1863/AB XXI.GP

Eingelangt am: 02.04.2001

BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1914/J - NR/2001 betreffend Pragmatisierungen,

die die Abgeordneten Otmar Brix und Genossen am 16. Februar 2001 an mich richteten, wird

wie folgt beantwortet:

Zu den im Wissenschaftsbereich in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis tätigen Perso -

nen ist festzuhalten, dass hievon der überwiegende Teil der Besoldungsgruppe der Hochschulleh -

rer zuzurechnen ist. Von 11.389 Beamten sind 8.708 Universitätslehrer und 2.681 Beamte der

allgemeinen Verwaltung, in handwerklicher Verwendung und Bundeslehrer.

Für die Besoldungsgruppe der Universitätslehrer sind auf Grund der derzeitigen gesetzlichen

Bestimmungen grundsätzlich nur Dienstverhältnisse im öffentlich - rechtlichen Dienst möglich

und es besteht auch keine für den Dienstgeber frei wählbare Vertragsbedienstetenaltemative zum

Beamtendienstverhältnis. Es werden jedoch in den derzeit laufenden Verhandlungen über ein

geändertes Dienstrecht der Universitätslehrer diesbezügliche Überlegungen einbezogen, d.h. die

Beantwortung der gestellten Fragen über die „pragmatischen“ Bediensteten bezieht sich nur auf

die Gruppe der Bundeslehrer, der allgemeinen Verwaltung und des handwerklichen Dienstes.

Ad 1.:

Am 4. Februar 2000 waren im Bereich Bildung und Kultur in der Zentralleitung 539 (290 männ -

liche, 249 weibliche) und in den nachgeordneten Dienststellen 25.024 (13.020 männliche, 12.004

weibliche) Bedienstete in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis. Im Bereich Wissen -

schaft betrugen die Zahlen für die Zentralleitung 291(141 männliche, 150 weibliche) bzw. für

die nachgeordneten Dienststellen 2.477 (1.385 männliche, 1.092 weibliche) Bedienstete.

Ad 2.:

Am 4. Februar 2000 waren im Bereich Bildung und Kultur 99 Beamte (61 männlich, 38 weib -

lich) an ausgegliederte Unternehmen im Ressortbereich dienstzugeteilt, im Bereich Wissenschaft

103 (90 männlich, 13 weiblich) Beamte an das Österreichische Forschungs -  und Prüfzentrum

Arsenal, das aber seit 1. April 2000 zum Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Tech -

nologie ressortiert.

Ad 3.:

Im Bereich Bildung und Kultur wurden seit 4. Februar 2000 in der Zentralleitung 4 (1 männliche,

3 weibliche) und in den nachgeordneten Dienststellen 610 (255 männliche, 355 weibliche) Be -

dienstete in ein öffentlich - rechtliches Dienstverhältnis übernommen. Wie sich aus der Antwort

zu Frage 5 ergibt, hat sich die Zahl der pragmatisierten Bediensteten seit 4. Februar 2000 um

901 (4 Zentralleitung, 897 nachgeordnete Dienststellen) verringert.

Im Bereich Wissenschaft wurden seit 4. Februar 2000 in der Zentralleitung keine und in den

nachgeordneten Dienststellen 61(25 männliche, 36 weibliche) Bedienstete in ein öffentlich -

rechtliches Dienstverhältnis übernommen. Wie aus der Beantwortung der Frage 5 ersichtlich, ist

der Stand an pragmatischen Bediensteten somit um 108 ( 37 Zentralleitung, 71 nachgeordnete

Dienststellen) verringert worden.

Es sind also keine zusätzlichen, d.h. über das bisherige Ausmaß hinausgehende Pragmatisierun -

gen erfolgt. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Definitivstellung eine an gesetzliche

Bedingungen geknüpfte Rechtsfolge ist, die für Ermessen keinen Spielraum lässt.

Ad 4.:

Seit dem 4. Februar 2000 wurden im Bereich Bildung und Kultur in der Zentralleitung 5 weibli -

che, im Bereich Wissenschaft 16 (2 männliche, 14 weibliche) Bedienstete definitiv gestellt. Sei -

tens der nachgeordneten Dienststellen würde mangels einer zentralen EDV - unterstützten Aus -

wertungsmöglichkeit die Ermittlung der Anzahl der Definitivstellungen bei den einzelnen

Dienststellen einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand bedeuten.

Ad 5.:

Zum Zeitpunkt der Anfragestellung waren im Bereich Bildung und Kultur in der Zentralleitung

535 (283 männliche, 252 weibliche) und in den nachgeordneten Dienststellen 24.127 (12.321

männliche, 11.806 weibliche) Bedienstete in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis. Im

Bereich Wissenschaft betrugen diese Zahlen für die Zentralleitung 254 (122 männliche, 132

weibliche) bzw. für die nachgeordneten Dienststellen 2.406 (1.318 männliche, 1.088 weibliche)

Bedienstete.

Ad 6.:

Zum Zeitpunkt der Anfragestellung waren im Bereich Bildung und Kultur 110 (65 männliche, 45

weibliche) Beamte an ausgegliederte Unternehmen dienstzugeteilt, im Bereich Wissenschaft gab

es keine derartigen Zuteilungen mehr.