1848/AB XXI.GP

Eingelangt am: 30.3.2001

BM für Finanzen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und

Genossen vom 5. Februar 2001 Nr. 1867/J, betreffend Maßnahmen bei Finanzämtern im

Waldviertel, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Im Rahmen der Neuorientierung der Finanzverwaltung wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt,

die unter Beiziehung des externen Beratungsunternehmens McKinsey eine genau Diagnose

der aktuellen Leistungsfähigkeit der österreichischen Finanzverwaltung zu erstellen hatte,

wobei das Ergebnis eine klare Standortbestimmung - ergänzt um das Aufzeigen möglicher

Entwicklungsrichtungen und Optimierungsansätze - sein sollte.

Zu 2.:

Diese Arbeitsgruppe bestand aus einer Steuerungsgruppe und einem Kernarbeitsteam.

Der Steuerungsgruppe gehörten folgende Personen an:

                Bundesminister Mag. Karl - Heinz Grasser

                Staatssekretär Dr. Alfred Finz

                Sektionschef Dr. Wolfgang Nolz

                Dr. Manfred Frey (Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland)

                Mag. Maria Hacker - Ostermann (Finanzamt Graz - Stadt)

                Amtsdirektor Wolfgang Pertmayr (Zentralausschuss für die Bediensteten der

                                                               Finanzverwaltung)

                Mag Erich Schumach (Großbetriebsprüfung Klagenfurt)

                Mag. Ilse Schmalz (Ministerbüro)

Das Kernarbeitsteam setzte sich aus Bediensteten des Bundesministeriums für Finanzen

zusammen.

Zu 3. bis 7.:

In der zweiten Februarhälfte des heurigen Jahres habe ich (zusammen mit Herrn Staats -

sekretär Dr. Finz) die Presse über die grundsätzlichen Bestrebungen bei diesem Reform -

projekt informiert.

Der in der zweiten Jännerhälfte 2001 präsentierte Endbericht der unter Punkt 1 angeführten

Gruppe wird nun mit den Führungskräften der Finanzlandesdirektionen, der Finanzämter

und Großbetriebsprüfungen durchgearbeitet und noch weiter konkretisiert, wobei gleichzeitig

ein Projektteam zur Steuerung, Beratung und Unterstützung des gesamten Veränderungs -

prozesses eingesetzt wird.

Einer der Schwerpunkte bei den strukturellen Maßnahmen wird eine Neuverteilung der

Kompetenzen (flachere Hierarchien, weniger bürokratische Abstimmungswege, mehr Eigen -

verantwortung, effizientere Leistungserbringung usw.) sein. Das erfordert eine Ausweitung

der Aufgaben/Verantwortungen auf der Ebene der Finanzämter sowie eine Anpassung der

Finanzamts - “Landschaft“ an die heutigen bzw. zukünftigen wirtschaftlichen Gegebenheiten

und an die Kundenbedürfnisse. Die Reform sieht u.a. Vollfinanzämter, Finanzämter mit be -

stimmten Teilfunktionen und Kundenzentren vor, ohne auf Standorte zu verzichten. Welches

Finanzamt welche Funktionen erfüllen wird, wird eine genaue Analyse erst ergeben.

Über die Voraussetzungen für die Konkretisierung und spätere Umsetzung der vorge -

schlagenen Maßnahmen wurde mit der gesetzlichen Personalvertretung folgende - in dieser

Form auch den Mitarbeitern übermittelte - Übereinstimmung erzielt:

• Der Weg - vor allem im Bereich der tief greifenden Strukturreform - wird ein ge -

   meinsamer sein

• Die Standort- und Aufgabenfrage wird jeweils mit den Mitarbeitern durch Erarbeitung

   eines Kriterienkataloges (wirtschaftliches Umfeld und Perspektiven, Kundenkontakte,

   Qualität der Leistung und Führung, Ausbau - /Rückbaumöglichkeiten, Mitarbeiter USW.)

    geklärt

• Dienst -  und besoldungsrechtliche Grundlagen werden im Einzelfall berücksichtigt

• Es ist klar, dass es Investitionen in die Informationstechnologie und in die Mit -

   arbeiterinnen und Mitarbeiter geben muss

• Es wird ein genügend langer Zeithorizont möglich sein, wobei nicht gebremst aber auch

   nicht überstürzt werden darf.