beantwortung dieser Frage verweise ich auf das FP/VP -
Koalitionsübereinkommen, indem eine institutionelle Trennung der Österreichischen
Bundesbahnen festgeschrieben ist.
Zu den Fragen 51, 52 und 53:
Werden Sie einen umfassenden Ausgliederungsbericht dem Parlament
vorlegen?
Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
Wenn nein, weshalb nicht?
Nein, da jede Rechtsformänderung bei einem im Eigentum des Bundes stehenden
Unternehmen in Umsetzung einer Norm erfolgt und diese vom Nationalrat
beschlossen wird.