1881/AB XXI.GP

Eingelangt am:06.04.2001

DER BUNDESMINISTER

       FÜR JUSTIZ

Die Abgeordneten zum Nationalrat Otmar Brix und Genossen haben an mich eine

schriftliche Anfrage betreffend „Pragmatisierungen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Vorweg darf darauf hingewiesen werden, dass im Justizressort die Bediensteten -

gruppen der Richter, Staatsanwälte, Richteramtsanwärter und Rechtspfleger sowie

der Exekutivdienst zu den Gruppen ohne vertragliche Alternative zum öffentlich -

rechtlichen Dienstverhältnis gehören und daher bei der Berechnung der zu errei -

chenden Zielwerte vom Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport ausge -

nommen wurden Diese Bedienstetengruppen werden im Folgenden lediglich zu

Informationszwecken und daher gesondert ausgewiesen.

Zu 1:

Die Zahlen der Personen in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis am

4. Februar 2000 stellen sich wie folgt dar:

	BMJ - ZI		OGH/GenProk		Justizbehörden in den Ländern		Justizanstalten		Bewährungshilfe
	m	w	m	w	m	w	m	w	m	w
Beamte mit vertragli - cher Alternative	43	25	5	6	833	897	72	69	77	55
Richter	24	10	51	8	1.132	651
Staatsanwälte	47	18	13	2	146	58
Richteramtsanwärter					99	144
Rechtspfleger	4	1			504	302
Exekutivdienst	5						2.853	242

Zu 2 und 6:

Gemäß den Bestimmungen der §§ 26 und 26a Bewährungshilfegesetz waren am

4. Februar 2000 132 Beamte und am 16. Februar 2001 123 Beamte dem mit der

Führung der Bewährungshilfe betrauten „Verein für Bewährungshilfe und soziale

Arbeit“ zur Verfügung gestellt.

Zu 3:

Die Übernahmen in ein öffentlich - rechtliches Dienstverhältnis vom 4. Februar 2000

bis 16. Februar 2001 stellen sich wie folgt dar:

	BMJ - ZI	OGH/GenProk	Justizbehörden in den Ländern (davon Richteramtsanwärter)	Justizanstalten (Exekutivdienst)	Bewährungshilfe
männlich			43(21)	55
weiblich			76(48)	21
Gesamt	Keine	Keine	119(69)	76	Keine

Diese Aufnahmen in das öffentlich - rechtliche Dienstverhältnis erfolgten jeweils im

Hinblick auf die Funktionen, für die Beamteneigenschaft gesetzliche Voraussetzung

ist (vgl. § 1 Rechtspflegergesetz) oder die nach generellen Erlässen des Bundesmi -

nisterium für Justiz von den Einschränkungen bei Pragmatisierungen ausgenommen

sind, weil sie dem Kernbereich der Hoheitsverwaltung zuzuordnen sind (Gerichts -

vollzieher, Bezirksanwälte, Vorsteher der Geschäftsstellen bei den Gerichten und

Staatsanwaltschaften sowie Leitung des Vollzugsdienstes).

Durch die Ernennung auf eine Planstelle eines Richteramtsanwärters wird ebenfalls

von Gesetzes wegen ein öffentlich - rechtliches Dienstverhältnis begründet und

zugleich die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst bewirkt (vgl. § 1

Richterdienstgesetz). Das Dienstverhältnis des Richteramtsanwärters ist proviso -

risch (§ 4 Richterdienstgesetz). Die Aufnahmen waren erforderlich, um für abseh -

bare Abgänge (Ruhestandsversetzungen, Karenzurlaube, etc.) im Bereich der

Richter und Staatsanwälte zeitgerecht Vorsorge zu treffen und sicherzustellen, dass

- nach Maßgabe der generellen Vorgaben der Bundesregierung - alle zur Besetzung

anstehenden Richter - und Staatsanwaltschaftsplanstellen zeitgerecht besetzt

werden können.

Zu 4:

Der Umstand der Definitivstellung wird elektronisch nicht erfasst und wäre nur mit

einem unvertretbar hohem Verwaltungsaufwand feststellbar. Die Definitivstellung ist

eine an gesetzlich bestimmte Bedingungen geknüpfte Rechtsfolge, die für Ermessen

keinen Spielraum lässt.

Zu 5:

Die Zahlen der Personen in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis am

16. Februar 2001 stellen sich wie folgt dar:

	BMJ - ZI		OGH/GenProk		Justizbehörden in den Ländern		Justizanstalten		Bewährungshilfe
	m	w	m	w	m	w	m	w	m	w
Beamte mit vertraglicher Alternative	44	32	5	6	799	877	66	67	71	52
Richter	26	11	51	8	1.099	674
Staatsanwälte	43	18	12	2	151	59
Richteramtsanwärter					92	155
Rechtspfleger	4	1			497	320
Exekutivdienst	6						2.753	251